Wirtschaft warnt vor neuer Zuwanderungsdebatte

dos... 17.09.02 07:38

Die Union stößt mit ihrem neuen Wahlkampfvorstoß gegen das Zuwanderungsgesetz auf Widerstand bei Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen.

SPD und Grüne warfen der Union vor, angesichts sinkender Umfragewerte in der Schlussphase des Wahlkampfs fremdenfeindliche Emotionen zu schüren.

Die Union hatte das Thema Zuwanderung im Wahlkampf bislang kaum angeschnitten. Nachdem die SPD Ende vergangener Woche aber erstmals in den meisten Umfragen an ihr vorbeigezogen war, vereinbarten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kurzfristig, diese Zurückhaltung aufzugeben.

Von einigen führenden CDU-Mitgliedern wurde allerdings angezweifelt, ob es Sinn mache, wenige Tage vor der Wahl dieses sensible Thema anzugehen. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der FTD: "Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich das Thema einen Monat früher auf die Tagesordnung gesetzt." In der CDU-Führung hieß es, es gebe in dieser Frage deutliche Unterschiede zur CSU, von der die Initiative ausgegangen sei. Über die Novellierung des Zuwanderungsrechts im Fall eine Unions-Wahlsiegs sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen. Da liegen Welten zwischen CDU und CSU". Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Beckstein nennt Auswirkungen unverantwortlich

Stoibers Innenpolitikexperte, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, stellte am Montag gemeinsam mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ein Sieben-Punkte-Programm zur Änderung des Zuwanderungsrechts vor. Er warf der Regierung vor, die Nettozuwanderung mit dem neuen Gesetz um mehr als 100.000 Menschen pro Jahr auszuweiten und "Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu schaffen. Rot-Grün wolle Deutschland in ein "multikulturelles Einwanderungsland" verwandeln. "Genau das wollen wir nicht", sagte Beckstein. Der CSU-Politiker kündigte an, dass die Union den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer wieder einführen und das so genannte Punktesystem als "Kernstück" des neuen Gesetzes "ersatzlos aufheben" werde.

Mit diesem Auswahlverfahren nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer wie Kanada soll die Zuwanderung von Fachkräften auch unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatz ermöglicht werden. Die Wirtschaftsverbände unterstützen ebenso wie Experten diese Regelung.

Beckstein sagte dagegen, bei vier Millionen Arbeitslosen sei es "unverantwortlich", weitere Menschen aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben. Es sei auch nicht sinnvoll, damit der demografischen Entwicklung gegensteuern zu wollen. Beckstein und Müller kündigten außerdem an, dass nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch alle in Deutschland schon lebenden Ausländer an Integrationskursen teilnehmen sollen. Wer dazu nicht bereit sein, müsse damit rechnen, dass ihm der weitere Aufenthalt verweigert werde. An den Kosten sollen sich die Arbeitgeber beteiligen.

Wirtschaft auf Distanz

Die Wirtschaftsverbände reagierten äußerst zurückhaltend auf den Vorstoß der Union. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Deutschland benötige ein modernes Zuwanderungsrecht, auch zur Begrenzung der derzeit ungesteuerten Zuwanderung. Das neue Gesetz gehe "in die richtige Richtung", weise aber auch Mängel auf.

Albrecht von der Hagen, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte der FTD: "Wir hätten gehofft, dass das Thema nicht zum Gegenstand des Wahlkampfs wird." Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderer, weil trotz hoher Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen Fachkräfte fehlten.

Norbert Eder, Sprecher der Initiative D 21, warnte davor, Ängste zu schüren. "Man muss über das Thema sachlich diskutieren, nicht emotional", sagte er. Das Beispiel Greencard zeige, dass qualifizierte Zuwanderer eine Bereicherung sein könnten und neue Jobs schüfen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt der Union vor, Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. Die beiden christlichen Kirchen riefen ebenfalls dazu auf, "alles zu unterlassen, was ausländerfeindlichen Stimmungen und Aktionen Vorschub leisten könnte".

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer "Verzweiflungstat" der Union, "die zu nichts führt". Innenminister Otto Schily nannte es "schlicht falsch", dass das neue Gesetz zu einer starken Ausweitung der Zuwanderung führe. Er hielt der Union vor, sie stelle sich "gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens" und werde dafür auch bei der FDP keinen Partner finden. Sie verwickle sich außerdem in Widersprüche, da Bayern selbst ausländische Pflegekräfte anwerbe.
Quelle: www.ftd.de

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