Versagt die Regierung gerade auf allen Ebenen

Anonym 05.11.02 18:18

Truegt der Eindruck den man ueber Deutschland bekommt waehrend man im Ausland ist oder versagt die Bundesregierung auf allen Ebenen?

Kann es sein, dass die Regierung gerade auf ganzer Linie versagt? Die Rentenbeitraege steigen, die Krankenversicherungsbeitraege steigen, die Einkommensteuer wird nicht gesenkt, die Hartz-Vorschlaege werden weniger als halbherzig umgesetzt (siehe Absetzbarkeit von Haushaltshilfen), die 3% Defizitgrenze ist nicht einhaltbar, eine "dauernde" Spekulationssteuer soll eingefuehrt werden...

Kann mir mal einer sagen, was bis jetzt an guten Entscheidungen getroffen worden sind, sonst traue ich mich gar nicht mehr auf's Festland zurueck Ende Januar

  1. dos... 05.11.02 18:40

    Obwohl ich mich nochimmer auf dem Festland befinde, sprich in unserem guten, alten D-Land Frage ich micht seit geraumer Zeit ob denn der Rot/Grünen Bundesregierung nichts weiter einfällt als an der Steuerschraube zu drehen und damit die Kaufkraft zuschwächen und das Kapital in andere Europäischen Länder abwandern zulassen.
    Was die Umsetzung der Hartz-Vorschläge anbelangt, so sehe ich mal wieder Stillstand und eine nur halbherzige Umsetzung der schon weichgespülten Vorschläge.
    Kann es leider immer wieder nur sagen, wo bleiben dringend Reformen, Reformvorschläge und deren Konsquente Umsetzung und keine Weichspülerei.

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  2. Anonym 05.11.02 18:46

    Antwort ist: Ja.

    Der Grund liegt sicherlich in der Rettung der hauchdünnen Mehrheit bis zu den nächsten Wahlen. Ich gehe davon aus, dass sogar diese Regierung dann ein bisschen mehr Gas gibt.

    Oder sich auflöst. :-)

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  3. Anonym 06.11.02 08:42

    ich hoffe immer noch auf ein konstruktives misstrauensvotum! es gab noch keinen SPD kanzler, der es über zwei volle amtsperioden geschafft hat...also jungs daumen drücken...

    für mich ist schröder seit 1998 schon ein lügner vorm herrn...und wer wirklich die Sch**** geglaubt hat, die er im wahlkampf erzählt hat, selber schuld...

    leider hilft der wahlspruch, "ich hab ihn nicht gewählt" ja nicht...schröder greift gerade denen die ihn nicht wählen tief in die tasche....

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  4. dos... 06.11.02 09:38

    Irrtum, es gab einen Bundeskanzler der SPD wurde für mehr als zwei Amtsperioden wiedergewählt, es war Bundeskanzler Helmut Schmidt.
    Schau mal unter http://www.bundeskanzler.de/Helmut-Schmidt-.7980.htm
    dort ist dokumentiert, wie oft er wiedergewählt wurde.

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  5. Anonym 06.11.02 16:58

    es war die rede von zwei vollen amtsperioden...schmidt ist meines wissens kanzeler nach dem rücktritt von brandt geweorden...1976 zum ersten mal "richtig" für 4 jahre gewählt und 1980 wieder gewählt und 1982 kam dann kohl...also zwei volle perioden waren das nicht!!!! ;-)))

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  6. dos... 07.11.02 07:25

    Wo bitte ist für denn festgeschrieben das eine Amtsperiode wenigstens 4 Jahre dauern muss? Bisher ist dies in der Regel so, aber soweit ich weiss ist dies weder im Wahlgesetz noch in einem anderen Gesetz festgeschrieben! Demnach wäre Schmidt mehr als 2 Amtsperioden Bundeskanzler gewesen.

    Ich bin allerdings der Meinung, das die Amtszeit eines Bundeskanzler auf max. 8 Jahre zubegrenzen ist, denn was nach 16 Jahren Kohl als Bundeskanzler ein Scherbenhaufen übrigeblieben ist war eine Katatastrophe. Kohl hätte imho schon 1994 nicht mehr zur Wahl antreten sollen ...

    Was Schröder betrifft, so denke ich wird wenn die Politik so weitergeht Deutschland immense Probleme haben mit dem Rest der Welt konkurieren zukönnen. Ich bin bisher noch guter Hoffnung das sich die Bundesregierung endlich zu Massnahmen mit Konept entschließt und nicht so einen Schnellschuß wie jetzt in den Beitragserhöhungen der Sozialabgaben.

    Was mir nur zu denken gibt, das eine anders farbige Bundesregierung vor den gleichen Problemen gestanden hätte, wie hätten die enn die Probleme gelöst? Vermutlich auch mit Beitragserhöhungen, da offensichtlich kein Politiker in der Lage ist die Wahrheit zusagen und offen ausprechen was z.B. unser Gesundheitssystem, kostet und wie man gedenkt die Kosten zureduzieren ohne die med. Leistungen einzuschränken.
    Eine Alternative wäre mehr selbstbeteiligung, dann müssten aber auch die Steuern und Abgaben gesenkt werden um nicht die Kaufkraft einzuschränken, das käme ja gleich einer Erhöhung der Beiträge gleich.

    Seit 1992! wird geredet das es zu teuer ist die Arbeitslosen zufinanzieren, sinnvoller wäre es man würde dafür sorgen das
    die Arbeitslosen in reale Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Was hat sich 10 Jahre später getan? Nichts!
    Egal welche Partei, es wird nur geredet, aber die Taten bleiben aus oder werden nur halbherzig umgesetzt.

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  7. Anonym 07.11.02 11:04

    die diskussion ob 1 volle periode oder 3 ist reine definitionssache...

    mein wunsch ist, dass schröder nicht so lange dranbleibt wie schmidt!

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  8. dos... 07.11.02 13:01

    Wo siehst du Alternativen? Bei der Union Stoiber, Merz oder Merkel? Oder SPD?

    Ich sehe leider bei keiner Partei eine Alternative, selbst bei der SPD nicht.

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  9. Hen... 07.11.02 14:53

    Annahme: Schwarz-gelb-grüne Koalition:

    Merkel fürs Herz = Mutter der Nation, Merz als kühler Macher - parteiinterne Arbeitsteilung? Hmmm... vielleicht Merkel als Bundeskanzlerin, Merz Finanzen oder Fraktionsführung.

    Fischer Aussenminister, Westerwelle als progressiver Minister für Soziales, Familie etc. pp., Trittin: Gesundheit oder Landwirtschaft, Wulff?

    Stoiber ist erledigt.

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  10. Anonym 08.11.02 08:30

    solange herr tritt-ihn nicht mehr dabei ist könnte ich damit leben!

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  11. Hen... 08.11.02 11:01

    ooch als er vor einigen Wochen in der Red Cat Lounge seine neue Kamera unfälligerweise-ausprobierenderweise auf den um die Ecke kommenden Henning richtete war er eigentlich ganz sympatisch....

    Politisch gedacht: der Linke Flügel soltte eingebunden werden und zwar so, dass seine und Regierungszielrichtung übereinstimmen.

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  12. cha... 11.11.02 10:08

    jaaa, in der theorie klingt das ja net schlecht, aber du hälst doch eine solche regierung nicht ernsthaft für arbeitsfähig, oder???

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  13. Hen... 11.11.02 12:18

    im prinzip ja, wenn sie sich zusammenraufen können. und ob das geht hängt davon ab, welche alternativen sie sehen. wenn also di grünen dadurch einer unterbutterung die an ihre substanz geht entkommen können, die fdp u. cdu dadurch an die regierung kommen und alle beteiligten wichtige positionen durchsetzten können, dann schon. ist keine liebesheirat, aber uach das muss praktisch nicht das schlechteste sein.

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  14. Hen... 06.11.02 11:54

    Hoffentlich letzteres! (Auflösen) Es gibt einigen Sprengstoff zwischen Grünen und SPD. Wenn schon der WDR kommentiert, dass in der SPD die Ewiggestrigen am Ruder sind, dann ist die Basis dieser regierung sehr dünn geworden :-)

    Politisch kann man über die liberalen Positionen der Grünen (die es auch gibt) einen Keil zwischen die Regierungsparteien treiben... dann könnte sogar (kurzfristig?) eine Schwarz-gelb-grüne Koalition entstehen, di sicherlich eine gewisse wirtschaftliche Reformkraft entwickeln könnte.

    Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass Schröder schon einmal die Linken (Lafontaine und seinem unglückseligen Staatssekretär) anfangs viel Raum gegeben hat, diese sich aber schnell diskreditiert haben - und dann kam der Schwenk nach "rechts" - vielleicht läufts wieder so...

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  15. Suesse 06.11.02 16:41

    Schwarz-gelb-grüne Koalition?!? Bei den aktuellen Auflösungserscheinungen der FDP ebenso wenig denkbar wie vermutlich von seiten der Grünen generell.

    Bei allem Gemoppere über Steuererhöhungen für die Falschen usw. darf ich mal die Frage in den Raum werfen, ob wohl eine Schwarz-gelbe Regierung überhaupt andere, geschweige denn irgendwie sinnvollere Ideen hätte, wie man den maroden Haushalt in den Griff bekommen könnte.

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  16. Anonym 06.11.02 17:01

    bei der CDU hätte es wenigstens die unteren einkommensschichten getroffen!!!! ;-))))

    keine ahnung. es ist müsig darüber zu diskutieren. fakt ist: die regierung wirkt inkompetent und ohne klare ziele...

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  17. Hen... 10.11.02 14:37

    ...die unteren Einkommenschichten - das ist wohl ein Witz...

    tja wen haette es getroffen - jedenfalls nicht die "Schwelleneinkommen" wie sie der KSTA (in der Ausgabe von diesem WE) benennt, die mit staatlicher Unterstützung so gerade ihr Häuschen finanzieren konnten und jetzt wohl wieder auf den Mietmarkt drängen, so dass die unteren Einkommen noch grössere Probleme auf dem Mietmarkt bekommen werden, mehr sozialer Wohnungsbau und Mietsubvention nötig wird.

    Hey, selbst als eher konservativ-liberaler Mensch halte ich das für asozial - unsozial, denn profitieren werden die Vermieter und Bau(träger)gesellschaften auf Kosten aller.

    Wenn jetzt auch noch der (eher rechte) rote Kölner Stadt-Anzeiger der Regierung praktisch nachweist, dass die neue Mitte geschädigt wird, dann bleibt Schröder ja nur noch der linke Flügel und potentiell die PDS als Unterstützung. der Mensch erodiert seine eigen Machtbasis.... steckt da eine Strategie hinter oder ist das kopflose Pragmatik.

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  18. Anonym 06.11.02 18:47

    ... also ich finde z.B. die Vorschlaege der Hartzkommision sehr interessant. Sie endet zur Zeit nur leider als Rohrkrepier so wie sie von der SPD umgesetzt werden. Als ich Ausschnitte des Papers das erstemal gelesen habe dachte ich, vieleicht hat die SPD doch nocht die Kraft Deutschland zu verbessern. Aber nicht so wie es aktuell geschieht!!!

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  19. dos... 07.11.02 07:41

    Ich denke das egal welche Koalition (Schwarz/Gelb oder Rot/Grün) vor dem gleichen Problem gestanden hätte, denn
    die Probleme in unserem Staate sind vorhanden und müssen gelöst werden, egal wie. Die jetzigen Probleme sind ja nicht erst seit gesteren vorhanden vieleicht haben wir Deutsche uns zu sehr an Wirtschaftswunderzeiten gewöhnt und uns in der sozialen Hängematte all die Jahrzehnte gut gehen lassen.
    Das es jetzt Knüppeldick kommt war vorrauszusehen.
    Was mich aber wieder zu dem Argument bringt, das unsere Politiker, egal welche Partei, ihre Hausaufgaben nicht machen und nicht für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Hohe Steuern, hohe Abgaben, wenig Wirtschaftswachstum, jetzt noch Wegfall der Eigenheimzulage - aber später sich dann wundern warum in Deutschland die meisten Bürger zur Miete wohnen anstatt in Eigenheimen (wurde in den '90 ern so kommuniziert)

    Vieleicht ist unsere Gejammer ja Jammern auf sehr hohem Niveau, wem von uns gehts denn wirklich schlecht?

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  20. cha... 11.11.02 10:22

    nun ja, du hast sicherlich recht, dass es niemandem von uns wirklich schlecht geht, aber man sollte es auch gar nicht erst soweit kommen lassen, in diesem sinne denke ich, dass jammern da schon berechtigt ist, erst recht, wennn die regierung ihre wähler, die kurz vor der wahl so im mittelpunkt stehen und heiss umkämpft werden, nach der wahl plötzlich keine rolle mehr spielen und sämtliche "versprechen" sich plötzlich in heisse luft verwandeln. jaja, mit deutschland geht es berg ab, in allen bereichen (regierung, fussball...)

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  21. Hen... 07.11.02 14:43

    Die Auflösungserscheinungen der FDP sind wohl eher solche des Systems Möllemann - das kann den guten Westerwelle auch noch mitreissen - ist für mich aber kein prinzipielles Auflösen der FDP. Cool bleiben!

    Man sollte auch die Grünen nicht unterschätzen - man merkt es nicht immer aufgrund der Umwelt- / Linksrhetorik, aber tatsächlich haben die GRünen linksliberale Positionen besetzt und stehen wirtschaftlich für eine Reform von Marktzugangsbarrieren, übermässiger Regelung...


    Wenn man Grün-liberale Potentiale isolieren kann (?) und einer fusionierten (?) liberalen Partei dann wird auch das Ziel 18% realistischer - man Vergleiche mal den Wähleranteil der liberalen Parteien in den Niederlanden.

    Schwarz-grüne Gedankenspiele sind ja auch nicht ganz neu der Umweltschutz ist durchaus kompatibel mit "konservativen" Ideen und bäuerlichen Interessen.

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  22. Suesse 09.11.02 18:39

    Die Grünen haben im Vgl. zu früher liberale Positionen besetzt, richtig, ob das noch links ist, ist eine andere Frage (über die ich mich hier lieber gar nicht streiten möchte).

    Umweltpolitik hin oder her - ich sehe bei Schwarz und grün nichts Kompatibles. Und die von dir zitierten Bauern offenbar auch nicht, zumindest nicht, was z.B. die ökologische Agrarwende oder ähnliches angeht.

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  23. Hen... 10.11.02 14:22

    Nun wenn die Subventionierung des Agrarsektors hinfort nicht mehr über Mengenprämien erfolgen soll, sondern über Prämien für die Pflege der Umwelt -- sprich das Verhindern des Verkarstens oder Erodierens von Flächen, Schutz von Pflanzen und Tieren über umweltfreundliche Schädlingsschutzmethoden, vielleicht auch direkte Förderung grüner Produkte, dann sehe ich eine sehr grosse Kompabilität zwichen Grün und Schwarz.

    Das Perverse an den Agrarsubventionen ist, dass sie über die Kopplung an die Produktionsmenge die Konzentration in grösseren Betrieben und die Produktion schlechter Massenware begünstigen - obwohl sie angeblich den kleine Bauern helfen sollten und von diesen auch verteidigt werden.

    Nach den jüngsten Verlautbarungen aus Brüssel ist hier immerhin einiges in Bewegung geraten. Es gab vor kurzem auch einen FAZ-Artikel über einen Bauern der umweltfreundliche Produktionsmethoden einsetzt und damit kostengünstiger produzieren kann als seine Kollegen, und ganz zufällig auch in der CDU ist - mal schauen ob ich die Ausgabe noch finde.

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  24. Suesse 11.11.02 14:14

    Zustimmung bzgl. Agrarsubventionen. Sehe allerdings in den meisten anderen Bereichen nach wie vor keine Kompatibilität: z.B. Atomausstieg (Union eher Atomlobby), Förderung von Ökolandbau, Ablehnung grüner Gentechnik etc. pp.

    Lass bitte mal rüberwachsen, wenn du den FAZ-Artikel gefunden hast!

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  25. Hen... 05.11.02 18:59

    Definitiv und absolut: JA! - Diese Regierung ist eine Totgeburt - wenn sie so weitermacht.

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