bußgelder

Anonym 17.04.02 00:03

ich habe mich heute während einer langen vorlesung mit dem thema der bußgelder für rauchen auf bahnhofen und in u-bahn stationen beschäftigt. wie ich gelesen habe soll es ab sommer in frankfurt und auch in anderen städten ein bußgeld verhängt werden fürs rauchen in rauchfreien zonen. ich möchte nicht das für und wider diskutieren, sondern Fragen welche rechtliche grundlage dahinter steht? dürfen Private betreiber wie z.b. die KVB bußgelder einziehen? oder gehören die bahnhöfe zur stadt und kontrolliert dann das ordnungsamt auf diesen? wie sieht es mit der beweislast im falle eines erwischens aus?

  1. Suesse 17.04.02 07:17

    Das war aber nicht wirklich das Thema der Vorlesung, oder? *wunder*

    Generell sind Bahnhöfe nicht öffentlicher, sondern privater Raum, für den das Hausrecht der Bahn AG gilt. Entsprechendes gilt auch für U-/S-Bahnhöfe, sofern die Betreibergesellschaft privat ist (was wohl angesichts der Privatisierungsmode mittlerweile so gut wie überall der Fall sein dürfte). - Also keine Kontrolleure des Ordnungsamtes, sondern z.B. der Bahnsicherheitsgesellschaft. Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum Private nicht Geldbußen verhängen dürfen sollen, wenn das über entsprechende Benutzungsregelungen für die Bahnhöfe gedeckt ist. Bisher war mir allerdings nur die Variante bekannt, dass Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch (nach Hausverbot mit der Auflage z.B. keine Zeitschriften mehr auf Bahnhöfen zu verkaufen) erstattet werden, die dann Geldstrafen zur Folge hatten.

    Nebenbei: das gleiche könnte auch am Potsdamer Platz in Berlin drohen - der ist nämlich Privatgrund von debis...

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  2. Anonym 18.04.02 11:51

    Eigentlich sind ja Strafen, Bußgelder etc. nicht absetzbar...

    Wie sieht das ganze eigentlich bei privaten Bußgeldern aus, ich kann mir zwar im Moment keinen Fall vorstellen, bei dem man begründen kann, warum das Ganze Werbungskosten sind aber im Allgemeinen müßten diese doch dann absetzbar sein oder?

    Was meint ihr dazu?

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  3. Anonym 19.04.02 00:15

    im privaten bereich aufjedenfall nicht. probier doch mal deine knollen abzusetzen. vielleicht als übermäße belastung bei den sonderausgaben. als unternehmer sind strafen nicht absetzbar...steht im steuergesetz....

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  4. Anonym 19.04.02 00:16

    im privaten bereich aufjedenfall nicht. probier doch mal deine knollen abzusetzen. vielleicht als übermäße belastung bei den sonderausgaben. als unternehmer sind strafen nicht absetzbar...steht im steuergesetz....

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  5. Anonym 19.04.02 22:19

    Es geht ja auch nicht um die "Knollen", sondern um Strafgeldern, die von privaten Unternehmen erhoben werden. Soweit ich weiß gilt der Paragraph im Steuergesetz nur für "öffentliche" Bußgelder...

    Vertragsstragen sind ja auch als Aufwand steuerwirksam, warum also nicht Strafen von privaten Verkehrsgesellschaften?

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  6. meydo 31.05.02 11:02

    was ahltet ihr von umweltzertifikaten ;)

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