Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an

dos... 22.05.05 18:57

Hallo squeaker,
wie seht ihr die Ankündigung von Herrn Müntefering bezüglich Neuwahlen?
Sind diese so schnell überhaupt möglich ohne daß das Bundesverfassungsgericht bedenken hat? Es kann nicht so ohne weiteres der Bundestag aufgelöst werden und Neuwahlen anberaumt werden, wie es bsp. in Grossbritanien möglich ist.
Quelle der Meldung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357076,00.html

Gruss
Peter (aka Dosi)

  1. Florian123 22.05.05 19:41

    Normalerweise sind Neuwahlen eigentlich nur in wirklichen Regierungskrisen möglich. Theoretisch könnten Bundespräsi. und Verfassungsgericht dagegen vorgehen, praktisch wirds wohl keinen großen Widerstand geben.

    Zur Ankündigung selbst: Taktisch nicht unklug, kann aber auch böse nach hinten losgehen falls man es, was die Opposition angeht, richtig nutzt.

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  2. tobra 22.05.05 19:49

    Hallo Peter!

    Um diese Frage zu klären brauchst du nur mal ins Grundgesetz schauen, dort steht alles drin, was man dazu wissen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Auflösung des Bundestages meines Wissens gar nichts zu tun!

    Ich denke die Reformen von Rotgrün sind unangenehm, aber unverzichtbar. In einigen Bereichen hätten sie vielleicht noch etwas radikaler sein müssen.
    Problematisch bei allem ist, dass wir eine Opposition haben, die keine wirkliche Alternative darstellt.
    Sie besteht hauptsächlich aus Nichtskönnern, die vor 1998 schon bewiesen haben, dass sie die gravierenden Probleme des Landes nicht lösen können.

    Ein grundsätzliches Umdenken wäre sicherlich nicht fehl am Platz.
    Warum schaffen wir in Deutschland den Umschwung nicht, den schon so viele Staaten vor uns praktiziert haben:
    zu nennen seien in diesem Zusammenhang Skandinavien, Großbritannien, Neuseeland usw. Diese Länder haben teilweise umfangreiche Umwälzungen hinter sich, dafür geht es aber jetzt bergauf.

    Mein persönliches 10-Punkteprogramm:
    1. Steuern runter (besonders personenbezogene Steuern), dafür Wegfall der Steuerschlupflöcher
    2. Senkung der Lohnnebenkosten
    3. Wegfall sämtlicher Dauersubventionen
    4. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nach dem dänischen Modell
    5. Erhöhung staatlicher Ausgaben in den Bereichen Forschung & Wissenschaft, sowie Zukunftstechnologien (Biotechnik, Transrapid, Kernfusion...)
    6. Entbürokratisierun
    7. Schaffung eines Wir-Gefühls, eines Nationalstolzes
    8. den Bürgern die Wahrheit sagen, ohne alles schlecht zu reden
    9. ein Nein zur EU-Erweiterung und stärkere Integration der EU-Kernländer
    10. Föderalismusreform, Bildungsfragen = Bundesfragen

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  3. dos... 22.05.05 22:44

    Hallo Tobias,
    wie der Bundestag aufgelöst werden kann steht im GG in den Artikeln 67 und 68, doch ist es nicht zweifelhaft ein 'künstliches' Misstrauensvotum herbeizuführen, damit der Weg für Neuwahlen frei ist? Denn Bundeskanzler Schröder hat ja im Bund die Mehrheit, obwohl diese zu oft im Bundesrat blockiert wird.
    Meines Wissens nach hat das Bundesverfassungsgericht 1983 der Selbstauflösung des Bundestages zugestimmt, nachdem Bundeskanzler Kohl ein solches 'künstliches' Misstrauensvotum erzeugt hat. Vorangegangen war 1982 die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schmidt und die Wahl von Bundeskanzler Kohl. Wohlgemerkt hat der Bundestag 1982 zunächst ohne Bundestagswahl weiterbestanden. Erst 1983 war eine Bundestagswahl durch vorangegangene 'künstliche' Vertauensfrage durch Bundeskanzler Kohl möglich.

    Wie Florian im Beitrag zuvor schon erwähnt hat, könnte also theor. der Bundespräsident oder aber das Bundesverfassungsgericht gegen eine solche gekünstelte Vertrauensfrage einschreiten.

    Ich Frage mich seit einiger Zeit warum in anderen EU-Staaten die Reformen funktionieren, jedoch in Deutschland nicht.
    Ich sehe nur leider derzeit keine fähigen Köpfe in einer Partei die die Probleme in Deutschland bewältigen könnten.
    Sicherlich wäre ein breiter Konsens über die Parteigrenzen hinweg das Beste und vorallendingen dem Bürger endlich die Wahrheit zusagen und nicht das blaue vom Himmel herunterlügen oder tolle Wahlversprechen machen, die sowieso nicht gehalten werden.

    Ich stimme deinem persönl. 10-Punkte Plan zu, nur der 9.Punkt scheint mir eine EU zweier Klassen hervorzubringen.

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  4. dos... 23.05.05 08:32

    Noch ein Nachtrag zur Misstrauensfrage:
    "... Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen.
    ...
    Verfassungsrechtlich ist das Verfahren äußerst fragwürdig - und das Bundesverfassungsgericht urteile 1983 sinngemäß: Die Auflösung des Bundestages mit Hilfe der unechten Vertrauensfrage war ausnahmsweise erlaubt, noch einmal werden die Parlamentarier mit diesem Trick allerdings nicht durchkommen.

    Um erneutem Missbrauch vorzubeugen, untersagten die Richter damals eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

    * ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben"

    * sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde

    * die Mehrheitsparteien argumentierten, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität.
    ..."
    Quelle:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357089,00.html

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  5. tobra 23.05.05 12:05

    Hallo Dosi,

    ich möchte nochmal was zur EU-Erweiterung sagen, denn dies wird ja dann u.a. auch eines der Themen der Wahl im Herbst sein.

    Du hast schon recht, würde man meinen Punkt 9 so umsetzen, gäbe es ein Europa der zwei Klassen.
    Die Gedanken, die hinter einer Erweiterung der EU stehen und die Vorteile, die dies mit sich bringt, sind mir bewusst. Natürlich ist es gut, einen so großen Witschaftsraum, mit vergleichbaren rechtlichen und politischen Grundsätzen zu schaffen.

    Aber es schafft nicht das, was ich mir von der EU erhoffe. Bisher - vor den Erweiterungen - bin ich davon ausgegangenn, dass sich die EU der 15 einmal zu einem Staatenbund zusammenschließt. Also quasi Vereinigte Staaten von Europa. Vielleicht hätten nicht alle mitgemacht, aber die wichtigsten Länder wären hoffentlich dabei gewesen.

    Einen Bundesstaat mit all den neuen, armen Ländern wird dagegen so lange ich noch lebe nicht mehr möglich sein. Natürlich, auch in den USA gibt es enorme Unterschiede zwischen den States, aber das ist meines Erachtens nicht vergleichbar.

    Durch die aufstrebenden Nationen Indien und China wird es Europa noch schwerer haben sich zu behaupten. Auch das Protektorat der USA wird irgendwann wegfallen. Die neuen EU-Staaten zu integrieren wird allerdings all unsere Kräfte und Resourcen erfordern, so dass man sich nicht aufs Wesentliche konzentrieren kann.
    Wie will man ein soziales Gefüge aufbauen und retten, wenn die armen EU-Länder sowas noch nicht einmal haben?!

    Ohne irgendwelche politischen Prioritäten durchblicken zu lassen, muss ich doch sagen, dass das Modell der privilegierten Partnerschaften für alle europäischen Staaten ausgenommen der EU der 15, Norwegens und der Schweiz anstrebenswert gewesen wäre.

    Der Traum eines Staatenbundes VSE hat sich somit ausgeträumt.

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  6. dos... 23.05.05 19:38

    Hallo Tobias,
    mit einem Gebilde wie die 'Vereinigten Staaten von Eurpoa' denke ich sind wir gar nicht mal soweit entfernt.
    Wir haben in einem Teil der EU eine gemeinsame Währung, was fehlt ist eine einheitliche Steuerpolitik und eine gemeinsame Aussenpolitik.
    Zum einen kann die 'Kern' EU meiner Meinung gar nicht anders, als alle Osteuropäischen Staaten in die EU aufnehmen - denn genau das wurde seitens des Westens während des Kalten Krieges sinngemäss immer gefordert "Schwört dem Kommunismus ab und wir nehmen Euch mit offenen Armen auf".
    Weietrhin sollte schnellstens die Europäische Verfassung von allen EU-Staaten rattifiziert werden und in Kraft treten. Dadurch ist dann auch die Einstimmigkeit hinfällig, was bisher eher zur Verlangsamung von Änderungen/Reformen oder neuen Ansätzen geführt hat.

    Es ist sicherlich noch ein weiter Weg bis zu den VSE, aber ich bin ganz guter Dinge das ich sie noch erleben werde.

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