Spendenskandale

cpo... 15.03.02 23:43

Erst die CDU und jetzt die SPD. Wieviel Vertrauen kann man noch in die Politik haben?

  1. Jan... 16.03.02 00:37

    Sollte die Frage nicht eher lauten: Wie können wir die Politiker besser kontrolieren?

    Ich gehe nämlich davon aus, dass jeder Politiker auf die oder andere Art "korruptierbar" ist. Und eine Unabhängigkeit von Geld wie in alten Griechenland oder in USA, wo besonders die reichen Staatsbürger bestimmte politische Funktionen sich leisten können, siehe ich nicht als Lösung an, eher bessere Kontrolle.

    Mehr Kontrolle + bessere Bezahlung.

    Grüße,

    Jan

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  2. cpo... 16.03.02 09:02

    Mehr Kontrolle ja. Bessere Bezahlung nur dann, wenn die Politiker auch dann Vollblutpolitiker sein werden und nicht noch Tätigkeiten nebenher ausführen dürfen.
    Aber die Bezahlung von Politikern ist ein Sonderthema. Ich glaube schon, daß sie genug bekommen.

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  3. Che... 16.03.02 10:57

    Dem schliesse ich mich an. Die Bezahlung (besonders die Faehigkeit, die Erhoehung dieser auch selbst regeln zu koennen) reicht voellig aus.

    Ich spreche mich generell fuer ein Verbot dieser 'Nebenjobs' in Aufsichtsraeten und Vorstaenden aus (steht bei jedem Popel im Arbeitsvertrag unter Nebentaetigkeiten), wieso bilden Politiker da eine Ausnahme. Gut, beschraenken wir es auf Politiker mit Mandat.

    Weiterhin (wie bei Monitor diese Woche auch gezeigt) bin ich fuer Sperrklauseln (wie in der Wirtschaft ueblich), wodurch Beamte nicht in die von Ihnen betreute Branche wechseln koennen, um vom Insiderwissen zu profitieren. (OK, da gings um Beamte nicht Politiker, aber irgendwie wars derselbe Skandal ;-)

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  4. Jan... 17.03.02 17:13

    Verhält sich ein Politiker rechtswidrig, so wird sein Pensionsanspruch gekürzt.

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  5. runaway 16.03.02 14:45

    Ich finde, daß fast die gesamte Berufsgruppe "Politiker" die Fehleinstellung hat, sich für ihre Ämter berufen zu fühlen. Daher heiligt für sie der Zweck sämtliche Mittel. Daß man gewählt wird, ist sicherlich eine außerordentliche Sache, aber befreit einen nicht von Maßregeln.
    Das Vertrauen in die Politik schwindet hin und wieder, aber solange es keine bessere Gesellschaftsform als die der Demokratie mit gewählten Politikern gibt, muss man damit leben. Nur hier ist die Justiz gefragt. Abschreckende Folgen wären im Sinne der Demokratie.

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  6. Suesse 16.03.02 18:44

    An sich muss man mittlerweile, da seit Jahrzehnten die Spenden- und sonstigen Korruptionsskandale nicht abreissen, davon ausgehen, dass man Politikern generell nicht vertrauen kann. Merkwürdig nur, dass die bei all den alarmierenden Vorbildern immer noch so ungeschickt sind, sich erwischen zu lassen... Und sicher ärgerlich für die paar"sauberen" Politiker, die es vielleicht noch irgendwo gibt - deren Ansehen und Glaubwürdigkeit wird schließlich mit in den Dreck gezogen. Macht macht wohl korrupt...

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  7. Lan... 18.03.02 10:27

    Korruption ist menschlich. Daher ist jeder Mensch potentiell korrupt, auch Politiker. Andererseits muss diesen job jemand machen, wenn er auch noch schlecht bezahlt ist, dann beschleunigt dies m.E. die Korruption. Echte Leistungsträger würden auf dem Markt sehr viel mehr verdienen.

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  8. Suesse 18.03.02 10:50

    Hast leider Recht. Es gibt anscheinend keine Idealisten mehr, die gegen Korruption immun sind. Bleibt die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

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  9. cpo... 18.03.02 15:23

    Das mit der Korruption zieht sich aber nicht nur durch die Politik. Dieses läuft auch in Unternehmen so. Da werden die Einkäufer in den Firmen mit "kleinen" Beigaben erfreut. Aber wehe die Beigabe ist zu klein, dann kann schon der nächste Auftrag ausfallen.

    Ich finde dieses eigentlich sehr erschreckend. Aber moralische Werte werden in der heutigen Zeit eh nicht mehr ganz so hoch aufgehangen.

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  10. Hen... 18.03.02 16:37

    Glaube ich nicht - geben tut es sie schon - sonst wäre ja "by definition" die ganze Verwaltung korrupt und Du müsstet ein Extrageschenk mitbringen wenn Du einen neuen Pass, Parkberechtigung oder dergeleichen haben wolltest. Es sind natürlich nicht alle Idealisten, aber korrupt eben auch nicht. Und ich kann mir gut vorstellen dass diejenigen die dagegen sind, wenig Chancen sehen etwas an einem korrupten System zu ändern, soweit sie beweisbar etwas wissen und nicht nur Vermutungen hegen. Dazu braucht man im Zweifel nämlich selbst erstmal "Schutz" - sonst besteht die Gefahr sich unbeliebt zu machen oder sogar jobmässig zu gefährden.
    Und woher kommen immer wieder die Infos - die eigentlich gar nicht an Die Presse gelangen dürften?

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  11. Suesse 18.03.02 18:51

    Hatte meine Aussage auch auf Politiker bezogen. Dein Beispiel mit Pass / Parkberechtigung zeigt ganz gut, dass es tendentiell an den Stellen mit viel Entscheidungsbefugnis gefährlicher ist, weil da ganz massive finanzielle Interessen hinter bestimmten Entscheidungen stehen. Andererseits gibt es auch im Klein(er)en immer wieder solche Fälle, z.B. aktuell hier in der Ausländerbehörde.

    Zu den Idealisten: für die meisten ist es wahrscheinlich wirklich einfach Dienst nach Vorschrift; ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass es unter Beamten sowas wie einen Ehrenkodex gibt, der es einem verbietet, korrupt zu sein (habe z.B. bei meiner Ausbildungsbehörde ein paar sehr interessante Gespräche geführt, die deutlich in diese Richtung gingen).

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  12. Hen... 18.03.02 16:38

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  13. Hen... 18.03.02 16:38

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  14. Hen... 18.03.02 16:38

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  15. Hen... 18.03.02 16:38

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  16. Hen... 18.03.02 16:46

    Generell ist meine Meinung über die deutsche Politik in den letzten 11,12 Jahren ganz gewaltig gesunken. Noch früher hatte ich Simmel's "Es muss nicht immer Kaviar sein" gelesen - damals habe ich die Schieberbeschreibungen noch nicht so ernst genommen. Aber inzwischen habe ich den Verdacht, dass so ein System sich gerade in den Nachkriegsjahren auch in der Politik in Deutschland einnisten konnte und sich seitdem mehr oder weniger fortgeschrieben haben könnte - ist eine Vermutung. Erpressbar waren wahrscheinlich genug Politiker und Beamte - und wenn es erst einmal so lief konnten unbeteiligte Neulinge auch nicht mehr viel ändern.

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  17. Anonym 19.03.02 15:01

    eine erstaunliche studie hat mich in den letzten tagen sehr beschäftigt. in der internationalen korruptionsstatikstik taucht deutschland neben botswana und irgendwelchen afrikanischen staaten auf. die korruption ist in deutschland so schlimm wie noch nie. jährlichen gehen durch diese vorgänge milliarden euro an investionsgelder aus dem ausland flöten....wenn man die politiker bestechen kann, dann geht es in der wirtschaft erst recht, oder etwa nicht!!!!

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  18. Jan... 19.03.02 23:42

    Wo steht die Studie?

    Kann es irgendwie nicht glauben!?!

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  19. Anonym 20.03.02 01:02

    das war gestern im fernsehen. es gibt eine internationale organisation die sich mit korruption in der welt beschäftigt. suche mal im internet. vielleicht finde ich ja etwas!

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  20. Anonym 20.03.02 01:13



    AP [M]

    Spendenaffäre kostet Deutschland internationales Ansehen


    Berlin - "Deutschland ist kein so sauberes Land, wie es einmal war", sagte Peter Eigen, Chef der Organisation Transparency International (TI), die den Index veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr stand Deutschland noch auf dem 14. Platz.
    Als einen Grund für die nun schlechtere Einstufung nannte Eigen den Parteispendenskandal der CDU. Er habe gezeigt, dass illegale Parteienfinanzierung eines der Haupteinfallstore für Korruption großen Stils sei. "Hier geht es nicht so sehr um persönliche Bereicherungen, sondern um den Eindruck einer Käuflichkeit politischer Entscheidungen", sagte Eigen. Dies untergrabe die Legitimität demokratischer Strukturen in fast allen Industriestaaten. Es sei unglaublich, dass die politische Elite ohne eine Bereinigung des Problems wieder zur Normalität übergehen wolle, betonte Eigen.

    Verschlechtert hat sich die Situation der Studie zufolge auch in Irland, Simbabwe, den Philippinen und der Ukraine.

    Die sauberste Trennung zwischen Geschäften und Politik pflegen der Rangliste zufolge die Finnen, gefolgt von den anderen skandinavischen Staaten, Neuseeland und Kanada. Auch das südostasiatische Singapur ist mit 9,1 von 10 möglichen Punkten kaum für unrechtmäßige Manipulation empfänglich. Deutschland kommt nur auf 7,6 Punkte. Insgesamt rangieren die westeuropäischen Staaten durchweg im oberen Drittel der Skala und stehen recht gut da.

    Das generelle Urteil von TI fällt jedoch alarmierend aus. "Korruption ist fast zur Norm geworden", warnte Eigen. Zwei Drittel aller Staaten hätten nicht einmal die Hälfte der möglichen Punktzahl erreicht. Den letzten Platz und damit die zweifelhafte Ehre des korruptesten Landes hält wie im Vorjahr Nigeria. Dort werde nach dem Regierungswechsel zwar mutig gegen Korruption vorgegangen, sagte Eigen. Doch der Prozess sei noch zu jung, um Wirkung zu zeigen. Nur wenig besser stehen der Studie zufolge Jugoslawien, die Ukraine, Aserbaidschan, Indonesien und Angola da.

    Die Organisation stellte aber auch Verbesserungen im Kampf gegen die Korruption fest. So zeige das von vielen Industrienationen gesetzlich eingeführte Verbot von Bestechung im Ausland Wirkung. Besonders Spanien, Belgien, Kroatien und Japan hätten Fortschritte erreicht. Der durch illegale Vorteilsgewährung angerichtete Schaden sei kaum zu beziffern, sagte Eigen. Zu den eigentlichen Bestechungssummen kämen noch indirekte Schäden wie Umweltverschmutzung, soziale Probleme oder volkswirtschaftliche Nachteile hinzu.


    laut dem bericht im fernsehen hat deutschland die gleiche punktzahl wie botswana und würde laut irgendwelcher volkswirte einen milliarden investitionsverlust erleiden, da sie nur noch in der 2. liga spielen!

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  21. Jan... 20.03.02 12:36

    Wie bei allen Statistiken, die man nicht selbst gefälscht bezweifle ich auch hier die Richtigkeit des Ergebnisses bzw. die Relevanz dieser Untersuchung.

    Komisch finde ich zum Beispiel, dass man nur wegen des Entdeckens der CDU-Spendenaffäre auf Korruptionerhöhung denken muss (wie auch von der SPD-Regierung, siehe unsere Justizministerin, erklärt, fand keine Korruption/Beeinflusssung statt). Da wäre wohl eher die SPD-Köln-et cetera-Affäre besser geeignet.

    Die Aussage: "Deutschland ist kein so sauberes Land, WIE ES EINMAL WAR", sagte Peter Eigen, Chef der Organisation Transparency International (TI), die den
    Index veröffentlicht hat.

    IST LÄCHERLICH, weil sie impliziert, dass vorher:

    "Im vergangenen Jahr stand Deutschland noch auf dem 14. Platz.
    Als einen Grund für die nun schlechtere Einstufung nannte Eigen den Parteispendenskandal der CDU."

    daraus ergibt sich, wäre die CDU-Parteispende /nicht Korruption !/ nicht entdeckt, so wäre Dtld. immer noch ein sauberes Land; ist aber die Spende ein Indikator, dann sagt sie nur aus

    DAS DIE VORHERIGEN UNTERSUCHEN, STATISTIKEN MIST WAREN, denn die relevanten Faktoren haben sich in der Vergangenheit abgespielt.


    Außerdem sind auch die weiteren Fakten QUATSCH: Beispiel :

    "Die Organisation stellte aber auch Verbesserungen im Kampf gegen die Korruption fest. ... Besonders Spanien, Belgien, Kroatien und Japan hätten Fortschritte erreicht."

    Interessanterweise befindet sich gerade Japan in einer mehr oder weniger längeren Korruptionsaffären; die mit den Reptil-Fonds des Auswärtigen Amtes; Millionen-Geldzahlungen an Politikern, Einflussnahmen auf staatlichen Projekte und Ausschreiben zu tun haben, etc.

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  22. Anonym 20.03.02 15:07

    ich denke, daß es in statistiken ein großes timelag gibt und der spendenskandal der spd noch nicht drin. sehr interessant finde ich hierbei, daß tag für tag was neues auf den tisch kommt. und wir haben sicher mit Köln nur die spitze des eisberges erwischt.

    es gibt Branchen wo es nur mit schwarzgeld und korruption funktionier. siehe baubranche! muß das denn sein. deutschland hatte immer das image des saubermanns; pünktlichkeit, ordnung und gewissenhaftigkeit sind einige tugenden die man mit deutschland im ausland verbindet...dieses mythos wankt gewaltig!!!

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  23. Jan... 20.03.02 12:37

    Verhält sich ein Politiker rechtswidrig, so wird sein Pensionsanspruch gekürzt.

    *standvorkurzenZeitinderZeitung,oder?*

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  24. Anonym 20.03.02 20:51

    finde ich gar nicht so schlecht. bestraft sollen sie schon werden. vor allem wenn sie sich auf kosten ihrer wähler bereichern.

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  25. Suesse 21.03.02 00:18

    Bin mehr für ganz ödes normales Strafrecht. Das man dann allerdings auch konsequent anwenden müsste - nicht so wie bei Kohl. Wenn man die Pensionsansprüche kürzt, liegen die ja am Ende doch wieder uns SteuerzahlerInnen auf der Tasche: weil sie dann Sozialhilfe brauchen...

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