NRW-Gericht ordnet sofortige Sperrung rechtsextremer Website an

dos... 13.12.02 13:32

Hallo squeaker,
wie seht ihr das Urteil zur Sperrung der Nazi-Seiten (ua. stormfront.org)?
Artikel unter: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.12.02-000

Ich sehe die Gefahr das es heute die NS-Seiten sind, morgen die Gewerkschaften und übermorgen haben wir einen totalitären Staat, weil keine freie Meinungsbildung möglich ist.

Um keine Missverständnisse aufkommen zulassen, ich bin gegen jegliche Art von Rassenhass oder Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, politischer Einstellung oder Meinung.

Aber ich möchte mich frei Informieren können um vieleicht in einer Diskussion mit rechten,- oder linken Einstellung sachlich argumentieren zukönnen. Dies wird imo dem mündigen Büger mit dieser Sperrverfügung genommen.

  1. dos... 13.12.02 13:59

    Noch eine Anmerkung zu dem Artikel:

    Eine Sperrverfügung bekämpft imo nur die Symphome, die Ursachen werde ausser acht gelassen.

    Wie komt es bsp. zum Rassenhass?
    Eine Vermutung: Alles unbekannte wird als Bedrohung wahrgenommen. Vieleicht weil
    diese Menschen nie die Gelegenheit hatten
    sich mit anders farbigen, denkenden Menschen auseinander zusetzen.

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  2. Anonym 13.12.02 16:15

    Sorry, meine Meinung ist etwas hart zu dem Thema...

    ...Rassenhass gibt es genauso in die andere Richtung auch...

    Ich kann nicht den Rassismus in die eine Richtung verurteilen und in die andere Richtung ignorieren...

    Rassismus ist etwas, was es schon immer gab und immer geben wird. Meines Erachtens darf jeder denken, sagen und schreiben was er will. Nur umbringen (oder absolut ausgrenzen) darf man deswegen noch lange nicht...

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  3. J_F... 13.12.02 17:46

    Sehr bedenkliche Einstellung. Wehret den Anfängen !!!

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  4. Anonym 14.12.02 16:43

    ich weiss, dass diese einstellung bedenklich ist...

    entschuldigung fuer meinen gestrigen beitrag. war ein bisschen pissed-off gestern (persoenliche gruende) - eigentlich stehe ich dem thema ziemlich gleichgueltig gegenueber...

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  5. Anonym 19.12.02 17:16

    ist die liebe wieder an dir vorbeigezogen???

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  6. Anonym 19.12.02 17:25

    Stimmt Kohl hat ja auch den Schröder möglich gemacht!

    Ich finde es sehr bedenklich, die Meinungsfreiheit durch ein simples sperren einer homepage einzuschränken. man kann im netz die meinungsfreiheit nicht verbieten und das ist meines erachtens auch gut so. wenn man etwas nicht lesen oder sehen will, dann geht man nicht auf die seiten. ansonsten schließe ich mich dem grundtenor der vorredner an...

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  7. runaway 16.12.02 11:03

    dosie, sorry, aber entweder leidest du unter mangelndem Glauben an den Rechtsstaat oder schlicht unter Idiotie..

    Es geht bei der obigen Entscheidung um die Sperrung einer Homepage, wo Volkshetze und Rassenpropaganda stattfindet, und nicht um "freie Informationen" für diskussionswillige Demokraten. Das erstere steht in Deutschland, eben aus der Erfahrung jener NS-Zeit heraus unter Strafe und wird von Freiheitsrechten nicht gedeckt. Um es vereinfacht darzustellen: die Freiheit der Meinungsäußerung hört da auf, wo Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats mittels Hezte und Propaganda ausgehöhlt zu werden drohen.
    Dieses NS-Pack interessiert mich nicht. Ich halte sie für gefährlich, wüßte nicht, was für "Lösungen" sie zu bieten hätten, außer jenen seinerzeit erprobten "Endlösungen".

    Mittlerweile geht mir die obige, nicht so seltene Einstellung in Deutschland auf den Geist, die lautet "ich bin gegen Rassenhass usw., aber gegen Rechte habe ich auch nichts.." Würde man hierüber auch nur etwas nachdenken, würde man sehen, daß sich die obige Meinung von selbst erledigt..

    Das alles will aber anscheinend niemand mehr wissen, der nicht Ziel jener Propanda war. Dann mal frohes Warten..

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  8. dos... 16.12.02 12:02

    Hallo Run,
    leide weder an Idiotie noch an mangelndem Glauben an den deutschen Rechtstaat.

    Was ich aber sehe ist die Tatsache, das ein Regierungspräsident (Düsseldorf - NRW) für die gesamte Bundesrepublik entscheidet was gut ist und was nicht.
    Wurde vieleicht hier seitens Herrn Büssow durch überschreiten seiner Kompetenz gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen?
    Die Entscheidung des Herrn Büssows ist ebenfalls unter den Experten wiedersprüchlich.
    Einen Interessanten Artikel zu diesem Thema findest du unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html

    Habe mich in meinem obigen Posting vieleicht etwas seltsam ausgedrückt.
    Wollte eigentlich sagen, das es imo bedenklich ist, wie nach der Sperrverfügung gehandelt wurde.
    Oder findest du es korrekt das bsp. nach Anwahl einer der gesperrten Seiten die DNS-Anfrage an die Webseite der Düsseldorfer Bezirksregierung weitergeleitet wurde und auf deren Seite dann die IP-Adresse/Zugriffszeit zur weiteren Beobachtung abgespeichert wurden? Wo war da die Beachtung des BDSG?

    Sicherlich ist die Erreichbarkeit derartiger Seiten bedenklich. Aber ich denke es ist besser Aufzuklären, als den Versuch zu Unternehmen was nicht Verfassungskonform ist totzuschweigen.

    Vieleicht ist es ja dringend Notwendig diverse Gestze zuordnen, wer für was zuständig ist und in welchem Rechtsrahmen.

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  9. runaway 16.12.02 14:06

    naja, nochmals sorry, war vielleicht nicht die feine Art von mir...aber ich richte mich mehr nach der hardliner-Meinung was dieses Thema betrifft..

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  10. dos... 16.12.02 15:33

    Sorry angenommen :-)

    Nur was ist die Hardliner-Meinung? Verschweigen das links- und rechtsradikales Gedankengut existiert?
    Oder ist es ein Versuch der Aufklärung, um gar nicht erst derartig extreme Einstellungen aufkommen zulassen?

    Nebenbei gesagt, wie ich dem Artikel des Chaos Computer Club's (ccc.de) entehmen konnte ist es ziemlich einfach eine derartige Sperrverfügung zu umgehen.

    Würde mal behaupten ein Herr Büssow hat das Internet nicht verstanden, geschweige denn die Technik die im Hintergrund des Internets werkelt.

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  11. runaway 19.12.02 14:48

    Habe den angegebenen link über den juristischen Meinungsstreit hierüber gelesen. Gernhuber und Ronellenfitsch sind nunmal nicht irgendwer, ihre Argumente gegen die Sperrverfügung sind von Gewicht.
    Ich schließe mich ihnen dennoch nicht an, bevorzuge es, bei solch menschenverachtenden Ideologien weniger auf die Grundrechte, als vielmehr auf den geistigen Ausbau des Rechtsstaats abzustellen. Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht durch eine überzogene Auslegung der Grundrechte (welche ihrem Sinn und Zweck nach Abwehrrechte gegen den Staat darstellen) ausgeleiert werden. Halte daher die Anwendung von Sperrverfügungen diesbezüglich zumindest für einen brauchbaren Ansatz, auch wenn in diesem Fall mehr political showbusiness eine Rolle gespielt haben dürfte (siehe Beitrag von Suesse). Daß diese Verfügung umgehen werden kann und damit nicht effektiv genug wäre, kann kein Argument für sich sein. Die technische Ausgestaltung muss demnach entsprechend entwickelt werden. Wo ein Wille zur Verfolgung strafbarer rechtsextremer Weltvorstellung oder Propaganda ist, da ist auch ein Weg.

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  12. dos... 20.12.02 07:50

    Deine Aussage "... in diesem Fall mehr political showbusiness eine Rolle gespielt haben dürfte ..." besagt das es ein immenser Schnellschuß war die Herr Büssow mit seiner Sperrverfügung durchgeführt hat.

    @Suesse / runaway
    Besser wäre es sicherlich gewesen, man würde seitens der Politik überlegen wie ohne erheblichen Aufwand für die ISP's und effektiv eine dauernde Sperrung derartiger Seiten durchführt werden könnte.
    Denn diese Sperrverfügung zeigt nur eins, das entweder durch Crosshosting diese Seiten bei einem andere Webhoster (unter andere Domain,- IP-Adresse) wieder verfügbar sind. Das es zunehmend auch rechtsorientierte Hoster gibt, die nach amerikanischem Recht legal handeln (Stichwort: Recht auf freie Meinungsäußerung), dürfte es ein Problem werden mit Sperrverfügungen der Verbreitung rechtsradikaler Ansichten einhalt zugebieten.

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber es ist schwer nationales Recht auf das Internet anzuwenden.
    Als Beispiel sollte hier der dauernde Versuch der Musikindustrie mittels Überwachung der P2P-Nutzer durch den ISP und mittels Strafandrohung dies Nutzer einzuschüchtern. Diese Überwachung ist nach US-Recht durchaus rechtens, aber nicht nachdeutschem Recht. Genauso wie auch nach deutschem recht eine privat Kopie einer CD angefertigt werden darf, was nach meinem Wissen im US-Recht nicht so vorgesehen ist.

    Es ist also schwer hier eine Linie zufinden die es ermöglicht vernünftig und Massvoll gegen Gesetzesverstösse gemäss nationalem Recht vorzugehen.

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  13. Suesse 19.12.02 13:56

    dosie, was du beschreibst ist das alte dilemma zwischen bürgerrechten und antifaschistischen ideen - natürlich sind beide sehr wichtig und natürlich sind die sperrverfügungen deshalb sehr sehr ambivalent zu sehen, ebenso wie die gesamte internet-zensur-debatte.

    ich denke, dass im grunde die zwangssperrung nur am symptom herumdoktert, während die ursache für rassismus / rechtsextremismus unbeachtet bleibt. ob mehr aufklärung hier der richtige weg wäre, ist eine andere Frage (ich zweifle an der effektivität). auf jeden fall ist die sperrverfügung eins: publikumswirksamer staatlicher antifaschismus im sinne des schon totgeglaubten "aufstands der anständigen".

    und noch etwas: luoar / dosie: die gleichsetzung von linkem und rechtem extremismus ist ein weiterer dieser klassiker - und die menschenverachtende ideologie der nazis ist in keiner weise mit irgendwelchem linken gedankengut gleichzusetzen!

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  14. Anonym 19.12.02 15:42

    ups, sorry habe etwas um den heissen brei in meinem ersten beitrag geredet. ich redete von rassenhass gegenueber "weissen" nicht ablehnende haltungen gegenueber linken...

    wobei das natuerlich auch ein interessanten thema ist. direkt vergleichbar ist dies wirklich nicht - auch wenn es kleinere parallelen vieleicht wirklich gibt...

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  15. Anonym 19.12.02 17:22

    links extremismus und rechts extremismus alles gleich...Nazis oder Stalin das kann man wirklich nicht sagen, dass der einer schlimmer oder besser war...

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  16. dos... 20.12.02 07:56

    Wenn keine Aufklärung stattfinden würde so wüssten wir vermutlich nichts von dem Wahn den Hitler umtrieben hat und dessen grausamen und Menschverachtenden taten.

    In dem Vergleich zwischen rechts und links sollte zum Ausdruck kommen, das beides für mich inakzeptabel ist.

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