Schröder vs. Stoiber

mas... 12.01.02 23:09

... nun hat alle Spekulation eine Ende. Deutschland bekommt kein Pseudo-Eisenherz zum Kanzler(in). Aber wird es Stoiber? Nach letzen Umfragen konnte dieser seine Beliebheit gegenüber Schröder steigern, und nach Schröders Versprechen beim letzten Wahlkampf:"Ich will gemessen werden an den Arbeitslosenzahlen.", dürfte Schröder erst garnicht antreten. Doch welcher Preuße macht einen Bayer zum Kanzler? Was meinst Du? Wer hat die besseren Karten?

  1. Anonym 22.01.02 19:19

    Auch wenn Gerhard Schröder diese Messlatte selbst aufgelegt hat, halte ich es für sinnvoller eine Bundesregierung an ihren eingeleiteten Maßnahmen zu messen und nicht an ihren Wahlversprechen. Der wirtschaftliche Abschwung trifft im Moment alle Länder, macht man Georg Bush deshalb für die Arbeitslosigkeit in den USA verantwortlich?

    Die bayrische Wirtschaftspolitik überzeugt, da gebe ich Dir Recht. Mich freut an dieser Tatsache besonders, daß Edmund Stoiber dies mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bewerkstelligt hat, was mir bei einem evtl. Sieg der Union Grund zur Hoffnung gibt.

    Dennoch bleibt er für mich unwählbar. Die ersten Äußerungen, die ich von ihm vernommen habe, war die Ankündigung der Rücknahme vieler Reformen, die für mich sehr wichtig sind, etwa das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie. Insbesondere seine unrechtmäßige Vermischung des Zuwanderungsgesetzes mit den Fragen des Asyls halte ich für bedenklich. Da er im Falle einer Gesetzesverabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes dies zu einem Wahlkampfthema machen möchte, fürchte ich eine ähnliche Spaltung Deutschlands wie während der Hessischen Landtagswahl, die ich am eigenen Leib erfahren dürfte. An den Parteiständen in der Innenstadt meines Geburtsörtchen war es oft nur noch ein kleiner Schritt bis zu körperlichen Attacken, übrigens von beiden Seiten provoziert. Dagegen wehre ich mich. Im übrigen geht es Stoiber nicht vorrangig um die Bezahlbarkeit der "Zuwanderung" (er meint die Asylbewerber damit), sondern schlicht um die Erzeugung der "Überfremdungsabwehrhaltung" in der Bevölkerung. Der "europäische" Vergleich mag im Bereich der "Verteilung" von Asylbewerbern sinnvoll sein, aber spielt in der Zuwanderungsfrage eine Nebenrolle. Hier geht es um den teilweisen Ausgleich der rückläufigen demographischen Entwicklung Deutschlands durch Zuwanderung. Stoiber argumentiert auch hier wieder mit den Arbeitslosenzahlen, spricht also direkt die "Arbeit zuerst für Deutsche" Fraktion an. All das ist in der Diskussion um Zuwanderung wichtig, aber nicht ausschließlicher Bestandteil.
    Desweiteren befürchte ich eine Übertragung des bayrischen Sonderweges des 12jährigen Abiturs auf Deutschland, was ich klar ablehne und an anderer Stelle (sehr ;-) ausführlich dargelegt habe. Darum ist er für mich nicht wählbar.

    Meine Wunsch wäre eine sozialliberale Koalition, allerdings nicht mit den "Westerwelles", sondern mit den alten Soziallberalen, resp. deren Nachfolgern. Leider hat die FDP seit 82 diesen Flügel systematisch aus der Partei gedrängt, was für mich die Zusammenarbeit stellenweise fraglich erscheinen lässt.

    Auch mit einer erneuten Rot-Grünen Koalition kann ich mich anfreunden. Die Grünen haben in den letzten Wochen und Monaten durch vielerlei Entscheidungen gezeigt, wohin die Reise gehen wird. Der Berliner Verband hat bspw. Christian Ströbele und Andrea Fischer nicht für den Bundestag nominiert, was mich zu spontanen Begeisterungsausrufen bei der Lektüre der Tageszeitungen veranlasst hat. Dazu kommt die Entscheidung für Joschka Fischer als Spitzenkandidat, was für den Einfluß des "Realo" Flügels spricht.

    Deine Schlußbemerkung kann ich nicht teilen. Insbesondere Frage ich mich, wie die Realität aussähe, wenn H. Kohl die Wahl 98 gewonnen hätte. Abgesehen davon, daß es im letzten Jahrzehnt vor der Wahl keine Reformen mehr gab', wäre dies mit einem Kanzler und einem Innenminister vor Gericht wohl gänzlich unmöglich gewesen, wenn es überhaupt in Angriff genommen worden wäre.

    Natürlich hätte ich mir in vielen Punkten auch eine "stärkere Hand" (wie immer man diese interpretiert, vielleicht auch "unsichtbare Hand") gewünscht. Aber das was an Reformen eingeleitet wurde, mit dem Blick auf die Finanzen, war ein Befreiungsschlag für die deutsche Politik und ist auch von der Wirtschaft beachtet worden. Natürlich wünscht diese sich mehr und es ist legitim weitergehende Forderungen aufzustellen. Dann aber bitte mit aller Konsequenz. So bewundere ich Porsche-Chef Wedeking, der mal eben auf 90 Millionen Subventionen verzichtet hat (unter dem Applaus der Aktionäre), weil er die Subventionierung ablehnt.

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  2. Anonym 22.01.02 19:34

    Auch wenn Gerhard Schröder diese Messlatte selbst aufgelegt hat, halte ich es für sinnvoller eine Bundesregierung an ihren eingeleiteten Maßnahmen zu messen und nicht an ihren Wahlversprechen. Der wirtschaftliche Abschwung trifft im Moment alle Länder, macht man Georg Bush deshalb für die Arbeitslosigkeit in den USA verantwortlich?

    Die bayrische Wirtschaftspolitik überzeugt, da gebe ich Dir Recht. Mich freut an dieser Tatsache besonders, daß Edmund Stoiber dies mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bewerkstelligt hat, was mir bei einem evtl. Sieg der Union Grund zur Hoffnung gibt.

    Dennoch bleibt er für mich unwählbar. Die ersten Äußerungen, die ich von ihm vernommen habe, war die Ankündigung der Rücknahme vieler Reformen, die für mich sehr wichtig sind, etwa das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie. Insbesondere seine unrechtmäßige Vermischung des Zuwanderungsgesetzes mit den Fragen des Asyls halte ich für bedenklich. Da er im Falle einer Gesetzesverabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes dies zu einem Wahlkampfthema machen möchte, fürchte ich eine ähnliche Spaltung Deutschlands wie während der Hessischen Landtagswahl, die ich am eigenen Leib erfahren dürfte. An den Parteiständen in der Innenstadt meines Geburtsörtchen war es oft nur noch ein kleiner Schritt bis zu körperlichen Attacken, übrigens von beiden Seiten provoziert. Dagegen wehre ich mich. Im übrigen geht es Stoiber nicht vorrangig um die Bezahlbarkeit der "Zuwanderung" (er meint die Asylbewerber damit), sondern schlicht um die Erzeugung der "Überfremdungsabwehrhaltung" in der Bevölkerung. Der "europäische" Vergleich mag im Bereich der "Verteilung" von Asylbewerbern sinnvoll sein, aber spielt in der Zuwanderungsfrage eine Nebenrolle. Hier geht es um den teilweisen Ausgleich der rückläufigen demographischen Entwicklung Deutschlands durch Zuwanderung. Stoiber argumentiert auch hier wieder mit den Arbeitslosenzahlen, spricht also direkt die "Arbeit zuerst für Deutsche" Fraktion an. All das ist in der Diskussion um Zuwanderung wichtig, aber nicht ausschließlicher Bestandteil.
    Desweiteren befürchte ich eine Übertragung des bayrischen Sonderweges des 12jährigen Abiturs auf Deutschland, was ich klar ablehne und an anderer Stelle (sehr ;-) ausführlich dargelegt habe. Darum ist er für mich nicht wählbar.

    Meine Wunsch wäre eine sozialliberale Koalition, allerdings nicht mit den "Westerwelles", sondern mit den alten Soziallberalen, resp. deren Nachfolgern. Leider hat die FDP seit 82 diesen Flügel systematisch aus der Partei gedrängt, was für mich die Zusammenarbeit stellenweise fraglich erscheinen lässt.

    Auch mit einer erneuten Rot-Grünen Koalition kann ich mich anfreunden. Die Grünen haben in den letzten Wochen und Monaten durch vielerlei Entscheidungen gezeigt, wohin die Reise gehen wird. Der Berliner Verband hat bspw. Christian Ströbele und Andrea Fischer nicht für den Bundestag nominiert, was mich zu spontanen Begeisterungsausrufen bei der Lektüre der Tageszeitungen veranlasst hat. Dazu kommt die Entscheidung für Joschka Fischer als Spitzenkandidat, was für den Einfluß des "Realo" Flügels spricht.

    Deine Schlußbemerkung kann ich nicht teilen. Insbesondere Frage ich mich, wie die Realität aussähe, wenn H. Kohl die Wahl 98 gewonnen hätte. Abgesehen davon, daß es im letzten Jahrzehnt vor der Wahl keine Reformen mehr gab', wäre dies mit einem Kanzler und einem Innenminister vor Gericht wohl gänzlich unmöglich gewesen, wenn es überhaupt in Angriff genommen worden wäre.

    Natürlich hätte ich mir in vielen Punkten auch eine "stärkere Hand" (wie immer man diese interpretiert, vielleicht auch "unsichtbare Hand") gewünscht. Aber das was an Reformen eingeleitet wurde, mit dem Blick auf die Finanzen, war ein Befreiungsschlag für die deutsche Politik und ist auch von der Wirtschaft beachtet worden. Natürlich wünscht diese sich mehr und es ist legitim weitergehende Forderungen aufzustellen. Dann aber bitte mit aller Konsequenz. So bewundere ich Porsche-Chef Wedeking, der mal eben auf 90 Millionen Subventionen verzichtet hat (unter dem Applaus der Aktionäre), weil er die Subventionierung ablehnt.

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  3. Anonym 22.01.02 19:42

    Auch wenn Gerhard Schröder diese Messlatte selbst aufgelegt hat, halte ich es für sinnvoller eine Bundesregierung an ihren eingeleiteten Maßnahmen zu messen und nicht an ihren Wahlversprechen. Der wirtschaftliche Abschwung trifft im Moment alle Länder, macht man Georg Bush deshalb für die Arbeitslosigkeit in den USA verantwortlich?

    Die bayrische Wirtschaftspolitik überzeugt, da gebe ich Dir Recht. Mich freut an dieser Tatsache besonders, daß Edmund Stoiber dies mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bewerkstelligt hat, was mir bei einem evtl. Sieg der Union Grund zur Hoffnung gibt.

    Dennoch bleibt er für mich unwählbar. Die ersten Äußerungen, die ich von ihm vernommen habe, war die Ankündigung der Rücknahme vieler Reformen, die für mich sehr wichtig sind, etwa das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie. Insbesondere seine unrechtmäßige Vermischung des Zuwanderungsgesetzes mit den Fragen des Asyls halte ich für bedenklich. Da er im Falle einer Gesetzesverabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes dies zu einem Wahlkampfthema machen möchte, fürchte ich eine ähnliche Spaltung Deutschlands wie während der Hessischen Landtagswahl, die ich am eigenen Leib erfahren dürfte. An den Parteiständen in der Innenstadt meines Geburtsörtchen war es oft nur noch ein kleiner Schritt bis zu körperlichen Attacken, übrigens von beiden Seiten provoziert. Dagegen wehre ich mich. Im übrigen geht es Stoiber nicht vorrangig um die Bezahlbarkeit der "Zuwanderung" (er meint die Asylbewerber damit), sondern schlicht um die Erzeugung der "Überfremdungsabwehrhaltung" in der Bevölkerung. Der "europäische" Vergleich mag im Bereich der "Verteilung" von Asylbewerbern sinnvoll sein, aber spielt in der Zuwanderungsfrage eine Nebenrolle. Hier geht es um den teilweisen Ausgleich der rückläufigen demographischen Entwicklung Deutschlands durch Zuwanderung. Stoiber argumentiert auch hier wieder mit den Arbeitslosenzahlen, spricht also direkt die "Arbeit zuerst für Deutsche" Fraktion an. All das ist in der Diskussion um Zuwanderung wichtig, aber nicht ausschließlicher Bestandteil.
    Desweiteren befürchte ich eine Übertragung des bayrischen Sonderweges des 12jährigen Abiturs auf Deutschland, was ich klar ablehne und an anderer Stelle (sehr ;-) ausführlich dargelegt habe. Darum ist er für mich nicht wählbar.

    Meine Wunsch wäre eine sozialliberale Koalition, allerdings nicht mit den "Westerwelles", sondern mit den alten Soziallberalen, resp. deren Nachfolgern. Leider hat die FDP seit 82 diesen Flügel systematisch aus der Partei gedrängt, was für mich die Zusammenarbeit stellenweise fraglich erscheinen lässt.

    Auch mit einer erneuten Rot-Grünen Koalition kann ich mich anfreunden. Die Grünen haben in den letzten Wochen und Monaten durch vielerlei Entscheidungen gezeigt, wohin die Reise gehen wird. Der Berliner Verband hat bspw. Christian Ströbele und Andrea Fischer nicht für den Bundestag nominiert, was mich zu spontanen Begeisterungsausrufen bei der Lektüre der Tageszeitungen veranlasst hat. Dazu kommt die Entscheidung für Joschka Fischer als Spitzenkandidat, was für den Einfluß des "Realo" Flügels spricht.

    Deine Schlußbemerkung kann ich nicht teilen. Insbesondere Frage ich mich, wie die Realität aussähe, wenn H. Kohl die Wahl 98 gewonnen hätte. Abgesehen davon, daß es im letzten Jahrzehnt vor der Wahl keine Reformen mehr gab', wäre dies mit einem Kanzler und einem Innenminister vor Gericht wohl gänzlich unmöglich gewesen, wenn es überhaupt in Angriff genommen worden wäre.

    Natürlich hätte ich mir in vielen Punkten auch eine "stärkere Hand" (wie immer man diese interpretiert, vielleicht auch "unsichtbare Hand") gewünscht. Aber das was an Reformen eingeleitet wurde, mit dem Blick auf die Finanzen, war ein Befreiungsschlag für die deutsche Politik und ist auch von der Wirtschaft beachtet worden. Natürlich wünscht diese sich mehr und es ist legitim weitergehende Forderungen aufzustellen. Dann aber bitte mit aller Konsequenz. So bewundere ich Porsche-Chef Wedeking, der mal eben auf 90 Millionen Subventionen verzichtet hat (unter dem Applaus der Aktionäre), weil er die Subventionierung ablehnt.

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  4. Lan... 23.01.02 12:51

    Mir macht vor allem Angst, dass Deutschland einer der letzten im Wirtschaftswachstum in Europa ist. Wir sind eine große Wirtschaftsnation und da ist nachgewiesener Wachstumsstillstand eine Tragödie, die die Regierung verschuldet hat, unabhängig von der Weltrezession.

    Das bayerische Abi hat seinen besonderen Wert, auch wenn es nunmehr 12 Jahre dauert. Viele Abiturprüfungen anderer Bundesländer sind im Vergleich zu Bayern ein mittlerer Witz (v.a. Nds, NRW etc.), aber das rächt sich dann im Studium. Ein strafferes Bildungssystem wäre begrüßenswert.

    Im Ergebnis hat Schröder vieles gut angefangen, aber dann keine Substanz nachgeschoben. Nun muss Stoiber ran, denn was sich in Bayern hervorragend bewährt hat, sollte auch bundesweit funktionieren. Jedenfalls hat Schröder den Mittelstand kaputt gemacht und ganz SPD-untypisch die großen Kapitalgesellschaften entlastet. Daher haben wir auch so viele Arbeitslose; rückläufige Firmenneugründungen im Mittelstand und steigende Insolvenzzahlen.

    Thema Ausländer. Freilich bin ich für ein offenes und kosmopolitisches Land, aber wir müssen uns das leisten können. Integration kostet viel Geld. Geld, das wir nicht haben. Zunächst müssen doch eigene Interessen gewahrt bleiben, ehe man andere aufnehmen und integrieren kann. Die Diskussion ist zugegeben schwierig, eine Gradwanderung. Aber es wird sich rächen, wenn man die Mehrheit der Bevölkerungsansicht übergeht. Warum hat den Stoiber seit Jahren eine absolute Mehrheit in Bayern? Sicher nicht, weil die Bayern ein komisches Völkchen sind oder alles Rechtsnationale.

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  5. Anonym 23.01.02 17:18

    Kurzes kommentar zum wirtschaftswachtum...1% BIP Wachtum in Deutschland sind wie 40% in Spanien...

    nichts desto trotz hat schroeder versagt uns ins richtige fahrwasser zu lenken. ein problem ist, dass der arbeitsmarkt liberalisiert werden muss und daran traut sich die SPD nicht dran. Hoffen wir auf bessere Zeiten nach der Wende!
    und alles auf die USA zu schieben und den 11.09 ist ein wenig naiv...

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  6. Anonym 23.01.02 17:20

    in real terms....ich weiss auch, dass 1 kilo federn genauso schwer ist wie 1 kilo eisen!

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  7. Anonym 23.01.02 20:10

    Das mit dem Abi und den Folgen für das Studium halte ich für vollkommen irrelevant. Mir ist keine Statistik bekannt, die aussagt, bayerische Studenten würden ihr Studium besser absolvieren als niedersächsische...

    Und im übrigen: Mehrheiten von Bevölkerungsansichten äußern sich meistens bei Wahlen!

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  8. Suesse 24.01.02 16:45

    Zu Langner: Sicher ist es auch Stoibers durchaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik, aber auch Becksteins innenpolitischer "Sicherheitswahn", der offenbar auch recht gut ankommt, da er sehr geschickt mit den Ängsten der Bevölkerung arbeitet - Ich lebe zB in der "sichersten Großstadt Deutschlands" (laut CSU, aber die Kriminalstatistik gibt dem durchaus recht) und es gibt Leute hier, die da wirklich stolz drauf sind.

    Ein wichtiger Faktor ist aber, dass es für viele keine wirkliche Alternative zur CSU gibt, denn die Bayern-SPD ist leider reichlich farblos, von FDP und Grünen ganz zu schweigen. Und die konservative Mentalität würde ich auch nicht unterschätzen, ebenso wie den alles durchziehenden CSU-Filz, den man hier einfach gewohnt ist!

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  9. Suesse 24.01.02 16:32

    Den Zusammenhang von Zuwanderung und Finanzmisere der Kommunen musst du aber schon erklären!

    Und zur Zuwanderung: schon seltsam, dass die Union nach Begrenzung schreit, während die Wirtschaftsverbände eine Erleichterung von Arbeitsmigration fordern... Ich stimme dir zu, dass da endlich eine vernünftige Regelung her muss.

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  10. Lan... 24.01.02 22:13

    Freilich ist nicht alles Gold, was in Bayern glänzt, aber es funktionieren viele Dinge einfach besser, da sollte man sich nicht verschließen, wenn es darum geht, diese Erfahrungen auf positiv Bundesebene umzusetzen.

    Wenn alle Ausländer hochqualifizierte Arbeitnehmer wären, so wie die Wirtschaft sie benötigt, dann wäre auch die Belastung für die kommunalen Kassen nicht so hoch. Dem ist aber leider nicht so.
    Integration, d.h. v.a. Bildung, soziale Unterstützung, z.T. Unterbringung, Personaler Aufwand etc. gehören zur Kostenlast der Länder und Kommunen. Das sind Zusatzbelastungen, die erstmal finanziert sein wollen. Auf der anderen Seite können wir es uns auch nicht leisten, nur die Ausländer aufzunehmen, die etwas zum BIP beitragen. Die Gesetzgebung muss nur ausdifferenzierter werden. Bislang fand dies nicht ausreichend statt. Das alles muss besser abgewogen werden.

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  11. Anonym 29.01.02 21:04

    Für mich ist Schröder immer noch das kleinere Übel .....

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