Das Kapital: Sieben Vorschläge für ein dynamischeres Deutschland

Anonym 22.11.02 15:50

"Gut, mit Neuwahlen dürfen wir - noch - nicht rechnen. Und es stimmt auch, dass die politische Alternative alles andere als berauschend ist.

Dazu kommt eine demografische Entwicklung, die sogar die brillanteste Regierung vor schwere Herausforderungen stellen würde. Aber müssen wir den Kopf wirklich in den Sand stecken? Mal angenommen, eine Regierung würde unter anderem folgendes Programm umsetzen:

Erstens: Alle Arten von direkter Sozialhilfe sowie die Arbeitsförderung werden - sagen wir für zehn Jahre - real auf dem Stand von 2002 eingefroren, steigen also nur noch im Einklang mit dem allgemeinen Preisniveau (partiell könnte man anfänglich sicher auch kürzen; dass es vereinzelt Übertreibungen gibt, ist unzweifelhaft). Wenn die Wirtschaft unterdessen um zwei Prozent jährlich zulegt, würden die entsprechenden Leistungen 2012 gut ein Prozent des BIP weniger absorbieren als heute, dann also rund 4,7 Prozent.


Zweitens: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, geht leer aus, und zwar völlig. Der Kündigungsschutz wird ersatzlos gestrichen, damit die Unternehmen sich wieder trauen können, Stellen zu besetzen (Hartz reicht beileibe nicht). Die Lohnzuwächse bleiben zunächst unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität, wie es auch die Sachverständigen fordern. Wenn die Gewerkschaften da nicht mitspielen, sind sie eben zu entmachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger mit der Zeit halbiert, wäre in diesem Fall tatsächlich beachtlich hoch. Inklusive Punkt eins würden die entsprechenden Leistungen dann in zehn Jahren nur noch 2,35 Prozent des BIP kosten, gegenüber 5,8 Prozent 2001.


Drittens: Die Menschen arbeiten wieder länger, wie es auch auf der Hand liegt, wenn sie immer älter werden. Gegenwärtig gehen die Menschen mit rund 60 Jahren in den Ruhestand, die Rentenbezugsdauer liegt im früheren Bundesgebiet bei 16,2 Jahren. Würde das mittlere Renteneintrittsalter um drei Jahre angehoben, wären rund ein Fünftel weniger Rentner zu finanzieren, zumindest wenn das abrupt und rückwirkend geschähe - was, zugegeben, unmöglich ist. Gleichzeitig würden natürlich mehr Menschen in das System einzahlen. Die finanziellen Wirkungen dieser Maßnahmen sind schwer zu bemessen, dürften aber grob überschlagen zwei Prozent des BIP ausmachen. Heute ist der Dumme, wer lange arbeitet. Extrajahre müssen sich auch lohnen.


Viertens: Im Gesundheitssystem wird auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, Vorschläge dazu gibt es en masse; siehe Sachverständigenrat. Könnten die Gesundheitsausgaben nur um fünf Prozent eingeschränkt werden, entspräche das 0,53 Prozent des BIP.


Fünftens: Der Staat beschäftigt immer noch 2,7 Millionen Beamte und Angestellte, die ihn 98 Mrd. Euro oder 4,7 Prozent des BIP kosten. Weiter abbauen! Dazu kommen Subventionen von 34 Mrd. Euro, zumeist für alte Industrien. Weg damit! Und natürlich müsste der Staat steuerliche Ausnahme- und Sondertatbestände noch rigoroser angehen, das Steuersystem generell vereinfachen und bürokratische Hemmnisse beseitigen.


Sechstens: Im Gegenzug verspricht die Regierung, die mit der Zeit frei werdenden Mittel durch Steuer- und Abgabensenkungen an die Bürger zurückzugeben. Würde die Staatsquote von 48,3 Prozent nur um fünf Punkte gesenkt, könnten Steuern und Abgaben um mehr als zehn Prozent zurückgeführt werden. Einen Teil der Ressourcen müsste der Staat allerdings für Bildung und Investitionen aufwenden. 2001 hat er für Letztere netto gerade noch für 1,86 Mrd. Euro ausgegeben. Unfassbar.


Siebtens: Hätten wir unseren eigenen Währungsraum, wäre diese Politik natürlich mit expansiver Geldpolitik zu flankieren, anfangs vielleicht auch mit fiskalischen Impulsen im Rahmen des Gesamtkonzepts. Bei Lohnzuwächsen unterhalb der Arbeitsproduktivität wäre das kein Problem. Und falls eine expansive Fiskalpolitik erforderlich wäre, müsste sie auf höchstens zwei Jahre befristet werden. Danach wäre strikte Haushaltsdisziplin angesagt - und bei der Dynamik, die das Programm vermutlich entfalten würde, wäre die auch ohne größere Grausamkeiten zu haben. Wie die Dinge stehen, hätte die Regierung aber mit den europäischen Partnern zu reden. Vermutlich bedeutete das jedoch das Aus für den Stabilitätspakt. Also müssten wir auf einen fiskalpolitischen Anschub verzichten. Derweil könnten wir hoffen, dass andere Länder es uns nachmachen und die EZB das honoriert.


Natürlich wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Aufbruchstimmung in der Welt herumsprechen würde. Vor qualifizierten Einwanderern könnten wir uns gar nicht retten. Und natürlich würde Kapital nach Deutschland fließen - statt wie bisher zu flüchten, wie man am Dax sieht. Die Refinanzierungskosten der Firmen würden sinken und Investitionen attraktiver machen.


Aber wir befinden uns ja in Deutschland. Die einzige Antwort, die uns zum Ungemach hier und in der Welt einfällt, ist Larmoyanz. Mehr noch, wir leisten uns eine Bundesregierung, die in fast jeder Hinsicht so miserabel ist, dass einem die Worte fehlen.



© 2002 Financial Times Deutschland"

  1. Anonym 22.11.02 15:53

    @ squeakers

    hi, ich wollte mal eure meinung zu diesem artikel hoeren. ich weiss nicht so richtig was ich damit anfangen soll. eigentlich hatte ich mich schon immer fuer sehr liberal gehalten, aber hier habe ich den Eindruck, dass der Autor etwas ueber das Ziel hinausgeschossen ist...

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  2. dro... 22.11.02 16:50

    was deine Kritik an diesem Beitrag angeht. Natürlich ist er provokativ formuliert. Ob er davon abgesehen mit seinen Forderungen richtig liegt o.ä. ist für mich gar nicht so die Crux.

    Entscheidend ist doch, dass wir "alle" davon ausgehen, die "richtigen" Mittel halbwegs zu erahnen oder zu kennen. Darüberhinaus gehen auch wir davon aus, dass Deutschland schon ganz andere Problemem bewältigt hat, wieso also nicht auch dieses.

    Nur nervt mich so langsam die Methodik vieler Kritiker. Es hilft kaum noch jemandem, weiter, to-do-Listen oder noch schärfere Anklagen einfach "nackt" in den Raum zu stellen. Die Handlungsbefugten kennen die Defizite und man kann davon ausgehen, dass sie auch nahezu alle Alternativen beleuchtet und durchgespielt haben.

    Also die Herren, dann bitte auch konkrete Implemetierungsvorschläge unter Berücksichtigung sämtlicher realer Restriktionen. Einfach mal "Gewerkschaften entmachten", "Beamte entlassen" und "Renten einfrieren" ....naja, und selbst wenn....wie?

    Sinn und Zweck von Kritik mag es auch sein, provokant zu "pieksen"...da muss man nicht immer alles realistisch abwägen (oder doch?)....aber nur noch draufhauen, wobei ich mehr die Psyche vieler Bürger als die Regierung konkret meine hilft nicht wirklich weiter...

    konstruktive lösungsvorschläge, auch zur Lösung vieler Probleme, die durch Besitzstandswahrung und ähnlichem verursacht und verlängert werden, das ist doch gefragt.

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  3. dos... 22.11.02 19:00

    Aber was passiert denn seit den 90'ern?
    Es wird seitens der Politiker aller Parteien geredet das Reformen durchgeführt werden müssen.
    Nur an wirkliche Änderungen traut sich wiederum keine einzige Partei heran, obwohl viele sinnvolle Vorschläge von einzelnen Politikern (aller Parteien) gemacht wurden.

    Wo bleibt also der Output?
    Subventionsabbau, Konstanthaltung der Sozialbeiträge, Abbau der Staatsverschuldung, Sicherung der Renten, Umstrukturierung des Gesundheitswesens?

    Vieleicht haben einfach die Politiker (aller Parteien) angst unpopuläre Enstcheidungen zutreffen, weil diese damit Stimmen einbüssen. Durch das Verschlafen dringender Veränderungen in unserem Land entstehen derartigen Problemen wie wir sie jetzt haben.

    Beispiele gibt es genügend in EU-Land, wie deratige Probleme beseitigt werden können. Siehe Schweden, Niederlande, wenn man nur mal die Ärmel hochkrempelt und Taten vollbringt.

    PS:
    Mit meiner oft erwähnten Äusserung "aller Parteien" sehe ich unsere gesamte pol. Struktur (Bundestag und Länderparlamente mit Regierungs,- sowie den Oppostionparteien)
    Ich möchte weg von der Diskussion ala "Die Regierungs,- oder Oppositionsparteien machen ihre Arbeit schlecht"
    Dies führt imho zu nichts ...

    Kritik an der Politik ja, aber so wie ich sie nicht nur im squeaker.net erlebe kann nicht der Weissheit letzter Schluss sein.

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  4. Suesse 23.11.02 18:07

    danke für deinen beitrag, droegi! spricht mir aus der seele...

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  5. dos... 22.11.02 16:54

    Viele Dinge finden sich in beiden Regierungskonzepten wieder, deshalb ist meine Meinung auch das sich - zum wohle unseres Staates - die Bundesregierung und Opposition an eine Tisch setzen und mal überlegen wie man Deutschland wieder auf vordermann bringen kann. Vorallendingen sollte dies fernab parteitaktischer Überlegungen geschehen.
    Aber leider sind wir ja in Deutschland wo es nur darum geht wer hat wo wieviel Macht. Diese Macht wird mit allenmitteln verteidigt ...

    Ein teil des zweiten Puntes, die Entmachtung der Gewerkschaften ist wohl mehr Wunschgedanke des Autors als jemals realität.

    Der siebte Punkt ist etwas weit gegriffen, denn die Zeiten in denen man mit Geldpolitik eines Landes die Wirtschaft flankieren kann sind schon lägere Zeit vorbei, wir leben in einem Gebilde was sich EU nennt und sind auf das Mitziehen der anderen EU-Staaten angewiesen.

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  6. Anonym 22.11.02 17:47

    Es ist fatal die Zukunft eine Landes nur an einer Gruppe von Lobbyisten - den Gewerkschaften - auszurichten. Die Gewerkschaften hängen an einer völlig veralterten Ideologie, die mit einer globalisierenden Wirtschaft nicht im Einklang steht. Durch eine faktische Entmachtung der Gewerkschaften könnte Deutschland einen großen Schritt in Richtung 21 Jahrhundert machen.

    Eine Lockerung des Kündigungsschutzes hätte zur Folge, daß die Unternehmen mehr Menschen beschäftigen würden - höhere Steuereinnahmen, höhere Einnahmen der Sozialsystemen = geringere Belastung der Systeme - Konsum und Investitionen +... (eine sehr eine Kausalkette, die sicher viele Nebeneffekte ausser acht laesst!)

    ...durch die gestiegene Flexibilität am Arbeitsmarkt steigt die Produktivität der Unternehmen, was die Lohnnebenkosten relativ senkt....

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  7. Anonym 23.11.02 13:50

    Du hast Recht: Die Gewerkschaften sind unter anderen Vorzeichen entstanden, haben aber den Wandel in eine moderne - und auf die Zukunft ausgerichtete Politik - nicht vollzogen.

    Wuerden die Gewerkschaften nicht mehr ihre veralteten Grundsaetze vertreten, dann wuerde viel mehr ein "Gemeinsam" in den Vordergrund treten.

    Ach ja: Die Gewerkschaften reden ja immer von den "reichen Unternehmern". Eigentlich kann doch heutzutage fast jeder Unternehmer werden... Warum machen die Areitnehmer dann nicht :-)?

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  8. Anonym 23.11.02 23:54


    Und welche "Ideologie" wäre das?

    Das Arbeitnehmer nur eine bestimmte Anzahl von Stunden pro Woche arbeiten sollten? Wir hatte lange Zeit etwas anderes, es hat lange gedauert das zu überwinden. Und dank Überstunden und Zeitarbeitskonten ist es sowieso faktisch durch die Wirtschaft ausgehebelt.

    Das Arbeitnehmer das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz haben? Halte ich für sehr sinnvoll.

    Das Arbeitnehmer, die sich Jahrelang den A***** aufgerissen haben, nicht am nächsten Montag wieder auf der Straße sitzen?

    Das Lohnverzicht nur dann Sinn macht, wenn auch die häufig an der Misere nicht unschuldige Geschäftsführung (insbesondere im Mittelstand) Konsequenzen zieht? (Etwa durch Neubesetzung der GF)

    Das bei steigenden Kosten auch der Lohn steigen muß?

    Ich verstehe deine, von vielen Menschen vorgebrachte, Theorie des Einstellungsbooms bei gelockertem Kündigungsschutz nicht:

    Du hast 6 Monate nach Neueinstellung, in denen Du mit zweiwöchiger Frist kündigen kannst (Probezeit).

    Ab dann gestaffelt:

    Wenn das Arbeitsverhältniss

    1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats;

    2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats;

    3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats;

    etc. pp.

    Was möchtest Du da ändern, und vor allem: Warum sollte die Wirtschaft durch Änderung des Kündigungsschutzes mehr Leute einstellen sollen? Ich kann da keine Logik erkennen.

    Darüber hinaus gibt es ja auch noch die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen, sowie insbesondere von Zeitarbeitern.

    Viele Grüße,
    Markus

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  9. Anonym 27.11.02 00:20

    @ thielmann

    das was du da gerade zitierst ist der gesetzliche Kuendigungsschutz, der leider weit entfernt von der Realitaet liegt. Durch die tollen Tarifvertraege die es hier im Lande gibt, sieht der Kuendigungsschutz in der Praxis leider etwas anders aus. Zumeist ist sowieso die betriebsbedingte Kuendigung fuer die naechsten Jahre ausgeschlossen, so dass es wirklich nicht so einfach ist, Leute zu entlassen, wie du es oben beschreibst ...

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  10. Anonym 27.11.02 14:43

    Auf die Antwort habe ich gewartet ;-)

    1) Eine Probezeit ist in allen mir bekannten Tarifverträgen enthalten
    2) Das Argument der Arbeitszeitkonten und insbesondere der Zeitarbeit bleibt davon völlig unberührt
    3) In Deutschland herrschaft Tarifautonomie. Gesetzliche Regelungen können also nur bei den von mir zitierten Fristen ansetzen. Auf alles andere hat die Politik keinen Einfluß.

    Genaugenommen verstärkst Du mein Argument der Unsinnigkeit noch durch das Argument der Unmöglichkeit.

    Danke dafür ;-)

    Viele Grüße,
    Markus

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  11. Hen... 24.11.02 15:59

    ich bin mir nicht so sicher ob eine lockerung des kündigungsschutzes wirklich so entscheidend für mehr anstellungen sind. hat einen einfluss - aber weniger als dein statement vermuten lässt.

    denn entscheidend sind die kosten und die lägen auch bei einer aufhebung des kündogungsschutzes noch zu hoch. Arbeitgeber würden wahrscheinlich mehr mit arbeitnehmern experimentieren ... ob das effektiv was bringt?

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  12. Anonym 28.11.02 22:02

    ...glaub schon...

    Stellen Sie sich doch mal vor, Sie sind Chef. Was sind Einstellungshindernisse? Klar. Das Sie den neu Eingestellten erstmal nicht wieder loswerden.

    Natürlich wird das nicht die Arbeitslosigkeit abschaffen, aber dennoch reduzieren (oder zumindest den Anstieg abschwächen?????)

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  13. Anonym 28.11.02 22:03

    ...entschuldigung: hier wird ja geduzt. Ich wollte mich nicht ausschließen.

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  14. Hen... 29.11.02 17:01

    das argumnet ist ja schon wiederlegt worden Probezeit = 2 Wochen Kündigungsfrist.

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  15. Anonym 29.11.02 19:04

    bloss dass die Probezeit i.d.R. nur 3 Monate betraegt...

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  16. Anonym 22.11.02 17:53

    @ dosie

    wegen des siebten Punktes bin ich ganz bei dir. Meines Erachtens ist die wirtschaftliche Schwaeche Deutschlands eher struktureller Natur - ich habe keine Ahnung, wie die Zinspolitik da weiterhelfen sollte. Aber vieleicht habe ich in VWL einfach nicht genug aufgepasst...

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  17. Anonym 22.11.02 18:00

    @ Geldpolitik

    Ich denke schon, daß die Geldpolitik ein Baustein im Gesamtbild darstellt.
    Die EZB misst die Inflationsrate als Durchschnitt der Mitgliedsstaaten und steuert die Geldmenge M3 danach.

    Dadurch, dass die Zentralbank die Geldmenge nicht zielgenau steuern kann, kommt es zu unangenehmen effekten, Transmissionsmechanismen verpuffen...

    Um die Geldpolitik der EZB schlagkräftiger zu machen, sollten die Mitgliedsstaaten mehr auf eine Konvergenz hinarbeiten und die Geldhahnpolitik von Eichel nicht tolerieren. [Die SPD hält der Kohl-regierung vor, immer wenn es dem Land schlecht ging, den Geldhahn aufgedreht zu haben - diese Regierung hat die 2. höchste Neuverschuldung in der Geschichte der BRD hinbekommen - soviel zum Thema: Schuldenabbau!!!]

    wenn wir in europa einheitliche konvergenzkriterien (die meiner meinung nicht reichen, bzw. zu statisch gefasst sind - da stimme ich mal mit eichel überein) hinbekommen, an die sich auch alle halten, kann die geldpolitik wesentlichen zu wirtschaftlichen stabilität beitragen....

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  18. Anonym 24.11.02 00:10


    Zum Thema Neuverschuldung:

    Es ist tatsächlich traurig, wie wenig tatsächlich gespart wurde, durch die schleppende Umsetzung von notwendigen Reformen.

    Allerdings solltest Du auch die anderen Zahlen im zeitlichen Kontext beachten. Denn die höchste Neuverschuldung fand nicht irgendwann weit weg in der Vergangenheit statt, nichtmal kurz nach der Wiedervereinigung, sondern 1996 (40 Milliarden EUR). Und die dritthöchste liegt knapp davor (33,8 Milliarden EUR, 1993).

    Wir liegen also durchaus im Rahmen "des üblichen", was allerdings nicht genügen darf. Hoffentlich werden die Hartzvorschläge aus dem Sparpaket II nicht im Bundesrat von der Union blockiert.

    Viele Grüße,
    Markus

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  19. Hen... 24.11.02 16:27

    die verschuldung het seit der ersten groesseren wirtschaftskrise 66/67 eine eigendynamik entwickelt -- das thema war scon im Strauss-Wahlkampf '80 nen grosses thema -- wirklich angegangen ist worden ist es nicht, wie man unschwer erkennt und die wiedervereinigung hat noch einen draufgesetzt -- obwohl das ein punkt gewesen waere wo man argumente und situation hatte das "system brd" auf den prüftstand zu stellen. jetzt muessen wir bluten und es ist besser jetzt zu bluten als noch später.

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