Wahlen

Hen... 18.09.05 21:20

Hallo squeaker, wie interpretiert Ihr das
(momentan noch vorläufige) Wahlergebnis?
Patt? Stärkung der Reformkräfte? Signal für
Reformen, aber unter Berücksichtigung von
sozialer Ausgewogenheit? Stärkung der
Reformgegner?

Einfach ist die Interpretation sicher nicht, da es
in allen Parteien Reformbefürworter und -
gegner (oder um es netter zu sagen
Reformbremser) gibt, so daß ein simples
Kreuzchen bei einer oder der anderen partei im
Grunde nichts über diese Dimension der
Wahlentscheidung aussagt.

  1. tobra 18.09.05 21:53

    Das Wahlergebnis ist eine große Überraschung. Momentan sieht es sehr nach einen Patt aus. Alle Koalitionsmöglichkeiten werden momentan gegenseitig ausgeschlossen. Vielleicht gibt es ja in wenigen Monaten nochmals Wahlen, wenn keine stabile Regierung zustande kommen sollte.

    Über alle Parteien hinweg würde ich trotz des guten Ergebnisses der FDP sagen, dass die Menschen zwar reformbereit sind, aber dies soll wohl langsamer und nicht ganz so radikal geschehen.
    Unabhängig von Parteiprogrammen bevorzugt der "Souverän" wohl ein langsames, dauerhaftes Leiden.

    Alle möglichen Koalitionen, mit Ausnahme der Beteiligung der Linkspartei erscheinen mir sinnvoll und gleichermaßen wünschenswert.

    Schwarz-Gelb-Grün
    ermöglicht die notwendigen Reformen mit großer Arbeitsmarkt und Sachkompetenz mit gleichzeitigem gewichtigen und wichtigen Einfluss von Sozial- und Umweltfragen

    Rot-Grün-Gelb
    ermöglicht eine Forsetzung der international als durchaus gut bewerteten Reformen mit gleichzeitigem größerem intrinsischem Druck und größerem Wirtschaftssachverstand

    Schwarz-Rot
    wird, wenn man sich zusammenreißt viel erreichen können. Alle notwendigen Reformen könnten einfach und komfortabel durchgesetzt werden. Dafür müsste jedoch das Wohl des Volkes ausnahmsweise mal im Vordergrund stehen.

    Alles ist offen, ich bin sehr gespannt!

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  2. Ide... 19.09.05 02:06

    Auch wenn bei der großen Koalition eine ernsthafte Opposition fehlen würde, könnte sie durchaus die in dieser Situation intelligenteste Lösund sein. Nach dem der linke Flügel der SPD teilweise in die Linkspartei abgewandert ist, und die Grünen ebenfalls kein Mitspracherecht mehr haben, hätte die SPD wesentlich liberalere Reformmöglichkeiten. Gefördert durch die CDU könnten wir uns so schneller zu einer liberalen und dennoch nicht unsozialen Gesellschaft entwickeln.

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  3. Hen... 19.09.05 11:34

    "Über alle Parteien hinweg würde ich trotz des
    guten Ergebnisses der FDP sagen, dass die
    Menschen zwar reformbereit sind, aber dies soll
    wohl langsamer und nicht ganz so radikal
    geschehen. Unabhängig von Parteiprogrammen
    bevorzugt der "Souverän" wohl ein langsames,
    dauerhaftes Leiden."

    Dem ersten Teil der Aussage kann ich
    zustimmen, nur die Formulierung "bevorzugt
    langsames dauerhaftes Leiden" stört mich
    etwas.

    Das Problem der bisherigen Ansätze für
    Reformen war ja weistestgehend davon
    getrieben, die Kosten dafür jeweils das andere
    politsiche Lager oder wenigstens eine andere
    Klientelgruppe tragen zu lassen. Das so etwas
    gerade in einer Konsensgesellschaft wie
    Deutschalnd nicht funktioniert, sollte auf der
    Hand liegen. Die Frage ist also weniger wie
    schnell, sondern wie fair.

    M.a.W.: Haben wir für die Verlierer aus der
    traditionellen Ordnung der Industriegesellschaft
    auch eine Lösung im Angebot? Arbeitslosigkeit
    auf Hartz IV - Niveau ist kein akzeptables
    Angebot. Bügergeld, negative
    Einkommenssteuer, oder wie man es auch
    immer nennt und Teilzeitjob schon eher,
    insbesondere wenn in Forschung und Innovation
    investiert werden so dass der Anteil
    Deutschlands an der Wertschöpfung im Bereich
    der "Wissensproduktion" getsteigert wird. Und
    genau da haben wir keine oder bestensfalls
    rudimentäre Lösungsansätze.

    Hier muss man den Vertretern des
    "neoliberalen" Kapitalismus und der
    arbeitswütigen Wissensarbeiter vorwerfen, dass
    sie Ihren Lebensentwurf (viel Arbeit viel Kohle
    viel Status) zu stark auf den Rest der
    Gesellschaft gemünzt haben, ohne die Folgen für
    diesen Rest zu bedenken. D.h.: "man" hat den
    kleinen Leuten die Perspektive auf eine
    "wertvolle", anerkannte Arbeit genommen und
    gleichzeitig "vorgeworfen", dass sie keine Arbeit
    finden.

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  4. dos... 20.09.05 12:44

    Ich betrachte das Wahlergebnis als Patt der eingefahrenen politischen Lager, weder rot/grün noch Schwarz/gelb konnten den Wähler überzeugen.

    Die sog. 'Jamaika Koalition' fände ich schon sehr interessant. Doch ob sie wirklich zustande kommt kann bezweifelt werden.

    Bei Zustande kommen einer grossen Koalition könnten dringende Reformen angepackt werden, denn das Argument "Blockade im Bundesrat" dürfte in diesem Falle nicht mehr ziehen. Allerdings sind hier die Meinungen über die Durchführung der Reformteile doch sehr weit auseinander.

    Ansonsten finde ich es ein Armutszeugnis wie sich derzeit Schröder/Merkel/Westerwelle verhalten. Grundsätzlich Koalitionen aufgrund der gemachten Wahlaussage oder Personen zu verweigern kann nicht im Sinne Deutschlands sein. Hier zeigt sich meiner Meinung das ein grossteil der Politiker den Realitätsinn und die Bürgernähe verloren haben.

    Ich kann nur hoffen das sich die Parteien zusammenraufen und eine Handlungsfähige Bundesrgierung entsteht.

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  5. Eni... 23.09.05 22:10

    Hallo,

    das Wahlergebniss lässt natürlich zu wünschen übrig. Aus meiner Sicht wäre eine Mehrheit Schwarz-Gelb sehr Vorteilhaft für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes gewesen. Mit den jetzigen starren Strukturen kann es nicht vorwärts gehen. Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt werden und dass heisst nun mal: Lockerung des Kündigungschutzes, Abschaffung der Flächentarifverträgen, Senkung der Lohnnebenkosten. Leider denken aber viele nur an das eigene Wohlbefinden (d.h. Forderung nach mehr sozialer Unterstützung vom Staat) was aber in der jetzigen Situation (siehe Schuldenlast) nicht mehr realistisch ist.

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  6. dos... 24.09.05 18:36

    Ob eine Schwarz/gelbe Bundesregierung die ersehnten Reformen bewerkstelligen könnten wage ich zu bezweifeln. Denn es wurden wieder Personen vor der Wahl genannt die bis 1998 ebenfalls in der Regierungsverantwortung waren und den Karren schon damals in den Dreck gefahren haben.
    Sicherlich hat rot/grün versagt und dringende Reformen nicht konsequent genug durchgeführt. Derzeit sehe ich in Deutschland keine politische Kraft die Deutschland wirtschaftl. auf vordermann bringen könnte.
    Was mir an der rot/grünen Politik sehr gefallen hat, das man nicht bei den Kriegspielereien eines George W. Bush im Irak teilgenommen hat. Auch sehe ich den Standpunkt einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU als eine Möglichkeit der Brückenfunktion zwischen unserer westl. Welt und dem Islam.
    Vieleicht liegt ja die Rettung Deutschlands tatsächlich in einer grossen Koalition ...

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  7. Hen... 30.09.05 16:01

    Dosi hat recht, Schröder hat mit der SPD in 2 Legislaturperioden mehr an Reform zustande gebracht als Kohl in 4 zuvor. Der hätte nämlich auch dem eigenen Klientel ans Portemonee gemusst. Die Reformen der SPD haben funktioniert, weil die SPD als "Opposition" ausgefallen ist, und die CDU das meiste was von der SPD in Richtung wirtschaftl. Liberalisierung vorgeschlagen wird, mittragen kann - es geht ihr nur nicht weit genug.

    Wobei ich immer noch die Lagerbildung Schwarz-gelb vs. rot-grün für zu einseitig halte. Es geht daneben *auch* um Traditionalisten vs. Reformer -- quer durch alle Parteien. Das ist das interessante an einer Schwarz-gelb-grünen Koalition, diese würde den Reformern ein relativ starkes Gewicht geben und gleichzeitig eher die soziale Ausgewogenheit der Reformen beachten.

    Innovation und Umweltschutz,

    Wirtschaftliche Liberalisierung und soziale Absicherung (Mindestlohn, negative Einkommenssteuer)

    Fokus auf Wissens-,Bildungs- und Diesntleistungswirtschaft statt auf "Massen"produktion, usw.

    Die potentiellen "Verlierer" eines neo-liberalen Kurses machen aber eben solange nicht mit wie sie nicht für ihre Verluste relativ zum status quo "entschädigt" werden. Da können die Neoliberalen noch soviel argumentieren, dass ihr Kurs auch dem linken Klientel nutzen würde, sie müssten es zeigen. Und was sie bisher gezeigt haben lässt eher auf das Gegenteil schliessen.

    my 2cents ;)

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