Der Sarbanes-Oxley-Act

runaway 21.08.02 11:42

"..Weil durch die Bilanzskandale von Enron und Worldcom das Vertrauen der Investoren in die Wall Street erschüttert ist, hat Bush Ende Juli den sogenannten Sarbanes-Oxley-Act unterzeichnet. Das Gesetz soll die Qualität der Unternehmensberichterstattung und der Wirtschaftsprüfung erheblich erhöhen. ..Der Sarbanes-Oxley-Act gilt für alle bei der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (sec) registrierten Unternehmen - also auch für die mehr als 20 an der Wall Street notierten deutschen Konzerne - sowie für deren Wirtschaftsprüfer. Es sieht zunächst vor, daß die Haftung der Vorstände erheblich erweitert wird. Dies müssen schriftlich versichern, daß sie die Abschlüsse des Unternehmens gesichtet haben und die darin enthaltenen Angaben vollständig und korrekt sind. Bei Zuwiderhandlung drohen Haftstrafen von mehr als 20 Jahren und hohe Geldstrafen. Verurteilten Managern droht zudem ein Berufsverbot. Auch über dem Vorstand eines deutschen Unternehmens, das an der Wall Street notiert ist, schwebt von nun an dieses Damoklesschwert..
..Auch die Wirtschaftsprüfer sind betroffen. Zu begrüßen ist, daß diese ihre Mandanten künftig tatsächlich nur noch prüfen dürfen. Andere Aufgaben wie Rechts- und Steuerberatung oder die Übernahme der internen Revision sind ihnen bei ihren eigenen Mandanten verboten. Diese Maßnahme beugt Interessenkonflikten vor. Dagegen geht das Gesetz bei der geplanten Berufsaufsicht der Prüfer eindeutig zu weit. So müssen sich auch deutsche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Leistungen für ein an der New Yorker Börse notiertes Unternehmen erbringen, bei der neu zu gründenden Berufsaufsichtsbehörde PCAOB (Public Accounting Oversight Board) registrieren lassen. Dazu sollen auch solche Prüfer zählen, die einen "wesentlichen Beitrag" zur Prüfung eines amerikanischen Unternehmens leisten - etwa, wenn sie dessen deutsche Tochtergesellschaft prüfen.
Die Berufsaufsicht soll befugt sein, im Rahmen von Untersuchungen Arbeitspapiere des Wirtschaftsprüfers einzusehen. Dies kollidiert jedoch mit der Verschwiegenheitspflicht, der die Wirtschaftsprüfer in Deutschland unterworfen sind, und ist daher mit deutschem Recht nicht vereinbar. Vor allem dieser Punkt erhitzt derzeit die Gemüter etwa beim Bundeverband der Deutschen Industrie und beim Institut der Wirtschaftsprüfer. Es erscheint äußerst problematisch, daß deutsche Wirtschaftsprüfer künftig von Amerika aus kontrolliert und bei Verfehlungen bestraft werden können. Solche exterritorial wirksamen Gesetze aus den Vereinigten Staaten sind jedoch nichts Neues: Auch der Helms-Burton-Act, der Ausländern Investitionen auf ehemaligem amerikanischem Territorium auf Kuba untersagt, sowie das amerikanische Kartellrecht haben staatenübergreifende Ausstrahlung....Die bisher in New York notierten deutschen Unternehmen werden wohl keine andere Wahl haben, als sich dem neuen Regelwerk zu unterwerfen. Noch bleibt abzuwarten, wie die sec die Regeln umsetzt und ob tatsächlich die möglichen gravierenden Folgen für ausländische Unternehmen mit einer Aktiennotierung and der Wall Street eintreten werden. Sowohl das BDI als auch das Bundesjustizministerium sind bereits aktiv geworden und wollen Ausnahmen für deutsche Unternehmen bei einigen der Regelungen erwirken. Große Chancen werden diesen Initiativen allerdings nicht eingeräumt. Schon in der Vergangenheit war die sec mit solchen Ausnahmen ausgesprochen zurückhaltend." Quelle: Ralf Nöcker/FAZ, 19. August, Seite 11. (www.faz.net)


Inwiefern klingt das Gesetz sinnvoll? Wird es die "schwaren Schafe" abschrecken?

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