Steueramnestie fliegt aus Bericht der Hartz-Kommission

Anonym 13.08.02 16:49

Mit der Gefahr, dass der Thread schon 3x auf Squeker diskutiert wurde moechte ich nochmal auf das Thema Hartz-Kommission aufmerksam machen:

Auszug aus der FTD von heute:

Nach geltendem Recht können Steuersünder einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Jedoch müssen sie die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen. Zudem ist nach der Selbstanzeige für das Finanzamt klar, dass es mit einem potenziellen Steuersünder zu tun hat. Es hat das Recht, Steuererklärungen zu prüfen, die bis zu zehn Jahre vor dem Hinterziehungszeitraum liegen.


Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte die geltende Regel als zu kompliziert, um für Steuerflüchtlinge attraktiv zu sein. Er schlug deshalb ein vereinfachtes Selbstanzeigeverfahren vor, bei dem pauschal 20 bis 25 Prozent von dem im Ausland angelegten Kapital einmalig als Strafe gezahlt werden müssten. Alternativ sei eine Anlage in eine mit zwei Prozent verzinste Staatsanleihe mit achtjähriger Laufzeit möglich: "Entscheidend ist, dass eine attraktive Brücke gebaut wird!", sagte er.


Eine Amnestie war zunächst Teil der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Das derzeit im Ausland angelegte Schwarzgeld sollte nach Deutschland zurück geholt werden und in den so genannten Job-Floater der Kreditanstalt für Wiederaufbau investiert werden. Mit diesem Geld sollte die Einstellung von Arbeitslosen in strukturschwachen Regionen ermöglicht werden.


Die von der Regierung eingesetzte Kommission unter Leitung des Volkswagen-Managers Peter Hartz will ihren Abschlussbericht am Freitag vorlegen. Schröder hat angekündigt, Teile davon noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

  1. Anonym 13.08.02 16:57

    Also ich finde die Idee ziemlich cool - auch wenn ich (leider) (noch) kein Schzarzgeld im Ausland besitze.

    Meines Erachtens hat die Regierung die Wahl zwischen
    1) die Angstschwelle einiger Leute zu ueberwinden und "frisches" Geld wieder zurueck nach Deutschland zu holen oder
    2) einfach alles so beizubehalten wie es ist

    Ueberhaupt ist die Amnestie-Mentalität meines Erachtens nicht allzu ausgepraegt in Deutschland. Anscheinend ist es voellig undenkbar, dass Menschen ihre Fehler einsehen koenen. Das Verzeihen waere dann naemlich eigntlich nur der naechste Schritt. Wenn man mit diesen Verzeihen dann auch noch einen wirtschaftlichen Nutzen erzielen kann, warum nicht?

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  2. Che... 13.08.02 19:16

    naja, ich weiss nicht so ganz was ich davon halten soll.
    Zuerst klingt es sinnvoll, mit Anreizen Kapital ins Land zu holen.
    Aber, analog zu div. Kommentaren in TV und Zeitung, wieso soll man Steuerfluechtigen Steuerschulden erlassen, wo sie doch bei Selbstanzeige eh schon straffrei ausgehen (Rueckzahlung von Steuer und Zinsen ist ja keine Strafe) - mir gefaellt die ganze Ueberlegung in der Form daher nicht.
    Man sollte eher ueberlegen, wie man praeventiv die Abwanderung verhindert.
    Oder, wie der Koelner Stadtanzeiger kommentierte, mehr Steuerfahnder einstellen, da es sich rechnet. Ein Steuerfahner 'nimmt mehr ein' als er kostet.

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  3. Anonym 14.08.02 09:03

    "Rueckzahlung von Steuer und Zinsen ist ja keine Strafe", ich bin mir bei der Aussage nicht so ganz sicher. Ausgehend von einer Steuerquote von 50% und nicht zu vernachlassigenden Zinsen wir die sagen wir die letzten zehn Jahre, braucht man im letzten Jahrzehnt nur ein bisschen Geld ausgegeben zu haben und schon ist die Rueckzahlung der privaten Insolvenz gleichzusetzen. Ich weiss nicht, ob diese Gesetzesgebung Selbstanzeigen-foerdernd ist.

    Ich bin voellig deiner Meinung, wenn man eher praeventive Massnahmen ergreifen sollte. Hier geht es aber darum, die Fehler der Vergangenheit zu korriegeren. Das eine solche einmalige Amnestie von Massnahmen fuer die Zukunft begleitet werden sollte, da bin ganz deiner Meinung.

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  4. Che... 14.08.02 14:01

    Mit Rueckzahlung + Zinsen sei keine Strafe meine ich jetzt nicht, dass dir nachtraeglich eine Steuernachzahlung oder dergleichen aufaddiert wird.

    Was ich damit aussagen wollte, ist, dass eine existierende Schuld (die Steuerschuld) natuerlich zurueckgezahlt werden muss, wie bei schulden so ueblich - wie die Schuld zustande kam, ist hier nicht relevant - auf Schulden kommen immer Zinsen, daher sehe ich darin keine Strafe!

    Jeder normale Arbeitnehmer muss sich um die Steuerzahlung eigentlich nicht kuemmern, da sollte eigentlich das wichtigste vom Chef abgefuehrt werden.
    Wer allerdings aus anderen Quellen Einnahmen generiert, sollte normalerweise auch von einer Steuerpflicht ausgehen, streng nach dem Motto: Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht.
    Ueber Steuersatz und Gerechtigkeit im Steuergesetz soll es hier gar nicht gehen, da machen wir lieber einen eigenen Thread auf.

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  5. dos... 13.08.02 19:26

    Bei einer Amnestie für Steuersünder käme ich mir einerseits ziemlich verarscht vor, denn ich habe die Jahre bisher brav meine Steuern in Deutschland gezahlt. Anderseits kann man auch Fehler einsehen und berichtigen. Darum denke das es letztendlich ein gute Entscheidung wäre das Kapital zurück nach Deutschland zuholen um hier besp. den sog. Job-Floater zufinanzieren.

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  6. runaway 13.08.02 22:45

    Amnestien dieser Art sind grundsätzlich die beste Art, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Eine eigene Argumentation spare ich mir, schließe mich folgender Meinung an:

    Auszug aus dem Leitkommentar der heutigen FAZ:
    "Die Steueramnestie als Beschaffungsmethode für Job-Floater ist eine rechtswidrige Idee. Sollen so aus Sündern die Helden der schönen neuen Welt werden? Hätten sie ihre Steuern rechtszeitig gezahlt, hätte der Staat frühzeitig investieren können oder sich weniger verschulden müssen. Im übrigen sind Steuern allgemeine Pflichtabgaben, bei denen sich der Zahlungspflichtige nicht den Verwendungszweck aussuchen kann nach dem Motto "Für Ost-Arbeitsplätze ja, für die Besoldung von Steuerfahndern nein." Amnestien schaffen die Notwendigkeit immer neuer Amnestien. Wer von nun an Schwarzgeld im Ausland versteckt, dürfte nicht schlechter behandelt werden als derjenige, der dies vor Jahren getan hat. Der Rechtsstaat leidet, wenn das Recht nicht stetig um seiner selbst willen gewahrt wird, sondern je nach Kassenlage. G.H."

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  7. Che... 13.08.02 23:54

    Ausgezeichnete Quelle, dem kann man auch nichts mehr hinzufuegen.
    Oder vielleicht doch noch folgendes hinzufuegen: Wenn man schon so anfaengt, kann man beim naechsten Kassensturz direkt den Drogenhandel legalisieren um aus den Steuereinnahmen was weiss ich den Ausbau der A3 oder die Krankenkassen zu finanzieren.

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  8. Anonym 14.08.02 09:04

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  9. Anonym 14.08.02 09:16

    "Wenn man schon so anfaengt, kann man beim naechsten Kassensturz direkt den Drogenhandel legalisieren"

    jep Chefpampel, auch wenn das eigentlich nicht das Thema war - aber ich warte nur darauf, das softe Drogen erlaubt werden (wie es meines Wissens in der Schweiz seit ein paar Monaten der Fall ist), ich suche uebrigens noch ein paar Partner bei fuer die Eroeffnung der ersten Coffeeshops in Frankfurt und im Ruhrgebiet - wer ist dabei?

    (Das ganze natuerlich nur zum guten Zweck, zum finanzieren der Autobahnen oder aber zum Anlegen als Schwarzgeld im Ausland um spaeter von einer Steueramnestie zu profitieren - deshalb habe ich auch eigentlich nur diesen Thread eroeffnet, um das Terrain meiner zukuenfitigen Suenden vorzubereiten

    *lol* ;-)))))))))

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  10. Che... 14.08.02 11:15

    jau, bin dabei, aber Filialen sind doch nicht mehr zeitgemaess. Direkt einen Online-Shop aufmachen... am besten sichern wir uns direkt 100.000 Domains wie edrugs.de e-easy-going.de egrass.de usw. *grins*

    UND am besten siedeln wir die Firma in Holland oder dergleichen an... dann bleibt die A3 erstmal in den Staucharts :-

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  11. Che... 14.08.02 11:34

    Schlage zusaetzlich noch ein Franchise-Konzept nach bekanntem Vorbild vor... demnaechst prangen dann also keine gelben M's mehr an den Autohoefen sondern riesige gruene Leuchtsymbole bekannter Pflanze... mit Supersparmenues, hollaendischen oder marokkanischen Wochen... *lol lol*

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  12. runaway 14.08.02 12:07

    vielleicht könnt ihr ja noch Vermarktungstips aus Kolumbien einfliegen lassen ;-)

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  13. Che... 14.08.02 12:26

    nene, besser direkt abwerben! Greencard und so

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  14. Anonym 14.08.02 13:50

    Da bekommt dein Slogan "don't crack under pressure " doch eine ganz andere Bedeutung ;-)

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  15. Anonym 14.08.02 09:10

    runaway, ich bin halb bei Dir, halb nicht.

    M.E., wenn klar kommuniziert wird, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt, die nicht wiederholt wird. Meinetwegen verbunden mit der Androhung, dass in zwei Jahren alle Konten in Lux und CH und etc. offengelegt werden, kann man denke ich eine ordentliche Summe aus dem Ausland zurueckholen.

    Findet diese Kommunikation nicht statt, bin ich ganz deiner Meinung, da wuerde ich auch sofort aufhoeren Steuern zu zahlen (wenn ich nicht als Arbeitnehmer an der Quelle besteuert wuerde *sniff*). So ungefaehr laeuft das naemich in Frankreich, keiner kuemmert sich ums Falschparken, weil immer wenn ein neuer President gewaehlt wird alle Suenden erlassen werden.

    Fazit:
    Ich bleib dabei, Steueramnestie ja, aber mit dazugehoeriger Kommunikation.

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  16. Anonym 14.08.02 09:11

    runaway, ich bin halb bei Dir, halb nicht.

    M.E., wenn klar kommuniziert wird, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt, die nicht wiederholt wird. Meinetwegen verbunden mit der Androhung, dass in zwei Jahren alle Konten in Lux und CH und etc. offengelegt werden, kann man denke ich eine ordentliche Summe aus dem Ausland zurueckholen.

    Findet diese Kommunikation nicht statt, bin ich ganz deiner Meinung, da wuerde ich auch sofort aufhoeren Steuern zu zahlen (wenn ich nicht als Arbeitnehmer an der Quelle besteuert wuerde *sniff*). So ungefaehr laeuft das naemich in Frankreich, keiner kuemmert sich ums Falschparken, weil immer wenn ein neuer President gewaehlt wird alle Suenden erlassen werden.

    Fazit:
    Ich bleib dabei, Steueramnestie ja, aber mit dazugehoeriger Kommunikation.

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  17. runaway 14.08.02 11:52

    "Wer von nun an Schwarzgeld im Ausland versteckt, dürfte nicht schlechter behandelt werden als derjenige, der dies vor Jahren getan hat."

    Dies ist sogar die Kernaussage dafür, warum auch diese einmalige Amnestie nicht klappen würde. Sollte ich in ca. 10 Jahren eine Unmenge an Schwarzgeld haben und würde erwischt werden, so gäbe mir Art. 3GG (Gleichheitsgrundsatz) die Freiheit, den Fiskus auf Gleichbehandlung mit den jetzigen Sündern zu verklagen, nach dem Motto "Schließlich hat der Staat einmal nachgegeben, warum also nicht ein zweites Mal." Einzelabsprachen dieser Art verbietet der Rechtsstaat, wenn auch nicht ausdrücklich. Daher bitte keine Amnestien, statt dessen vielleicht hier und da Steuererleichterungen.

    Mit ist aber klar, daß die Lösung des Problems nicht einfach ist. Daher verstehe ich durchaus auch deine Meinung.

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  18. Anonym 14.08.02 15:06

    "Mit ist aber klar, daß die Lösung des Problems nicht einfach ist. Daher verstehe ich durchaus auch deine Meinung. " Das ist unfair, mit dem Satz erstickst du jede weitere Argumentation, ich hasse Leute die mich verstehen ;-)))

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  19. runaway 14.08.02 15:51

    naja, ich verstehe halt nur, daß man auf die eine oder andere Weise dieses Geld wieder zurück ins Land holen will...

    doch kann ich mir schwerlich vorstellen, daß die Schwarzgeld-Inhaber sich von so einer Finte anlocken lassen. die muss man einfach nur jagen ;-)

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  20. Che... 14.08.02 16:54

    jagen und zwangsenteignen! Zum Wohle der A3! :-

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