Das Kapital: Sieben Vorschläge für ein dynamischeres Deutschland

Anonym 22.11.02 15:50

"Gut, mit Neuwahlen dürfen wir - noch - nicht rechnen. Und es stimmt auch, dass die politische Alternative alles andere als berauschend ist.

Dazu kommt eine demografische Entwicklung, die sogar die brillanteste Regierung vor schwere Herausforderungen stellen würde. Aber müssen wir den Kopf wirklich in den Sand stecken? Mal angenommen, eine Regierung würde unter anderem folgendes Programm umsetzen:

Erstens: Alle Arten von direkter Sozialhilfe sowie die Arbeitsförderung werden - sagen wir für zehn Jahre - real auf dem Stand von 2002 eingefroren, steigen also nur noch im Einklang mit dem allgemeinen Preisniveau (partiell könnte man anfänglich sicher auch kürzen; dass es vereinzelt Übertreibungen gibt, ist unzweifelhaft). Wenn die Wirtschaft unterdessen um zwei Prozent jährlich zulegt, würden die entsprechenden Leistungen 2012 gut ein Prozent des BIP weniger absorbieren als heute, dann also rund 4,7 Prozent.


Zweitens: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, geht leer aus, und zwar völlig. Der Kündigungsschutz wird ersatzlos gestrichen, damit die Unternehmen sich wieder trauen können, Stellen zu besetzen (Hartz reicht beileibe nicht). Die Lohnzuwächse bleiben zunächst unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität, wie es auch die Sachverständigen fordern. Wenn die Gewerkschaften da nicht mitspielen, sind sie eben zu entmachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger mit der Zeit halbiert, wäre in diesem Fall tatsächlich beachtlich hoch. Inklusive Punkt eins würden die entsprechenden Leistungen dann in zehn Jahren nur noch 2,35 Prozent des BIP kosten, gegenüber 5,8 Prozent 2001.


Drittens: Die Menschen arbeiten wieder länger, wie es auch auf der Hand liegt, wenn sie immer älter werden. Gegenwärtig gehen die Menschen mit rund 60 Jahren in den Ruhestand, die Rentenbezugsdauer liegt im früheren Bundesgebiet bei 16,2 Jahren. Würde das mittlere Renteneintrittsalter um drei Jahre angehoben, wären rund ein Fünftel weniger Rentner zu finanzieren, zumindest wenn das abrupt und rückwirkend geschähe - was, zugegeben, unmöglich ist. Gleichzeitig würden natürlich mehr Menschen in das System einzahlen. Die finanziellen Wirkungen dieser Maßnahmen sind schwer zu bemessen, dürften aber grob überschlagen zwei Prozent des BIP ausmachen. Heute ist der Dumme, wer lange arbeitet. Extrajahre müssen sich auch lohnen.


Viertens: Im Gesundheitssystem wird auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, Vorschläge dazu gibt es en masse; siehe Sachverständigenrat. Könnten die Gesundheitsausgaben nur um fünf Prozent eingeschränkt werden, entspräche das 0,53 Prozent des BIP.


Fünftens: Der Staat beschäftigt immer noch 2,7 Millionen Beamte und Angestellte, die ihn 98 Mrd. Euro oder 4,7 Prozent des BIP kosten. Weiter abbauen! Dazu kommen Subventionen von 34 Mrd. Euro, zumeist für alte Industrien. Weg damit! Und natürlich müsste der Staat steuerliche Ausnahme- und Sondertatbestände noch rigoroser angehen, das Steuersystem generell vereinfachen und bürokratische Hemmnisse beseitigen.


Sechstens: Im Gegenzug verspricht die Regierung, die mit der Zeit frei werdenden Mittel durch Steuer- und Abgabensenkungen an die Bürger zurückzugeben. Würde die Staatsquote von 48,3 Prozent nur um fünf Punkte gesenkt, könnten Steuern und Abgaben um mehr als zehn Prozent zurückgeführt werden. Einen Teil der Ressourcen müsste der Staat allerdings für Bildung und Investitionen aufwenden. 2001 hat er für Letztere netto gerade noch für 1,86 Mrd. Euro ausgegeben. Unfassbar.


Siebtens: Hätten wir unseren eigenen Währungsraum, wäre diese Politik natürlich mit expansiver Geldpolitik zu flankieren, anfangs vielleicht auch mit fiskalischen Impulsen im Rahmen des Gesamtkonzepts. Bei Lohnzuwächsen unterhalb der Arbeitsproduktivität wäre das kein Problem. Und falls eine expansive Fiskalpolitik erforderlich wäre, müsste sie auf höchstens zwei Jahre befristet werden. Danach wäre strikte Haushaltsdisziplin angesagt - und bei der Dynamik, die das Programm vermutlich entfalten würde, wäre die auch ohne größere Grausamkeiten zu haben. Wie die Dinge stehen, hätte die Regierung aber mit den europäischen Partnern zu reden. Vermutlich bedeutete das jedoch das Aus für den Stabilitätspakt. Also müssten wir auf einen fiskalpolitischen Anschub verzichten. Derweil könnten wir hoffen, dass andere Länder es uns nachmachen und die EZB das honoriert.


Natürlich wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Aufbruchstimmung in der Welt herumsprechen würde. Vor qualifizierten Einwanderern könnten wir uns gar nicht retten. Und natürlich würde Kapital nach Deutschland fließen - statt wie bisher zu flüchten, wie man am Dax sieht. Die Refinanzierungskosten der Firmen würden sinken und Investitionen attraktiver machen.


Aber wir befinden uns ja in Deutschland. Die einzige Antwort, die uns zum Ungemach hier und in der Welt einfällt, ist Larmoyanz. Mehr noch, wir leisten uns eine Bundesregierung, die in fast jeder Hinsicht so miserabel ist, dass einem die Worte fehlen.



© 2002 Financial Times Deutschland"

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