Schwarz-Grüne Koalition
Hen...
12.11.02 11:13
Wenn man vom Teufel spricht, kommt er sogleich um die Ecke: Die taz analysiert die Rede von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag, und kommentiert:
"Das Ergrünen der Angela Merkel
Angela Merkel hat gestern die erste Regierungserklärung einer Schwarz-grünen Koalition abgeliefert. Sie hat, ohne die Grünen mehr als einmal zu erwähnen, skizziert, was die gemeinsame Wertebasis eines solchen Bündnisses sein könnte. ... "
( http://www.taz.de/pt/2002/11/12/a0005.nf/text )
Was haltet ihr von einer solchen Kombination? Und wie bewertet Ihr die politischen Chancen dafür?
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DaH...
12.11.02 12:46
Also auch wenn es sich dabei nur um Vermutungen der taz handelt, denke ich, dass es reine Strategie ist, um später (quasi in vier Jahren) alle Möglichkeiten zu haben an die Regierung zu kommen.
Gerade weil die FDP im Augenblick 'etwas' in der Krise steckt sichert man sich einfach noch eine zweite Möglichkeit die kommende Regierung zu bilden.
Und da meiner Meinung nach die Grünen in der nächsten Wahl nicht weniger Stimmen bekommen ist das nur verständlich, oder?
gruß
alex
www.flingnet.de -
dos...
12.11.02 13:54
Etwas seltsam erscheint dieser Sinneswandel und liebäugeln seitens der CDU mit den Grünen schon, wo doch eben noch (bis zur Bundestagswahl) seitens der CDU eine Schwarz/gelbe Koalition proklamiert wurde und eine Koalition mit den Grünen als irrelevant bezeichnet wurde.
Andererseits gibt Leute, wie Dr. Jürgen Rüttgers (CDU-NRW), die mehr Weltoffenheit in der CDU fordern.
Für mich wäre eine Schwarz/grüne Bundesregierung durchaus eine Alternative zu den bisher bekannten Koalitionen.
Meiner Meinung nach hätte auch dieses Modell die Chance einer Bundesregierung. -
Hen...
12.11.02 15:11
@DaHahn
@dosie
ich glaube nicht, dass es hier um eine Vorbereitung auf Die Zeit in 4 Jahren geht, eher scheint es eine interne Diskussion darum zu geben wie mit der Situation strategisch umzugehen ist, und zwar schon länger (Rüttgers!).
Und jetzt ist der Moment die CDU auf diese Linie zu bringen, da die FDP momentan nicht das beste Bild macht, die nächsten Wahlen kommen und Wähler und Grünen möglicherweise signalisiert werden soll, wo die Reise hingehen könnte.
Würden die Bundestagsmandate von CDU und Grünen reichen, ume ien Regierung zu bilden, oder ist die FDP nötig? -
Anonym 12.11.02 18:23
Habe gerade auf http://www.bundeswahlleiter.de/download/wahl.pdf alle relevanten Statistiken zur Bundestagswahl gefunden...
Die Sitzplatzverteilung ist:
SPD 251 Sitze,
CDU/CSU 248,
Gruene 55 Sitze,
FDP 47 Sitze,
PDS 2 Sitze.
Heisst also, die aktuelle Regierung hat 306 von 603 Sitzen. CDU/FDP/Gruene kaemen auf 350 und Schwarz/Gruen auf.
Es gibt also immernoch Hoffnung fuer einen Regierungswechsel in BRD - auch wenn der Vorschprung hauchduenn waere...
... wurde eigentlich schonmal ein Kanzler von der zweit- (und nicht von der groessten) groessten Partei gestellt? -
eve...
13.11.02 09:02
Ist das der Rüttgers, der bei der letzten Landtagswahl in NRW noch einen Einwanderungswahlkampf geführt hat? In der CDU gibt es sehr viele Wendehälse, also kann man den Schwarzen auch eine Koalition mit den Grünen zu trauen. Bei den Themen Umweltschutz, Energie, Ökosteuer wäre ich auf Lösungen gespannt. Da gibt es sehr große Unterschiede zwischen beiden Parteien.
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selbst wenn die CDU für die Zukunft ein solches Bündnis nicht ausschließt, wird sie es zunächst irgendwo auf Landesebene ausprobieren wollen..warten wir da mal die nächste Landtagswahl ab..
Im übrigen fand ich die Rede Merkels in Hannover einfach nur inhaltlos. -
Merkels Aktion sieht ein wenig nach Orientierungssuche angesichts der FDP-Krise aus, oder auch nach der Suche nach einem Nebenschauplatz, um davon abzulenken, dass der Union zum Haushaltsloch auch nichts besseres einfällt als der Regierungskoalition.
So richtig ernst nehmen kann ich Merkel allerdings nicht, denn einerseits gab und gibt es viele Stimmen in der Union, denen die Grünen zu links sind und andererseits ist eine solche Koalition auch von Seiten der Grünen nur schwer vorstellbar. Damit würden sie vermutlich erstmal mengenweise Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen dann noch einen Großteil ihrer Stammwähler.
Und schließlich: Wenn man sich die Programme der beiden Parteien ansieht: völlig inkompatibel.
Letztlich wohl nur eine taktische Finte Merkels... -
Hen...
12.11.02 20:45
Hmmmm... warum soll die CDU eigene Sparvorschläge machen, wenn die SPD genug Gegenargumente gegen sich selbst liefert?
Praktisch wuerde sích die CDU mit vielen Vorschlägen tendenziell unbeliebt machen, daher ist die zurückhaltende Strategie verständlich...
Theoretisch könnte sie versuchen mit eigen Reformvorschlägen Kompetenz zu beweisen... stellt sich die Frage wie das von der Wählerschaft bewertet würde. M.E. erst sinnvoll wenn die SPD sich ausgespart hat und die CDU positiv (?) in die Schlagzeilen will.
Stammwähler verlieren ... tja möglich, aber ungewöhnliche Zeiten (auf die die SPD momentan hinarbeitet) erfordern ungewöhnliche Massnahmen. Will sagen, wenn die SPD weiter an den Grundlagen unseres Systems herumhakt ohne praktikable und langfristig sinnvolle Vorschläge zu machen, die die Ansprüche des Staates an die Bürger verringern und Arbeit(skosten) billiger machen, dann wird selbst eine Schwarz-(gelb)-grüne Koalition Aufatmen auslösen. -
Anonym 12.11.02 23:23
Was mich so ein bisschen an der CDU Politik stoert, ist das zur Zeit m.E. reine Blockadepolitik gemacht wird. Alle SPD Vorstoesse werden so oder so vom Bundesrat abgelehnt werden - egal ob sie gut (was sowieso nicht der Fall sein wird) oder schlecht sind...
Eine CDU-Gruene Koalition ist meines erachtens theortisch kein Problem, wenn die Gruenen endlich einfach nur gruene Politik machen wuerden. Warum braucht eine "Umwelt-Partei" gleich auch sozilialistisch veranlagt sein. Leider hat Suesse vollkommen recht, wenn sie sagt, das die Gruenen viel zu weit links sind um mit der CDU koalieren zukoennen...
Wuerden die Gruenen nur die Abschaltung der Atommeiler und die Oekosteuer wollen, liesse die CDU bestimmt mit sich reden - der ganze Part soziale Gerechtigkeit etc. muss einfach raus aus dem Gruenen-Parteiprogramm und dann wird alles gut... -
Hen...
13.11.02 10:46
Mit der Blockadepolitik - soweit meine Erinnerung zurückreicht - hat 1996 ein gewisser Herr Lafontaine angefangen. War in dem Sinne erfolgreich, dass es zum Wahlerfolg 1998 beigetragen hat.
Wie man in den Wald ruft, schallt es zurück. Wobei ich die Positionen der Union, die darauf gerichtet sind die Wirkung der Vorschläge in produktive Richtungen zu lenken, unterstütze, aber teilweise ist es auch pure Taktik.
Beispiel: Abschaffung Spekulationsfrist und volle Besteuerung von Aktien, Optionserträgen führt auch dazu, dass Verluste abzugsfähig sein müssen... Folge weitere Steuerausfälle, die momentan überhaupt nicht willkommen sind. -
dos...
13.11.02 13:23
Meiner Meinung tät die CDU/CSU gut daran im Bundesrat keine Blockadepolitik zubetreiben, denn dies schadet nur unserem Land und unserer Wirtschaft.
Abr typisch in unserem Land ist offensichtlich zur Zeit das Spiel, ich habe damit ja nicht angefangen - imo Sandkastenszenarien (Der hat zuerst mit Sand geschmissen)
Will sagen, egal ob Lafontaine erstmalig den Bundesrat für Machtspielchen missbraucht hat, dies sollte nicht weitergeschehen. Der Bundesrat taugt nicht als Verlängerung der einzelnen Parteien.
Was mich aber wiederum zu der Ansicht führt, das dem Bundesrat wesentlich weniger Macht zugestanden werden muss, weill es unsere Herren Politiker (egal welcher Partei) sonst nicht kapieren.
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Hen...
14.11.02 19:17
Ich weiss nicht, Machtverteilung zw. BT und BR hat immer zu ausgewogeneren Ergebnissen geführt (und die Deutschen scheinen sehr bewusst den BR als Gegengewicht zur BT/Regierung gewählt zu haben).
Aber irgendwie scheint es mit der Einigungsfähigkeit und dem Willen dazu auf beiden Seiten begrenzter geworden zu sein.
Egal, ob das nur so aussieht oder auch so ist, gegen den Widerstand der CDU gegen Stuererhöhungen gabe ich absolut nix... die Steuern müssen runter nicht rauf, der Staat muss an den Ausgaben sparen und zwar heftig, und dies sicherlich auch durch Einschnitte bei den Beamten. Derv Deal bei so einem Job ist Verfügbarkeit und Hinnahme von Lohn/Gehaltseinbussen gegen Arbeitsplatzsicherheit ... oder wir muessen mal anfangen über den Beamtenstatus und die sich daraus ergebenden Rechte nachdenken. -
Anonym 14.11.02 21:01
@ Henning
Ich denke die Infragestellung des Beamtenstatuses geht in die gleiche Richtung wie die Privatisierung oeffentlicher Aufgaben.
Wie man jemand unkuendbar machen kann werde ich sowieso niemals verstehen. Ich bin nur froh darueber, dass Beamte anscheinend generell gesprochen nicht sehr intelligent sind, ich an ihrer Stelle wuerde noch weniger arbeiten (rein spieltheoretisch). (letzter Satz ist als Provokation -nicht wortwoertlich- zu verstehen)
Manchmal Frage ich mich, ob es der Bevoelkerung wirklich bewusst ist, was sie da tun, wenn sie verschiedene Parteien in den BT und in den BR waehlen. Ich glaube, manche waehlen zwei Parteien, weils sie mit der jeweiligen Regierungspolitik 100% einverstanden sind. Meines Erachtens ist das eher kontraproduktiv, ich denke manchmal muessen einfach Entscheidungen getroffen werden (ob Steuern rauf oder runter, ist eigentlich egal). Durch diese Kohabition erreicht man jediglich nur Stillstand... das ist meines Erachtens auch der Grund warum eine gute Diktatur besser ist als eine schlechte Demokratie - aber das Thema hatten wir glaube ich schonmal -
Hen...
15.11.02 14:31
Hi Raoul,
Du hast wahrscheinlich recht, dass ein politisch gleichgerichteter BT und BR vieles einfacher machen würden... bis auf die unterscheidlichen Interessen von Ländern und Bund - tjaaaa....
Beamten mehr Job-Sicherheit zu geben hatte schon den Sinn sie unabhängig zu machen, und vielleicht auch sie geringer bezahlen zu müssen ... aber im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung sind diese Unterschiede nivelliert worden... Bezahlung relativ ähnlich wie in der Wirtschaft (ich weiss, ich weiss hier gibt es viel Diskussionsstoff), und als Bestechungsverhinderungsmechanismus scheint die Unabhängigkeit / Sicherheit auch nicht mehr zu funktionieren.
Der Vorwurf dass Beamten weniger arbeiten scheint tatsächlich relativ fundiert zu sein -- macht aus iherer Sicht ja auch Sinn: ihr Einkommen können sie durch Mehrleistung nicht steigern, wohl aber ihren Input minimieren.
Insgesamt denke ich schon dass Beamten sinnvoll sind, aber ob alles dies heute sind, sein müssen stelle ich anheim... ebesno ob die Rechte von öffentlichen Angestellten so nah an die von Beamten herankommen müssen, wie es momentan der Fall ist. -
Anonym 13.11.02 15:55
Bei der Besteuerung privater Verauesserungsgewinne muss ich dir vollkommen recht geben. Am besten noch Rueckwirkend. Wenn dann jeder Aktinaer die Verluste, die er in den letzten Jahren in seinem Portfolio angesammelt hat (DAX ist auf dem tiefsten Stand seit 5 oder 6 Jahren) steuerlich absetzen kann, das waere genial. Am besten wird das Gesetz dann nach 1 Jahr wieder abgeschafft, so dass jeder einmal seine Verluste realisieren kann und dann wieder froehlich Aktiengewinne nicht versteuern muss.
Mal ganz im Ernst, vieleicht ist ja die Aktiengewinnbesteuerung wirklich keine schlechte Idee. Aber nicht mit dem personelichen Steuersatz! Und dass dies der Aktienkultur in Deutschland schaden wuerde glaube ich kein bisschen. Soweit ich weiss gibt es kaum ein Land in dem Aktiengewinne steuerfrei sind... -
Äh... Raoul, mir fehlen die Worte! Nein, nicht weg mit der sozialen Gerechtigkeit aus dem Parteiprogramm der Grünen, im Gegenteil! Und sozialistisch ist auch was anderes als die Grünen. Lege außerdem Wert darauf, nicht verdreht zu werden: Die Union ist zu rechts-konservativ, um als Koalitionspartner der Grünen in Betracht zu kommen, Grün geht schon irgendwie ok so.
Mit der Blockadepolitik muss ich Raoul allerdings zustimmen. Taktik hin oder her, Henning, der Eindruck der Konzeptlosigkeit bleibt dennoch hängen.
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