Wirtschaft warnt vor neuer Zuwanderungsdebatte

dos... 17.09.02 07:38

Die Union stößt mit ihrem neuen Wahlkampfvorstoß gegen das Zuwanderungsgesetz auf Widerstand bei Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen.

SPD und Grüne warfen der Union vor, angesichts sinkender Umfragewerte in der Schlussphase des Wahlkampfs fremdenfeindliche Emotionen zu schüren.

Die Union hatte das Thema Zuwanderung im Wahlkampf bislang kaum angeschnitten. Nachdem die SPD Ende vergangener Woche aber erstmals in den meisten Umfragen an ihr vorbeigezogen war, vereinbarten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kurzfristig, diese Zurückhaltung aufzugeben.

Von einigen führenden CDU-Mitgliedern wurde allerdings angezweifelt, ob es Sinn mache, wenige Tage vor der Wahl dieses sensible Thema anzugehen. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der FTD: "Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich das Thema einen Monat früher auf die Tagesordnung gesetzt." In der CDU-Führung hieß es, es gebe in dieser Frage deutliche Unterschiede zur CSU, von der die Initiative ausgegangen sei. Über die Novellierung des Zuwanderungsrechts im Fall eine Unions-Wahlsiegs sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen. Da liegen Welten zwischen CDU und CSU". Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Beckstein nennt Auswirkungen unverantwortlich

Stoibers Innenpolitikexperte, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, stellte am Montag gemeinsam mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ein Sieben-Punkte-Programm zur Änderung des Zuwanderungsrechts vor. Er warf der Regierung vor, die Nettozuwanderung mit dem neuen Gesetz um mehr als 100.000 Menschen pro Jahr auszuweiten und "Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu schaffen. Rot-Grün wolle Deutschland in ein "multikulturelles Einwanderungsland" verwandeln. "Genau das wollen wir nicht", sagte Beckstein. Der CSU-Politiker kündigte an, dass die Union den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer wieder einführen und das so genannte Punktesystem als "Kernstück" des neuen Gesetzes "ersatzlos aufheben" werde.

Mit diesem Auswahlverfahren nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer wie Kanada soll die Zuwanderung von Fachkräften auch unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatz ermöglicht werden. Die Wirtschaftsverbände unterstützen ebenso wie Experten diese Regelung.

Beckstein sagte dagegen, bei vier Millionen Arbeitslosen sei es "unverantwortlich", weitere Menschen aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben. Es sei auch nicht sinnvoll, damit der demografischen Entwicklung gegensteuern zu wollen. Beckstein und Müller kündigten außerdem an, dass nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch alle in Deutschland schon lebenden Ausländer an Integrationskursen teilnehmen sollen. Wer dazu nicht bereit sein, müsse damit rechnen, dass ihm der weitere Aufenthalt verweigert werde. An den Kosten sollen sich die Arbeitgeber beteiligen.

Wirtschaft auf Distanz

Die Wirtschaftsverbände reagierten äußerst zurückhaltend auf den Vorstoß der Union. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Deutschland benötige ein modernes Zuwanderungsrecht, auch zur Begrenzung der derzeit ungesteuerten Zuwanderung. Das neue Gesetz gehe "in die richtige Richtung", weise aber auch Mängel auf.

Albrecht von der Hagen, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte der FTD: "Wir hätten gehofft, dass das Thema nicht zum Gegenstand des Wahlkampfs wird." Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderer, weil trotz hoher Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen Fachkräfte fehlten.

Norbert Eder, Sprecher der Initiative D 21, warnte davor, Ängste zu schüren. "Man muss über das Thema sachlich diskutieren, nicht emotional", sagte er. Das Beispiel Greencard zeige, dass qualifizierte Zuwanderer eine Bereicherung sein könnten und neue Jobs schüfen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt der Union vor, Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. Die beiden christlichen Kirchen riefen ebenfalls dazu auf, "alles zu unterlassen, was ausländerfeindlichen Stimmungen und Aktionen Vorschub leisten könnte".

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer "Verzweiflungstat" der Union, "die zu nichts führt". Innenminister Otto Schily nannte es "schlicht falsch", dass das neue Gesetz zu einer starken Ausweitung der Zuwanderung führe. Er hielt der Union vor, sie stelle sich "gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens" und werde dafür auch bei der FDP keinen Partner finden. Sie verwickle sich außerdem in Widersprüche, da Bayern selbst ausländische Pflegekräfte anwerbe.
Quelle: www.ftd.de

  1. dos... 17.09.02 07:43

    Mal wieder versucht die CDU/CSU mit dem rechten Spektrum auf Stimmenfang zugegehen. Dies versuchte man bereits mit der Verschärfung des Asylgesetzes 1992, da gab man die Parole aus "Das Boot ist voll"
    Sollte heißen, es sind genügend Ausländer in Deutschland und die Angst vor Überfremdung wurde seitens der CDU/CSU und den rechten (IMHO nicht demokratischen) Parteien geschürt.
    In der letzten Wahlkampfwoche gibt sich die CDU/CSU wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeführt einer "Verzweiflungstat" hin.
    Denn wie wichtig ist der CDU/CSU die Einwanderungspolitik? Scheinbar nicht so wichtig, sonst hätte man dieses Thema wohl nicht erst jetzt in den Wahlkampf plaziert, sondern schon wesentlich eher.
    Wie auch bei der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes diesen Jahres im Bundesrat stemmt sich die CDU/CSU gegen die Mehrheit der Bevölkerung, Wirtschaft und Kirchen.
    Es ist IMO schon interessant, das in der Vorlage des Einwanderungsgestzes von CDU/CSU jetzt wieder das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA Studie auf die nicht so gebildeten Ausländer geschoben wird.
    Sicherlich ist Handlungsbedarf bei der Integration von Ausländern notwendig, jedoch halte ich es für völlig überzogen
    hier schon lebende Ausländer an Integrationskursen teilnehmen zulassen, wie sollen die wohl ausehen? Da schweigt sich die CDU/CSU aus.
    Mir scheint das die Herren der CDU/CSU mittlerweile zu alt sind um die komplexität und die Notwendikeit eines Einwanderungsgesetzes wahrzunehmen.
    Sämtliche Demoskopien (sorry habe leider hier kein Beispiel) weisen darauf hin, das in 10-20 Jahren wir dringend Einwanderer benötigen, allein um unseren Wirtschaftsstandort zusichern, genant seien hier Geburtenrückgang oder immer älter werdende Menschen.
    Will man also lt. These der CDU/CSU zuschauen wie der Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Mitarbeiter fehlen und der soziale unfrieden in absehbarer Zeit um sich greift?
    Die CDU/CSU/FDP geführte Bundesregierung hat bis 1998 auf dem Bildungsektor die Finanzmittel drastisch
    reduziert. Dies wird wohl in der CDU/CSU aufgrund lokaler Amnesie vergessen.

    Antworten Melden
    (4.2/5)   4 Votes
  2. cha... 17.09.02 08:21

    Die Einwanderungspolitik ist sicherlich ein heikles thema und ich stimme dir absolut zu, dass die cdu/csu dieses thema wohl jetzt zum wahlkampf-stimmenfang so spät in den mittelpunkt gerückt haben. auch denke ich, kann es für die cdu durchaus nach hinten losgehen, diese haltung gegenüber dem neuen einwanderungsgesetz und der einwanderungspolitik im allgemeinen einzunehmen.
    ein argument allerdings finde ich in dieser debatte gar nicht so unberechtigt, auch wenn es da sicherlich grundsätzlich überlegungs- und handlungsbedarf auch oder gerade ohne blick auf auf die einwanderungspolitik, und dass ist die bildung und Ausbildung des eigenen nachwuchses. über die integrationsmassnahmen der ausländischen fachkräfte, die meiner meinung nach ichtig und wichtig sind, sollte man aber doch nicht das potential des eigenen landes vergessen, aus dem langfristig mit den richtigen investitionen, ebenfalls fachwissen gewonnen werden kann.

    Antworten Melden
    (4.4/5)   7 Votes
  3. dos... 17.09.02 09:05

    Ich stimme dir zu, das man das Potential des eigenen Landes nicht vergessen darf.
    Jedoch was mich an der jetzt losgetretenen Debatte stört ist dieTatsache das man mit dem "Gespenst" Überfremdung, fehlende Integration und Bildungsmisere auf Stimmenfang geht.
    In Interviews von Politikern der CDU/CSU wird immer auf die letzten 4 Jahre verwiesen wie katastrophal doch die Politik von Rot/Grün ist, einen Ausblick was man denn alles ändern will, bsp. Abbau der Staatsschulden, Änderung in der Bildungspolitik um hier nur einige Punkte zunennen, werden nciht gennannt.

    Antworten Melden
    (4/5)   6 Votes
  4. cha... 17.09.02 11:28

    abgesehen davon ist es ja auch nicht so, als hätten nur die letzten vier jahre zu dem heute so schlechten bildungsstand in deutschland geführt. das ändert aber nichts daran, dass dieses problem auf jeden fall angegangen werden muss, egal, welche partei die regierung übernimmt. Aber dies darf trotzdem nicht auf kosten der einwanderer geschehen, die sich aber auch, und da gebe ich run recht, zu grossem teil gegen integration sträuben, welche aber meines erachtens unerlässlich ist, wenn man in einem fremden land leben, rbeiten und zurechtkommen möchte. integration darf abr natürlich nicht "verdeutschung" heissen.

    Antworten Melden
    (4.1/5)   6 Votes
  5. Anonym 17.09.02 09:43

    Eine Diskussion, die bereits Jahrzehnte lang geführt wird. Die Positionen sind immer dieselben, die (Miß-)Erfolge übrigens auch.
    Das einzige wirkliche Problem ist doch nicht die Zuwanderung von Fachkräften, die diesen Namen verdienen, sondern die Integration von bereits hier lebenden, die sich aus verschiedensten Gründen gegen eine Eingliederung sträuben. Das letztere bietet sich in der Tat als Wahlkampfthema an, es ist ein ernstes Problem. Jedoch kann man die derzeitigen Lösungsvorschläge nicht ernst nehmen. Die sind wirklich nur für den Stimmenfang gedacht.

    Antworten Melden
    (4.3/5)   6 Votes
  6. runaway 17.09.02 09:45

    time-out..it was me..run

    Antworten Melden
    (4.3/5)   5 Votes
  7. You... 19.09.02 10:06

    Man kriegt das alles immer sehr schnell in den falschen Hals. So z.B. auch die Greencard mit den 'Indern'. Kaum jemand weiß dabei, dass es dabei gar nicht um Inder geht sondern einfach nur um Büerger aus Nichteuropäischen Ländern.

    Antworten Melden
    (4.5/5)   7 Votes
  8. dos... 19.09.02 18:32

    Das ist ja das Problem, es werden von Politikern immer nur Bruchteile vom Kontex herausgenommen so wie es gerade passt. Wie war das noch gleich von HR.Dr. Rüttgers (CDU)? "Kinder statt Inder" damit wollte man IMHO versuchen die Greencard Initiative zustoppen.
    Wir hatten zu diesem Zeitpunkt ja 4 Mio. Arbeitslose, dieser Spruch sollte IMO die Angst zuschüren "Die Inder nehmen uns die Arbeitsplätze weg"
    Das es, wie du schon erwähnt hast, grundsätzlich um Bürger nicht EU-Staaten ging wurde dezent verschwiegen - etwas anders als Inder reimte sich ja auch nicht so gut.

    Antworten Melden
    (4.5/5)   4 Votes

Disclaimer: Erfahrungsberichte und andere Nutzerbeiträge sind subjektive Erfahrungen einzelner Personen und spiegeln nicht die Meinung der squeaker.net-Redaktion wieder. Beitrag melden.      

  • »Ehrliche, kontrollierte und anonyme Erfahrungsberichte auf squeaker.net sind eine wichtige und sinnvolle Hilfe im Bewerbungsprozess bzw. bei der Auswahl interessanter Arbeitgeber.«

    Was unsere Mitglieder über uns sagen
  • »squeaker.net’s eigener, authentischer Stil, hohe Qualität des Netzwerkes und die Infos sind das Beste.«

    Was unsere Mitglieder über uns sagen
  • »Man sollte sich ein genaues Bild von jeder Firma machen bevor man sich bewirbt. Deshalb habe ich mich auf www.squeaker.net angemeldet.«

    Was unsere Mitglieder über uns sagen
  • »squeaker.net hat mir bei meinem Bewerbungsprozess sehr geholfen, das Insider-Wissen zu den Interviews und Unternehmen ist Gold wert!«

    Aly Zaazoua, Squeaker und angehender Praktikant bei Siemens Management Consulting
  • »Unabhängige Bewertungen und Erfahrungsberichte wie auf squeaker.net sind unbezahlbar.«

    Was unsere Mitglieder über uns sagen