USA mischt sich in EU Politik ein

Anonym 13.12.02 16:08

Habe ich da was verpasst? Welches Anrecht hat Powell auch nur einen Kommentar zur Erweiterungspolitik Europas zu geben?

FTD von heute:

Türkei-Beitritt: Massiver Druck der USA auf Bundesregierung
Von Rainer Koch, Kopenhagen

Die USA haben vor dem Erweiterungsgipfel von Kopenhagen in ungewöhnlich undiplomatischer Weise massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Sie wollten die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei durchzusetzen.






So schrieb US-Außenminister Colin Powell an seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer: "Ich fürchte, dass ein Rendez-vous-Datum nicht das gewünschte Resultat bringen wird. Nur ein festes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, auch wenn es an einige Kriterien geknüpft wäre, kann den Erfolg bringen, denn wir alle wollen", hießt es in dem Brief, welcher der FTD vorliegt.

Mit "einigen Kriterien" meint der amerikanische Außenminister offenbar die politischen Prinzipien der Europäischen Union, welche den Respekt von Demokratie und Menschenrechte zur Bedingung einer Mitgliedschaft machen.



"Festes Bollwerk"


"Die USA haben die starke Hoffnung, dass die Führer Europas diesen strategischen Augenblick nutzen und mit Mut handeln, um die Zone der Stabilität und Reichtum auch nach Südosteuropa auszudehnen." Mit der Stärkung der Türkei werde auch ein "festes Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus" zu schaffen, schrieb der Minister weiter.


"Wir stimmen mit Bundeskanzler Schröder überein, dass die Türkei ein positives Signal in Kopenhagen verdiene", erklärt Powell. Der deutsche Standpunkt sei in dieser Frage besonders "wesentlich". Der US-Außenminister forderte mit dem Schreiben die rot-grüne Regierung auf, sich in der EU für die türkische Forderung nach direkten Verhandlungen einzusetzen.



Staats- und Regierungschefs verärgert


"Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied der EU sind", so Powell, wolle er auf gemeinsame Ziele hinweisen. Durch ihre Beschlüsse könnte die EU demonstrieren, dass der "Zusammenprall der Kulturen" nicht unvermeidbar sei und dass der Westen den gemäßigten Islam unterstütze.


Auch aus Verärgerung über eine überzogenen türkische und amerikanische Einmischung in die eigene Erweiterungspolitik beschlossen die Staats- und Regierungschefs Donnerstagabend, Ankara keinen konkreten Termin für den Beginn von Aufnahmegesprächen zuzusagen. Vielmehr will die EU Ende 2004 erneut überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien der Europäischen Union erfüllt.


Schröder hatte sich zuvor mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac immerhin auf einen "Rendez-Vous"-Vorschlag an Ankara verständigt. Danach hätte die EU 2004 prüfen sollen, ob die Türkei ausreichende politische Fortschritte gemacht habe, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zum 1. Juli 2005 erlaubten. Der EU-Gipfel folgte schließlich nicht einmal dem deutsch-französischen Vorschlag.



© 2002 Financial Times Deutschland



... kann es sein, dass die USA und Turkei waehrend des Angriffes auf Afganistan (es wurden weitreichende Ueberflug- und Landerechte ausgehandelt) sich auf eine Unterstuetzung der USA zum Turkei-Beitritts geeinigt haben?

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