Versagt die Regierung gerade auf allen Ebenen

Anonym 05.11.02 18:18

Truegt der Eindruck den man ueber Deutschland bekommt waehrend man im Ausland ist oder versagt die Bundesregierung auf allen Ebenen?

Kann es sein, dass die Regierung gerade auf ganzer Linie versagt? Die Rentenbeitraege steigen, die Krankenversicherungsbeitraege steigen, die Einkommensteuer wird nicht gesenkt, die Hartz-Vorschlaege werden weniger als halbherzig umgesetzt (siehe Absetzbarkeit von Haushaltshilfen), die 3% Defizitgrenze ist nicht einhaltbar, eine "dauernde" Spekulationssteuer soll eingefuehrt werden...

Kann mir mal einer sagen, was bis jetzt an guten Entscheidungen getroffen worden sind, sonst traue ich mich gar nicht mehr auf's Festland zurueck Ende Januar

  1. DaH... 06.11.02 10:43

    Also ich mit meinen zarten 20 denke sicherlich noch nicht so politisch, aber persönlich habe ich Hoffnung darauf, dass man in einer solchen Position - in der sich die Regierung gerade befindet - zwar was falsch machen kann, man aber von dem Rest - der es meistens besser weiß - immer noch ein wenig auf den Boden zurück geholt wird.

    Alles wird gut . . . hehe

    gruß
    alex :D
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  2. Hen... 06.11.02 11:45

    ...mit dieser Politik machen wir aber viele Umwege bis alles gut wird! Ich bin mal gespannt, ob ich das hier solange noch aushalte ;-)

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  3. DaH... 06.11.02 17:46

    Wo ist es denn eurer Meining nach besser als hier?
    Jetzt keine kleinen Staaten nenne, die man gar nicht mit uns vergleichen kann.

    gruß
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  4. Anonym 06.11.02 18:42

    Die Frage kann man ganz bestimmt nicht so allgemein Beantworten, wie du sie stellst. Fuer mich persoenlich ist Frankreich ganz interessant. Der Spitzensteuersatz ist zwar hoeher, dafuer bezahlt man aber keine Steuren auf die Sozialabgaben. Die Kinderbetreuung und finanzielle Unterstuetzung ist ebenfalls besser.

    Generell gesprochen, ist deine Frage aber sowieso irrelavant. Es geht nicht darum, dass es uns in Deutschland besser/schlechter als in anderen Laendern geht. Sondern darum, dass die Politik es nicht schafft, verneunftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter dem Vorwand sozialer Gerechtigkeit schafft es die Regierung problemlos ihr eigentliches Ausgabenproblem zu kachieren. und das ist m.E verdammt traurig...

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  5. DaH... 06.11.02 19:17

    Wieso ist das irrelevant?
    Vielleicht geht es uns ja einfach viel zu gut? Und falls das der Fall ist, glaube ich nicht daran, dass man das ändern kann, ohne ein paar Kompromisse einzugehen. Und diese werden sicherlich nicht jedem passen.

    Natürlich besteht jeder auf seinem Lebensstil, und niemand ist bereit auch nur ein wenig davon abzugeben. Aber meiner Meinung nach muss das geschehen.

    gruß
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  6. Anonym 07.11.02 15:11

    @ DaHahn

    genau darum geht es, meines Erachtens muss niemand seinen Lebensstil aufgeben. Es geht nur darum, bestimmte Sachen besser zu organisieren. Das Steueraufkommen ist m.E. schon hoch genug, damit der Staat seine Aufgaben erfuellen kann. Jetzt geht es nur noch daran, dieses Geld effizient einzusetzen. Diese effizientere Nutzen kann im Anschluss dazufuehren, dass fuer alle (!) die steuerliche Belastung gesenkt werden kann.

    Daher meine ich ist es falsch, die Steuerschraube weiter anzuziehen - that's it...

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  7. Hen... 07.11.02 19:43

    Stichwort aus der ökonisxchen Theorei: Laffer-curve - beschreibt wie Steuereinnahmen mit steigender Besteuerung steigen um dann ab ca +/-50% Belastung wieder zu sinken.

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  8. Anonym 07.11.02 20:17

    Wo ist Deutschland eigentlich gerade, was die Steuerquote angeht. M.w. sind wir unter 50% - iorgendwo zwischen 40 und 45%

    stimmt das? weiss jemand die genaue zahl?

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  9. Anonym 08.11.02 08:38

    als privatperson?
    In deutschland haben wir ja einen progressiven steuertarif der mit ca. 19,9% anfängt und im plafond sich bei 48,5% befindet. zu dem gibt es einen betrag ca. 7.500 € der mit einem steuersatz von 0% besteuert wird. hinzu kommen freibeträge und ähnliches...
    wenn man dich vorstellt, dass nicht viele 48,5% zahlen...ich muss schätzen, aber würde sagen, dass die steuerquote bei den privatpersonen eher gegen 35% läuft...

    bei personenunternehmen hab ich mal gehört, dass die quote auch unter 40% liegt...

    hinzu kommt aber, dass die bundesregierung einen großteil ihrer ausgaben über die sozialversicherung finanziert, was in der realität auch eine steuer darstellt...mit dieser belastung kannst es zu einer spitzenbelastung von über 56% kommen.

    aber die steuerreform ist ja beschlossen, durch die flut verschoben und durch schröder in eine steueranstiegsreform umgemünzt worden! ;-)

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  10. Hen... 08.11.02 10:43

    Privatpersonen um 35% halte ich für realistisch nach den Steuererklärungen die ich vor einigen Jahren gesehen habe - höhere Einkommen und Abzugsmöglichkeiten. Geringere haben weniger Abzugsmöglichkeiten aber bekommen einen höheren Anteil an Zuschüssen (Bau-/Kindergeld). 35%könnte also nah am Bundesdurchschnitt liegen.

    Diese Rechnung vernachlässigt allerdings die Abgaben für die Sozialversicherung, die bei menien Einkommen bisher immer den Löwenanteil gefressen hat - von daher kommen auch niederigere Einkommen auf relativ hohe Verluste zwischen Brutto und Netto... und dazu kommen noch die ganzen indirekten (Konsum-)Steuern, MwSt, BenzinSt, Alkohol+Tabak, VergnügungsSt, die wir abdrücken ... will sagen die effektive Belastung liegt sicherlich wesentlich höher als 35%. (Ohne Worte)

    Und was bekommen wir dafür? Ne oft schlechte Politik und Verwaltung! Ich fordere mehr Wettbewerb für Regierungen ;-)

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  11. Anonym 08.11.02 15:21

    ich dachte immer ca. ein drittel der arbeitsfaehigen bevoelkerung zahlt ueberhaupt keine lohnsteuer (Freibetraege, Arbeitslosengeld etc.), so dass der durchschnittliche Einkommensteuersatz weit darunter liegen duerfte (kann mich aber auch super irren)

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  12. Hen... 10.11.02 14:49

    Einkommenssteuer ist ja nur ein Teil der Steuer und Abgabenlast. Selbst Abiturienten und Studenten ohne eigenes Einkommen, die nur Alkohol, Benzin, Musik und den normalen Lebenbedarf finzieren kommen mit MwSt (16% oder schon wieder mehr?) mit Sicherheit auf eine Abgabenquote über 20-30% (Benzin ca 70% Steuern, Alkohol??). (Das ist ein fiktives Beispiel, um zu zeigen das selbst "unbelastete" Transfereinkommen nicht unbelastet sind).

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  13. DaH... 07.11.02 23:09

    Das mag ja sein.

    Nur bin ich der Meinung, dass jeder eine zu beschränkte Sicht auf die Steuergeschichten hat. Natürlich kann man sehr viel verbessern. Das zeigen die ganzen "Schandtaten" die mit den Steueren jährlich begangen werden. Aber wie soll das eine Behörde in ganz Deutschland regulierene? Ich kann mir nur sehr schlecht vorstellen, dass das, möglich ist.

    gruß
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  14. Anonym 08.11.02 15:29

    dahahn, ganz deiner meinung. aber ist das jetzt ein grund mit den dingen zufrieden zu sein. ich bin z.B. fuer eine privatisierung von einem grossteil der z.Z. staatlichen Aufgaben um eben diesen grossen Kolos steuerausgaben in seine einzelteile zu zersprengen. warum mussen z.B. die rentengelder von einer oeffentlichen anstalt verwaltet werden, warum koennen einwohnermeldeaemter nicht von privaten firmen gefuehrt werden? vieleicht ist das eine loesung, kosten kurzfristig zu senken und endlich ein kostenbewusstsein in das system zu kriegen...

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  15. Suesse 09.11.02 18:51

    ... weil (nicht nur) die einwohnermeldeämter hochsensible persönlicher daten verwalten, die m.e. nichts in der hand irgendwelcher privaten firmen zu suchen haben - so ein klein wenig rechtsstaat sollte das hier schon noch bleiben!!! privatisierung ist definitv die falsche lösung, um im zusammenhang mit staatlichen aufgaben kosten zu sparen. dein einwand ist aber im grunde nicht verkehrt: sicher könnte durch effektivere verwaltungsorganisation eine menge geld gespart werden.

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  16. Anonym 10.11.02 20:51

    ...klar sind meine persoenlichen Daten im Einwohnermeldeamt. Aber was ist mit meinen medizinischen Daten bei meinem Hausarzt, oder das was ich meinem Priester erzaehle. Fuer so etwas wie Schweigepflicht braucht man keine Beamten (meiner Meinung nach)...

    ... aber ich muss zugeben, deiner Einwand ist nicht ganz von der Hand zu weisen...

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  17. Hen... 11.11.02 12:30

    Trennlinie zw. Privatisierung und Staat: hoheitliche Aufgaben (über deren Definition kann man sicherlich streiten...).
    Zum Beispiel städtische Regiebetriebe (oft Müllverbrennungsanlagen oder Deponien, städt. Gärtner - früher mehr heute weniger) könnte sicherlich weitgehen privatisiert werden.
    Renten - bin ich skeptisch zumindest solange wir mit einem Umlageverfahren arbeiten, und auch wenn das System auf eine staatlich (garantierte) Grundsicherung herauslaufen sollte. Da könnte man zuviel Humbug mit treiben ohne dass derjenige der dafür aufkommen muesste (Staat/Steuerzahler) hinreichend kontrollieren könnte.

    Alterssicherung durch Kapitalanlage kann m.E. und ist ja auch praktisch privatisiert -- Nachteil: in D lassen sich die Kunden von Lebensversicherungen bisher ziemlich stark "ver****chen".
    Problem ist die Kenntnis / Transparenz über eine vernünftige Alterssicherung. Historisch ist D-land einem patriarchalischen Modell, das seine Arbeitnehmer durch starke Regulierung vor Fehlern schützen will, verpflichtet. Das wird sich sicherlich in Zukunft weiter ändern.

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  18. Suesse 11.11.02 14:21

    Danke, Raoul ;-)
    Übrigens: Ärzte und Priester erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben... insofern geht deine Argumentation an der Sache vorbei. Steuerverwaltung o.ä. zu privatisieren wäre aber doch eine recht gruselige Vorstellung.

    Henning: Sicher kann man über die Trennlinie zw. hoheitlichen und privaten Aufgaben streiten - z.B. bei der Frage, ob Lehrer unbedingt Beamte sein müssen, wird das ja europaweit durchaus sehr unterschiedlich gesehen.

    Das Problem bei privater Altersvorsorge zeigt sich nur leider immer für diejenigen, die sie sich finanziell nicht leisten können...

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  19. Anonym 07.11.02 11:17

    ich schließe mich an. diese regierung strotzt vor konzeptionslosigkeit und ziellosigkeit...

    ein problem in deutschland ist, dass die guten leute nicht in die politik gehen, weil sie nicht genug entlohnt werden oder ihr geltungsbedürfnis nicht zu gross ist. die folge ist, die mittelmäßigkeit unserer politiker...daraus folgt, dass bestimmte aber wichtige themen gar nicht richtig angegangen werden. (das rentensystem ist so kompliziert - das gros der politiker kennt die auswirkungen ihrer entscheidungen nicht. das diesem grund wird nur stückwerk geleistet)

    aber wir haben es nicht besser verdient...wenn die bevölkerung aufschreit, wenn die regierung den Steuersatz im Plafond anhebt, würden die Menschen auf die Straße gehen - im gegensatz regt sich weniger unmut wenn der Rentensatz auf 19,5% angehoben wird...das zeigt die qualität unserer bevölkerung!

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  20. Hen... 07.11.02 14:34

    Was die Qualität unserer Politiker angeht wuerde ich generell zustimmen - scheint ein negativer Qualitätswettbewerb ausgebrochen zu sein.

    Aber eines muss man Schroeder lassen: mit Eichel, Gerster, Clement hat er durchaus akzeptable Politiker an Schaltstellen positioniert. Bin mal gespannt ob das Auswirkungen hat.

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  21. Anonym 08.11.02 09:05

    eichel hat gut angefangen, wirkt aber ziellos. er war nicht im stande die genauen ausgaben zu berechnen...das gerster ihm kurz nach seinen berechnungen sagt, das €3 mrd fehlen ist ein armutszeugnis für ihn...

    clement?? ich bin froh, dass er endlich aus nrw weg ist!!!!

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  22. Hen... 08.11.02 10:46

    ooch gib ihm doch ne Chance!

    Positiv ist sicherlich dass jetzt anscheinend auch das Olympia-Team anch Berlin geht - dann komme ich in Köln vielleicht doch um diesen Massenauftrieb, der viel kostet, aber die Wirtschaft weniger ankurbelt als andere Investitionen, herum ;-)

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  23. DaH... 08.11.02 14:48

    Aber findet ihr nicht, dass ihr das viel zu sehr an den einzelnen Personen fest macht? Ich denke mal nicht, dass der Hans (Eichel) ; ) alleine an einem Schreibtisch sitzt und da Nächtelang alles nach rechnet, oder?

    Desweiteren sollte man seine persönliche Meinung zu einzelnen Politikern schnell vergessen. Es ist schon schlim genug, dass wahrscheinlich ein Großteil der Bevölkerung bei der Bundetagswahl nach persönlichen Sympathien gewählt hat!

    Man muss den Leuten einfach ein wenig mehr verdeutlichen wie wichtig Politik für ihr Leben sein kann, und wie wichtig es ist sich dort mehr zu angagieren! Man muss sich ja nicht gleich hinter einem Wahlkampfstisch stehen, ein paar Artikel zu aktuellen Themen in den Medien (nicht Springer) sollten da schon ausreichen!

    gruß
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  24. Anonym 08.11.02 15:34

    Ganz ehrlich gesagt fand ich die Politik von Hans Eichel am Anfang sogar ziemlich gut. Schliesslich ist unter ihm das Steuersenkungspaket geschnuert worden und -falls meine Erinnerung mich nicht taeuscht- der steuerfreie Unternehmensverkauf beschlossen worden. Auch die Riesterrente ist -im Prinzip- eine coole Idee, da sie das erste Mal die Private Altervorsorge foerdert. Aber leider sind alle seine Taten bis lang als Rohrkrepierer geendet (siehe Riester-Rente - gibt es die ueberhaupt noch?)

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  25. Anonym 13.11.02 15:05

    @ raoul...

    die irrst dich nicht. der §8b EStG wurde unter dieser Regierung geändert. Problem ist, daß sie eigentlich die Unternehmensverkäufe mit einer geminderten Steuer versteuern wollten, dies aber vargaßen. das hat HR. eichel zugegeben...aus diesem grund soll evtl. ein zusatz zum 8b geschrieben werden. aufgrund der tatsache gingen dem vater staat einige mrd. euro durch die lappen...und wir müssen für die dummheit bluten...in der freien wirtschaft wird inkomtenz bestraft!

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