Reformen

runaway 17.05.02 20:21

Mit Blick auf die Wahlen im September 2002 haben wir uns oft über Handlungsbedarf in der Politik und die dringende Notwendigkeit von Reformen ausgelassen. (siehe dieses Forum) Über die Tauglichkeit und Untauglichkeit der Kandidaten haben wir ebenso ausgiebig diskutiert.
Nun die etwas phantastische Frage, die durchaus sachlich diskutiert werden kann:
Wenn Du jetzt Bundeskanzler wärst oder morgen gewählt würdest, welche Reformen würdest du in Angriff nehmen wollen? Wo siehst du dringenden Handlungsbedarf? Auf welche angenehmen/unangenehmen Seiten würdest du hinweisen wollen?
Dir unterstehen als Bundeskanzler indirekt alle Resorts. Die benötigte Parlamentsmehrheit sei dabei fiktiv gegeben.

  1. Pin... 18.05.02 18:18

    Also, ein besseres Wetter, wäre cool;)

    Sorry du meinst es ernst und ich bin wieder unpassend;)

    Also, endlich mal versuchen die Bürokratie zu verringern, bessere Schulen, (wieder belebung von Sportgymnasiem)
    Natürlich verringerung der Arbeitslosigkeit,(ist aber utopisch und fällt mir selber keine Lösung ein)
    Bessere Vergütungen für kleine u. Mittlere Unternehmen, oder neu Gründer,
    Die Impfung pflicht wie inder damaligen DDR, sowie auch Kindergarten plätze.
    Gleiche gesetzte, Gehälter für die Frauen;)

    Und noch sovieles mehr;)

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  2. Anonym 09.06.02 19:10


    Ich hoffe Du bist mit Stichpunkten zufrieden und erwartest keine vollständigen Ausführungen der Umsetzung, dann bekomme ich nämlich wieder Schelte aufgrund zulanger Texte in Foren ;-)

    -BaföG Reform, die es Studenten ermöglicht eine Förderung bis zum Ende der durchschnittlichen Studienzeit zu erhalten und nicht bis zum Ende der Regelstudienzeit. Finanzielle Anreize bei Abschluß in der Regelstudienzeit. Ausreichende finanzieller Spielraum (~700 EUR Maximalförderung).

    -Schulreform, dargestellt bereits in einem anderen Posting in den Squeaker Foren, aufgrund des Umfanges keine erneute Ausführung ;-)

    -Einrichtung von "One Stop Agencys" in der öffentlichen Verwaltung, kein Kontakt der Bürger zum "Back Office" mehr. Vollständige Abwicklung aller öffentlicher Leistungen/Pflichten über einen Berater. Deutschlandweite Vernetzung der Verwaltungen, eGovernment als Pflicht von Kommunen, Ländern und dem Bund.

    -Vereinfachungen im Finanzamt, automatische (elektronische) Übermittlung der Daten aus Löhnen und Gehälter, jederzeitige Einrichung von absetzungsfähigen Kosten über Internet. Automatische Übermittlung von Spendenbelegen über gemeinnützige Vereine. Generelle Vereinfachung des Steuerrechts.

    -Bereinigung der Arbeitslosenstatistik, Herausnahme von "Frührentnern" und "Wartefällen" (Schüler-Student).

    -Subventionsüberprüfung, Streichung der Kohlesubventionen und Einstellung des Kohlebergbaus.

    -Beibehaltung, bzw. Umsetzung von Tariftreuegesetz (im Moment blockiert im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern), Scheinselbstständigkeitsgesetz, 325 EUR Regelung in der jetzigen Form, Atomausstieg, Mitwirkungsgesetz für die Bevölkerung, Bürgerinitiative, Bürgerentscheid, etc. (von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat blockiert).

    -Erweiterung der Ausbildungsinitiativen, Quotenregelung für die Wirtschaft.

    -Sofern finanzierbar, Steuersenkungen vor allem im Mittelstand.

    -Unterstützung von Zeitarbeitsfirmen durch steuerliche Vergünstigungen.

    -Verbesserung im Gesellschaftsrecht, Status eines beschränkt haftenden Freiberuflers als Prototyp des Freelancers von morgen, soziale Absicherung über gesetzl. Versicherungen muß möglich sein. Scheinselbstständigkeit wird selbstredend berücksichtigt.

    Puh, gibt noch mehr, vielleicht sollte ich mal ein persönliches Grundsatzprogramm verabschieden? ;-)

    Viele Grüße,
    Markus

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  3. Anonym 10.06.02 13:08

    Nach den aktuellen Vorschlägen von Florian Gerster, sowie im Rückblick auf Kohls ABM Orgie 1997/98 hier noch eine Korrektur zum Punkt "Arbeitslosenstatistik". Hier sollten in Zukunft auch Personen in ABM Maßnahmen, sowie Umschüler integriert werden.

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  4. dos... 11.06.02 13:22

    Hi Markus,
    viele deiner Punkt wären ebenfalls meine Reformpunkte.

    Was ich noch reformieren würde wäre das Gesundheitswesen, Schluss mit der IMHO zu starken Lobby des Ärtzteverbandes, wieso um alle Welt kann man sich als Artzt nicht niederlassen da wo man will - nein es gibt ein Gremium das entscheidet hier sind zuviele Ärzte von einem Fachbereich niedergelassen. Und wieso erhält man keine Rechnung von der Krankenkasse, so würde die ganze Abrechnerei transparenter.

    Ich würde noch eine Bildungsreform durchführen, endlich Wettbewerb unter den Uni's und FH's vorallendingen warum nicht auch subvebntionierte Unis/FHs durch die Wirtschaft damit endlich auch "Werkzeug" was die Wirtschaft nutzt als Lehrmaterial zur Verfügung steht und nicht Lehrmaterial aus den 70'er.
    Den Beamtenstatus von Lehren würde ich ebenfalls abschaffen, Bildungshoheit? Wo denn, wo Unterrichtsstunden dauernd ausfallen, Lehrer mehrarbeit leisten oder gar mit 55 Jahren in Pension gehen.

    Gruss
    Peter

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