Einführung der "Neid"-Steuer

Anonym 27.11.02 13:17

Hallo squeaker,
in den letzten Tagen wurde intensiv über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert. Aber wen trifft diese Steuer? Die Reichen in unserer Bevölkerung oder doch die breite Masse des Mittelstandes?

Kommentar aus dem Handelblatt vom 27.11.02:

IHR HEUCHLER

Die Sozialdemokraten begleiten die geplante (Wieder-)Belebung der Vermögensteuer mit einer öffentlichen Rhetorik, die gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich, unsolide und ungeheuerlich ist. Heuchelei Nummer eins: Der Kanzler und die SPD-Bundesspitze haben mit der ganzen Angelegenheit angeblich gar nichts zu tun, weil die Vermögensteuer ja reine Ländersache sei. Wahr ist: Ihre erneute bundesweite Einführung bedarf eines Bundestagsbeschlusses, der ohne den Kanzler nicht möglich ist.

Heuchelei Nummer zwei: Deutschland brauche die Zusatzeinnahmen aus der Vermögensteuer, um dringende Investitionen im Bildungswesen zu finanzieren. Wahr ist: Gerade die sozialdemokratischen Bundesländer, die jetzt besonders vehement für die neue Abgabe eintreten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen), haben an den Schulen und Universitäten in den letzten Jahren besonders eklatant versagt.

Heuchelei Nummer drei: Nur die „Höchstverdiener“, so Wolfgang Clement, müssten bluten. Wahr ist: Die geplanten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro werden niemals zusammenkommen, wenn nicht eine größere Zahl von Immobilienbesitzern zur Kasse gebeten wird.

Heuchelei Nummer vier: Nicht die Unternehmen, sondern nur ein paar Superreiche würden belastet. Wahr ist: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Gesetzgeber gar nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden. Heuchelei Nummer fünf: Es gehe um „mehr Gerechtigkeit“. Wahr ist: Es geht einzig und allein darum, die öffentlichen Kassen zu füllen und die notwendigen radikalen Sparaktionen im Staatshaushalt zu verhindern.

Von dem französischen Moralisten François La Rochefoucauld stammt die Bemerkung, Heuchelei sei die Huldigung des Lasters an die Tugend. In der deutschen Politik verbündet sich in der Debatte um die Vermögensteuer das Laster der Staatsgläubigkeit mit der Untugend der Reformunfähigkeit, um in Worten so hehren Werten wie sozialer Gerechtigkeit zu huldigen. Die Resozialdemokratisierung der Republik, die in diesen Wochen erprobt wird, folgt einer simplen Leitidee: dass der Staat das Geld besser auszugeben weiß als der Bürger.

Kindererziehung? Die Eltern werden höher belastet, um staatliche Ganztagsbetreuung zu organisieren. Bildung? Die Familien werden höher belastet, damit ihre Kinder besser ausgebildet werden. Sozialausgaben? Die Arbeitnehmer werden höher belastet, damit der Staat weiterhin Geld an sie verteilen kann. Investitionen? Die Privatinvestoren werden höher belastet, damit wieder „Geld in die Kasse kommt für öffentliche Investitionen“ (NRW-Regierungschef Peer Steinbrück).

Die SPD sollte gewarnt sein: Sie ist dabei, die Schraube zu überdrehen. Vielleicht gelingt es mit der Neidsteuer aller Neidsteuern noch ein letztes Mal, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ja doch immer nur die anderen betroffen sind. Aber die „Höchstverdiener“, die Clement mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten möchte, sind auch die „Höchstinvestoren“ dieser Republik. Deshalb wird auch diese Steuer Arbeitsplätze vernichten.

  1. Hen... 01.12.02 18:53

    Was die Hausratsversicherungs-Besteuerung angeht sind wir uns einig.

    Was deine Beschreibung ds Verfahrens der Banken angeht unterstützt meine Argumentation eher - läuft es doch darauf hinaus, dass man sich bankmässig Häuser leistet, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Wobei ich vor allem auf die Wertsteigerung auch von einem niedriegn Hauspreis abhebe... ich weiss nicht wo das haus deiner Eltern liegt. Aber in der Kölner Region (inkl. Umland, nicht Eifel etc) bekommt man kaum 'nen Haus unter 200-300.000 Euro, ob gebraucht und 30 Jahre alt oder neu oder man darf einiges renovieren...

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  2. Anonym 03.12.02 23:35

    Nun, der Staat kann den Menschen das Denken nicht abnehmen. Wer ein Haus erwirbt, daß er sich nicht leisten kann, der trägt selbst Schuld daran. Einen Zusammenhang zur geplanten Vermögenssteuer vermag ich nicht zu entdecken.

    Das ein Haus in eurer Gegend 300.000 EUR kostet, kann ich mir vorstellen. Das hat allerdings nicht die Bohne mit einer Wertsteigerung zu tun, worauf ich ursprünglich eingegangen bin.

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  3. Hen... 04.12.02 16:58

    was ersteres angeht hast du prinzipiell recht - ist aber nun mal auch menschliche natur, und wenn dadurch eine reihe von kalkulationen kaputt gehen, kannst du sicher sein, dass die allgemeinheit über steuern und sozialhilfe wieder zahlen muss... (u.a. weil mit umstellungen erhabliche transaktionskosten und wertverluste verbunden sind)

    Wertsteigerung: ...doch hat es, weil unser Haus ungefäHR soviel wie eures gekostet hat, heute aber wesentlich mehr wert ist -- hat was mit der begehrtheit von regionen zu tun. warum soll man dafür steuern zahlen dass viele leute in eine region wollen und dort langsam aber sicher die preise hochtreiben?

    münchen ist vermutlich noch heftiger. eifel das absolute gegenteil. hat folglich nicht mehr viel mit einer fairen besteuerungsgrunlage zu tun -- also haus ganz raus? standardhaus definieren und überschiessende charaktristka besteuern? viel spass bei der verwaltungsarbeit.

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  4. Hen... 04.12.02 17:05

    hab eben noch mal mein vor-vorhergendes statement gelesen: hätte schreiben sollen heute 200-300 Euro, früher war der preis vergleichbar mit dem von dir, markus, genannten...

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  5. Anonym 06.12.02 16:26

    Ernsthafte Kalkulationen im Hausbau können durch eine Vermögenssteuer nicht "zerstört" werden. Natürlich können Unwägbarkeiten auftreten, etwa der plötzliche Tod des Hauptverdieners, oder Arbeitslosigkeit. Wer jedoch so knapp kalkuliert, daß nach vollständiger Bezahlung des Eigentums (denn Schulden kommen zum Abzug) und der Berücksichtigung der Freibeträge (selbst bei Einzelpersonen 300.000 EUR) ein so teures Haus besitzt, daß er 1% des über dem Freibetrag liegenden Wertes nicht finanzieren kann, der hat eindeutig auf zu hohem Fuß gelebt. Ausserdem halte ich es für unwahrscheinlich, daß jemand mit einer solch knappen Kasse ein solches Haus überhaupt abbezahlen konnte, ein entsprechendes Einkommen muß also vorhanden (gewesen) sein.

    Was das Aufkommen für "Fehlplanungen" angeht, hast Du recht. Das ist aber nichts neues, sondern immer so gewesen. Gerade die Altersarmut hat stark zugenommen, die meisten Mittelständler versäumen noch heute für Ihre Altersvorsorge aufzukommen (bzw. sie einzukalkulieren) oder haften selbstschuldnerisch für ihr Unternehmen, so daß sie im Falle einer Insolvenz auch ihr Privatvermögen verlieren.

    Den Schluß, daß durch die Vermögenssteuer die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen explosionsartig anstiege, halte ich jedoch für verfehlt. Welche Freibeträge würden Dir denn eher zusagen? Die bisher geltenden Freibeträge lagen weit unter den vorgeschlagenen. Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer konnte etwa das Problem der Altersarmut nicht beseitigt werden. Die bislang von uns diskutierten Effekte können auch in den anderen europäischen oder transatlantischen (USA) Ländern ebenfalls nicht beobachtet werden.

    Zu Deinem Argument der Wertsteigerung sollten wir uns vielleicht zunächst einmal einigen was eine Vermögenssteuer besteuern soll: Das Vermögen. Richtig. Und wenn das Vermögen steigt, bezahlt man Steuern dafür. Auch richtig. Aus welchem Grund sollte man eine Wertsteigerung des Hauses ausnehmen? Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit führt man die Vermögenssteuer damit ad-absurdum. Eine Preissteigerung von 300% halte ich für einen Sonderfall, anwendbar allenfalls auf Köln (weil Medienstadt), München und einige wenige Ausnahmen. Wenn das Haus Deiner Eltern tatsächlich heute diesen Preis hat (den Du sicher anhand von Grundstückspreisen und Zustand ermittelt hast), dann haben Deine Eltern noch immer rund 300.000 EUR Spielraum für Barvermögen, Aktien, etc. pp. Ich halte das nicht für eine unzulängliche Ausgestaltung einer Vermögenssteuer.

    Und da ich ein mögliches Argument schon erahnen kann: Was, wenn ein Elternteil sterben sollte? Nun, dann wird es vermutlich so sein wie in meiner Familie und so wie es in der Regel auch gehandhabt wird: Das verbleibende Elternteil erhält 50% des Hauses, der Rest wird unter den Kindern aufgeteilt. Freibetrag nach Abzug des immoblien Vermögenswertes für das verbleibende Elternteil: 150.000 EUR.

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  6. Hen... 07.12.02 21:17

    was die besteuerung angeht wenn es denn eine vermögenssteuer gibt brauchen wir uns gar nicht streiten... aber ob.

    Du hast Recht ein Prozent sollte eine vernünftige Kalkulation nicht kaputtmachen.

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  7. Hen... 07.12.02 21:22

    aber über das ob brauchen wir uns auch nicht streiten, weil unrealistisch ist, dass es keine gibt...

    das problem dieser volkswirtschaft sind nicht die mangelnden staatseinnahmen, sondern der zu hohe finanzielle anspruch des staates an seine "untertanen"... um das geld dann unproduktiv oder verschwenderisch zu verwenden. hatten wir schon.

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  8. Anonym 08.12.02 01:59

    Ich empfinde in die Vermögenssteuer in erster Linie als Element zu einer sozialen Umverteilung des Vermögens, etwa um Bildung für die weniger priviligierten Schichten zu erhalten/ermöglichen.

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  9. Hen... 10.12.02 13:52

    Dafür bräuchten wir nicht notwendigerweise eine zusätzliche Vermögenssteuer, sondern Selektion der Studienanfänger, freiere Orga-Strukturen an der Uni, und mehr Info was wann an Ausbildungen vorraussichtlich gebraucht werden wird, umd Schweinezyklen zu verhindern, und bessere Einschätzungsmögliuchkeiten wer sich für welches Studium eignet.

    Praktisch ist die Vermögenssteuer eine populistische Massnahme, um die Fehler bzw noch schlimmer Unterlassungen (im Zweifel aus Feidgheit) der Vergangenheit "politisch einfach" und durch anderer Leute Geld lösen zu lassen. Mehr von demselben statt besseres.

    Wir brauchen Politiker die willens sind unsere Probleme an der Wurzel anzugehen -- und nicht die ideologischen Konzepte einer vergangenen Zeit missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

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  10. Hen... 07.12.02 21:42

    zum dritten - oje - der punkt ist nicht, ob die vermögenssteuer die hausbau- bzw bezahlkalkulation kaputtmacht, sondern die von-rente-im-eigenen-haus-leben-können-kalkulation.

    ja, viele geben sich da sowieso illusionen hin und man sollte selber denken können, aber die meisten können so erwas nun mal nicht durchkalkulieren und entsprechend sparen und anlegen... ausserdem was machst du wenn du - dank medizinischem fortschritt - auf einmal 10 oder 20 Jahre älter wirst als "geplant"?

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  11. Anonym 08.12.02 02:07

    Nun, ob Dein Beispiel des alleinstehenden, schlecht "berenteten" alten Mannes mit einem mehr als 300.000 EUR Haus tatsächlich realen Verhältnissen entspricht würde ich gerne einmal hinterfragen.

    a1) Er darf nicht verheiratet sein (was macht er dann mit einem 300.000 EUR Haus?
    oder
    a2) Er darf keine Kinder haben, der Ehepartner ist verstorben. Es ist wahrscheinlich, daß die Frau ebenfalls Einkommen besessen hat (was soll sie sonst den ganzen Tag machen?), also eine typische DINKy (Double Income, No Kids, pling, 50 Cent in die Anglizismenkasse) Familie. Hier bezeifle ich, daß während der Arbeitstätigkeit sowenig Rentenanspruch aufgebaut wurde, resp. privat vorgesorgt wurde (wenn selbstständig), daß es keine Berechtigung gäbe Vermögenssteuer zu verlangen. So ist es bis 97 gewesen und so ist es in fast allen europäischen Ländern und auch in der USA noch heute.

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  12. Hen... 10.12.02 14:04

    Richtig, einer der beiden Partner muss nur gestorben sein und die Kinder wirtschaftlich selbsständig. Man kann jetzt darüber streiten, ob es Sinn macht das Erbe vorzuziehen, aber das gibt so oft Ärger, das ich davon prinzipiell abraten würde. Schon mal davon gehört dass auch Mütter in "reichen" Familien einfach nur Hausfrauen sind?

    Rentenanspruch - staatlich - ist und kann nur eine von 3 Säulen zur Altersvorsorge sein, neben betrieblicher und privater (Kapitalvermögen, und Haus oder Wohnung, um mietfreies Wohnen im Alter bei geringerem Einkommen zu ermöglichen). Das ist Standard wird aber tatsächlich wenig beachtet, sprich vorher zuviel konsumiert und weniger angespart - darum auch immer soviel Ärger mit den "zu geringen" Rentenerhöhungen.

    Kannst Du mich mal mit Quellen für deine Zahlen versorgen?

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