Steueramnestie fliegt aus Bericht der Hartz-Kommission

Anonym 13.08.02 16:49

Mit der Gefahr, dass der Thread schon 3x auf Squeker diskutiert wurde moechte ich nochmal auf das Thema Hartz-Kommission aufmerksam machen:

Auszug aus der FTD von heute:

Nach geltendem Recht können Steuersünder einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Jedoch müssen sie die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen. Zudem ist nach der Selbstanzeige für das Finanzamt klar, dass es mit einem potenziellen Steuersünder zu tun hat. Es hat das Recht, Steuererklärungen zu prüfen, die bis zu zehn Jahre vor dem Hinterziehungszeitraum liegen.


Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte die geltende Regel als zu kompliziert, um für Steuerflüchtlinge attraktiv zu sein. Er schlug deshalb ein vereinfachtes Selbstanzeigeverfahren vor, bei dem pauschal 20 bis 25 Prozent von dem im Ausland angelegten Kapital einmalig als Strafe gezahlt werden müssten. Alternativ sei eine Anlage in eine mit zwei Prozent verzinste Staatsanleihe mit achtjähriger Laufzeit möglich: "Entscheidend ist, dass eine attraktive Brücke gebaut wird!", sagte er.


Eine Amnestie war zunächst Teil der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Das derzeit im Ausland angelegte Schwarzgeld sollte nach Deutschland zurück geholt werden und in den so genannten Job-Floater der Kreditanstalt für Wiederaufbau investiert werden. Mit diesem Geld sollte die Einstellung von Arbeitslosen in strukturschwachen Regionen ermöglicht werden.


Die von der Regierung eingesetzte Kommission unter Leitung des Volkswagen-Managers Peter Hartz will ihren Abschlussbericht am Freitag vorlegen. Schröder hat angekündigt, Teile davon noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

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