Lufthansa: Abgeordnete müssen Thierse Zugriff auf Konten erlauben

Anonym 01.08.02 14:59

Die Lufthansa hat die Preisgabe der Flugdaten von Bundestagsabgeordneten erneut scharf abgelehnt, unterbreitete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aber einen Kompromiss. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte die Namen weiterer Abgeordneter, die im Verdacht stehen, Privatflüge über ihr dienstliches Lufthansa-Bonuskonto abgewickelt zu haben.

Aus Gründen des Datenschutzes lehnt die Lufthansa die Herausgabe der Namen weiterhin ab. Thierse hatte der Fluglinie eine Frist bis Donnerstag 14 Uhr gesetzt. Lufthansa-Sprecher Thomas Ellerbeck sagte in Frankfurt am Main, die Fluggesellschaft werde der Bundestagsverwaltung auch unter Druck keine Namen von Parlamentariern nennen, die Bonusmeilen in Anspruch genommen haben. Thierse hatte sein Anliegen damit begründete, nur so könne gewährleistet werden, "dass sich einzelne Abgeordnete gegen öffentliche Vorwürfe wehren können, sie hätten Bonuspunkte aus dienstlich veranlassten Flügen zu privaten Zwecken verwendet".

Die Lufthansa sieht in der Anweisung Thierses "eine eindeutige Aufforderung zum Rechtsbruch, der wir als weltweit renommiertes Unternehmen nicht nachkommen werden", so Ellerbeck. Dieser Rechtsbruch könne jedoch umgangen werden, wenn Thierse die Mitglieder des Bundestages auffordere, ihm ihre Konten zu Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft sei gern bereit, den Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Flüge behilflich zu sein, sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist der einzige Weg, den wir sehen, mit dem kein Datenschutz gebrochen wird." Wenn Thierse die Konten ohne Umweg über die Kontoinhaber einsehen möchte, müsse er eine Vollmacht der betreffenden Abgeordneten vorlegen: "Dann stellen wir die Daten natürlich auch Herrn Thierse direkt zu."



Lufthansa lehnt getrennte Konten ab


Konsequenzen befürchte das Unternehmen nicht, wenn es der Bitte Thierses nicht nachkomme. Auch dem Vorschlag, getrennte Konten für Private und dienstliche Meilen anzubieten, lehnte Jachnow ab. Die Konten seien so überschaubar und durchsichtig, dass eine Verwechslung zwischen privat und dienstlich erworbenen und genutzten Meilen ausgeschlossen sei. Generell sehe die Lufthansa "keinen Nachbesserungsbedarf" bei ihrem Meilenprogramm. Ein Großteil der Bundestagsabgeordneten verfüge zudem bereits über zwei Karten für das Vielfliegerprogramm "Miles & More", um so zwischen privat und dienstlich gesammelten Bonusmeilen unterscheiden zu können.


Der Vorwurf, die bisher über Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Namen und Daten von Abgeordneten könnten nur von der Lufthansa weitergegeben worden sein, nannte Ellerbeck eine "nicht hinnehmbare Unterstellung". Zwar könne niemand in keinem Unternehmen und in keiner Verwaltung "kriminelle Energie ausschließen", sagte der Sprecher. Sofort eingeleitete unternehmensinterne Untersuchungen hätten jedoch keine Hinweise auf einen illoyalen Informanten ergeben, der Die Presse informiert haben könnte.



"Bild"-Zeitung veröffentlicht weitere Namen


Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrer Donnerstag-Ausgabe, auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank, ihr SPD-Kollege Klaus Lennartz und die PDS-Parlamentarierin Ulla Jelpke stünden unter dem Verdacht, Privatflüge mit dienstlichen Bonuspunkten bezahlt zu haben. Die Abgeordnete sagte hingegen, dass alle für diese Flüge eingesetzten Bonusmeilen durch Private Flüge und Einkäufe mit einer Lufthansa-Kreditkarte und mit "wenigen privaten Flügen der Familie" erworben worden seien.


Lennartz ließ auf Anfrage der Zeitung über eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei mitteilen: Alle Privatflüge seien "durch privat erworbene Bonusmeilen und privat erworbene Flüge abgedeckt". Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte: "Ich benutze meine Lufthansa-Karte selbstverständlich auch für Private Reisen. Diese bezahle ich natürlich auch privat. Dass dabei auch Private Bonusmeilen anfallen, liegt auf der Hand."



"Zeitung macht Wahlkampf"


SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erhob wegen der Berichterstattung über die Freiflug-Affäre schwere Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung. Die Zeitung mache Wahlkampf, wenn sie die Namen "etlicher Gratisflieger aus dem Bundestag" nicht sofort veröffentliche. "Das ist Wahlkampf für Stoiber, denn systematisch werden hier und sonst CDU/CSU geschont. Das ist Wahlkampf gegen das Parlament." Die "Bild"-Chefredaktion wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte davor, die Affäre zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf zu machen.


Der PDS-Politiker Gregor Gysi war am Mittwoch überraschend von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten. Mit der privaten Nutzung der Bonus-Flugmeilen, die auch durch Dienstreisen während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag angefallen seien, habe er "einen Fehler begangen, den ich mir nicht verzeihen will", Während seiner politischen Arbeit habe er großen Wert darauf gelegt, sich moralisch fehlerfrei zu bewegen. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bedauerte den Rückzug Gysis. "Die Entscheidung in ihrer Konsequenz halte ich für überzogen", sagte sie in Berlin. Gysi wird im Wahlkampf weiterhin eine aktive Rolle übernehmen, sagte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, der Tageszeitung "Die Welt".



© 2002 Financial Times Deutschland


Luoar:

Kann mir mal einer die Aufregung um die Lufthansameilen erklaeren? Bin gerade in Frankreich und habe in der U-Bahn nur den Aufreisser in der Bild mit Gysi gesehen.

M.E. nutzt so ziemlich jeder Geschaeftsmann die beruflich erworbenen Meilen privat, also warum nicht auch Abgeordnete (sind uebrigens auch nur Menschen)?

  1. runaway 01.08.02 15:15

    ich finde die Debatte einfach nur läppisch..wenn die (Özdemir, Gysi) kein Bock auf mehr auf Politik haben, dann sollen sie es sagen und nicht einen auf moralisch tun..

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  2. Anonym 01.08.02 16:07

    Gabs in irgendeiner Zeitung nicht eine Uebersicht ueber die Zusammenstellung der Ministerpensionen? Vieleicht hat "uns Gysi" ja noch ein Jahr gefehlt um am fetten Kuchen teilzuhaben

    (sorry fuer die Polemik in meinen Worten)

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  3. Che... 02.08.02 23:01

    Reichen da nicht schon drei monate als staatssekretaer um ein nettes leben zu fuehren? da gabs dochmal so einen fall...

    Wenn ich jetzt kuendige, weil ich mit dem Firmenwagen dreimal privat gefahren bin, bekomm ich ersma n Tritt in den Allerwertesten, dann drei Monate nix vom Arbeitsamt und vermutlich noch ne Steuerschuld wegen geldwerten Vorteils... schoene welt, ich werde politiker

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  4. Glo... 06.08.02 11:26

    1000 % richtig RUN!

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  5. Anonym 01.08.02 16:10

    Es ist Wahlk(r)ampf Zeit !

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  6. Che... 01.08.02 16:18

    Warum der Abegordnete die Dienstmeilen nicht privat nutzt? Ganz einfach, weil er mit dafuer abgestimmt hat, dass sie ausschl. dienstlich genutzt werden. Wenn man sich nunmal drauf einigt, sollte man sich auch dran halten - und wenn nicht ist das nunmal auch in gewisser weise betrug am steuerzahler.

    Bei den Bezuegen der Abgeordneten ist es aber auch ziemlich laecherlich, dass man nicht mehr seinen privaten Flug alleine zahlen kann.

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  7. Glo... 07.08.02 11:15

    Naja, sollen die Kameraden doch Ihre Meilen privat verfliegen - hey, als wenn hier derzeit nichts anderes zu diskutieren als solch eine wirklich läpischen Sachverhalt!

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  8. Che... 07.08.02 12:13

    Dass hier fuer ein wirklich laecherlich kleinen Skandal so ein Spektakel gemacht wird steht ausser Frage.
    Dennoch muss sich auch oder sogar besonders ein Abgeordneter an Regeln halten - dies voellig zu ignorieren waere auch nicht richtig.

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  9. dos... 01.08.02 16:33

    Meiner Meinung passt das wunderbar zu den Spendenskandalen in Köln oder Wuppertal. Da die Bild-Zeitung nunmal eine Boulevard Zeitung ist und gerne reisserische Themen veröffentlich wundert mich nicht das gerade Bild eine derartige "Skandal Enthüllung" veröffentlich.
    Zwar sollte meiner Meinung nach wesentlich mehr Transparentz in die Dienste die Politiker in Anspruch nehmen gebracht werden. Aber ob dies zu dem Zeitpunkt und mit diesem Thema sein sollte ist IMHO nicht notwendig.

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