USA: 100 Millionen Dollar gegen Webzensur

dos... 04.10.02 17:21

Die USA wollen nach jetzt vorgestellten Plänen in Zukunft gegen Internetzensur durch andere Staaten vorgehen. In einem Gesetzentwurf fordern zwei Kongressabgeordnete die Schaffung eines Office of Global Internet Freedom, das in den nächsten zwei Jahren 100 Millionen US-Dollar erhalten soll. Der Gesetzentwurf wurde von dem Republikaner Christopher Cox und dem Demokraten Tom Lantos in den Kongress eingebracht, in Kürze soll auch im Senat von Vertretern beider Parteien ein ähnlicher Gesetzentwurf vorgestellt werden.

Die neue Behörde soll dem International Broadcasting Bureau unterstellt werden, das unter anderem den Sender Voice of America betreibt. Mit öffentlichen und privaten Mitteln sollen Techniken entwickelt und etabliert werden, die Internet-Usern auf der ganzen Welt helfen, Internetsperren zu umgehen.

In einem Statement konkretisieren die Parlamantarier ihre Vorstellungen. Die Maßnahmen gegen Internetzensur sollen eingebunden werden in eine global angelegte Politik zur Förderung der Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit; zensierende Länder würden öffentlich angeprangert. Jeder Mensch habe das Recht, frei mit anderen zu kommunizieren und sich ungehindert Informationen und Nachrichten aus dem Internet zu besorgen. Im Jahr 2003 soll die US-Regierung zudem einen entsprechenden Antrag bei der UN-Menschenrechts-Kommission einbringen.

Der Entwurf des Global Internet Freedom Act nennt explizit die Regierungen von Burma, Kuba, Laos, Nord-Korea, Saudi-Arabien, Syrien, Vietnam und der Volksrepublik China, die ihren Bürgern aktiv den Zugang zu Informationen aus dem Internet verweigerten. Gerade die US-Sender Voice Of America und Radio Free Asia würden von repressiven Regimen oft blockiert. In der Vergangenheit wurde eine Million US-Dollar investiert, um deren Programm trotz Gegenmaßnahmen der Regierung für Internet-User in China verfügbar zu machen. Diese Mittel sind nun ausgelaufen.

Zu einem pauschalen Votum gegen Webblockaden konnten sich die Kongressabgeordneten aber nicht durchringen. So soll die Anti-Blockade-Behörde nicht eingreifen, wenn ausländische Staaten das Internet zensieren, um Minderjährige zu schützen und "die öffentliche Moral zu wahren". Private Projekte wie Peekabooty würden nach dem Gesetzestext offenbar nicht gefördert, da diese nicht nur ausgewählte, sondern alle Internetblockaden umgehen wollen. (Torsten Kleinz) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.10.02-006/

Hallo Squeker, ist der Vorstoß gerechtfertigt?
Wie ist Eure Meinung ...

  1. dos... 04.10.02 17:45

    Grundsätzlich finde ich die Initiative gut, da auch im Demokratischen Deutschland Zensur betrieben wird.
    Siehe Sperrverfügung seitens der Düsseldorfer Bezirksregierung, hier hat Herr Büssow angeordnet das die Seiten www.stormfront.org und www.nazi-lauck-nsdapoo.com gesperrt werden müssen.
    IMHO finde ich diese Sperrung der Seiten völlig ok, da ich mich mit dem rechten, wie auch linken Gedankengut nicht anfreunde werde und auch deren Weiterverbreitungs- möglichkeiten eingedämmt sehen möchte.

    Nur heute sind es Nazi-Seiten, morgen sind es Regierungskritische Web-Seiten und was wird danach gesperrt ...?

    Was mir in diesem Zusammenhang Kopfschmerzen bereitet ist die Tatsache das ein rechtstreit in NRW entbrannt ist ob diese Sperrverfügung rechtens durch Regierungspräsidenten Herrn Büssow angeordnet wurde.

    Zehn ISP's, darunter auch die QSC haben bei der betreffenden Behörde Einspruch eingelegt und sind jetzt von der Behörde zum Sofortvollzug aufgefordert worden, trotz ungeklärter Rechtslage.

    Die QSC ist der Sperrverfügung zunächst durch Manipulation der DNS-Einträge gefolgt (Quelle: Internet World 11/2002)

    Da nun also ISP's in NRW (Deutschland) Seiten sperren müssen, die ja nach US-Recht völlig legal sind - Recht auf freie Meinungsäußerung - könnte demnächst die USA Deutschland vorwerfen es werde Internetzensur in Deustchland betrieben.

    Schaukelt sich dann das Deutsche/Amerkianische Verhältnis wieder so hoch wie letztens?
    Nur weil einige Politiker meinen Sie müssten erst das Internet verschlafen und es nun durch Regelungswut reglementieren. Auch ein Regierungspräsident Büssow hat imho das Internet nicht verstanden.

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  2. Anonym 05.10.02 00:14

    eine diskussion mit sich selbst. ähnlich wie schachspielen gegen sich selbst.

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  3. Jan... 05.10.02 12:16

    Schon die ganz großen unter den Schachspielern haben dies getan (Bobby Fischer; Garri Kasparow); es gibt da sogar eine Geschichte von Stefan Zweig [sehr interessant].

    Diese Kunst zu Meisterschaft zu führen ist eine Kunst für sich. *g* Man erreicht sich, wenn man mit einer fertigen Meinung das Disput anfängt und am Ende überrascht feststellt, dass man sich selbst vom Gegenteil überzeugt hat und dies vor allem, ohne zu merken, wie die eigene Manipulation gewirkt hat. Dabei wird das ganze Gespräch bzw. Schachspiel auf hohem Niveau geführt.

    Jan

    PRO HERZCHEN

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  4. Anonym 06.10.02 01:00

    frühmorgens auf dem weg zum bäcker überkommen einem auf halber strecke erste zweifel an der notwendigkeit eines brötchenkaufes und schließlich beim bäcker angekommen, spricht plötzlich eindeutig alles gegen den geplanten broterwerb. also kehrt gemacht und nachhause gegangen. wieder auf halbem weg erscheint ein brötchen zum kaffee dann doch irgendwie lustbringend und zuhause am küchentisch vor der kaffeetasse platz nehmend schreit die situation gerade nach einem brötchen. also auf zum bäcker, diesmal sich aber fest vornehmen, sich gegenüber jeglichen selbstmanipulation unempfänglich zu zeigen. doch gerissen wie man selber ist, überzeugt man sich dann doch wieder von der nachteiligkeit eines brötchenkaufes, usw.

    man erkennt also. was für schachspieler, dosie&co ein segen, ist für morgendliche brötchenkäufer ein fluch.

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  5. dos... 05.10.02 14:53

    Falls du mit der "Diskussion mit sich selbst" meine Antwort auf meinen Beitrag meinst, so kann ich dich beruhigen. Dies ist keine Diskussion mit mir selber, sondern dient lediglich der Übersichtlichkeit. Ich hätte auch meine Meinung unter den Beitragstext schreiben können .....

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  6. Anonym 06.10.02 01:15

    das war eine gute überlegung. so ist es ja viel übersichtlicher.

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