Einführung der "Neid"-Steuer

Anonym 27.11.02 13:17

Hallo squeaker,
in den letzten Tagen wurde intensiv über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert. Aber wen trifft diese Steuer? Die Reichen in unserer Bevölkerung oder doch die breite Masse des Mittelstandes?

Kommentar aus dem Handelblatt vom 27.11.02:

IHR HEUCHLER

Die Sozialdemokraten begleiten die geplante (Wieder-)Belebung der Vermögensteuer mit einer öffentlichen Rhetorik, die gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich, unsolide und ungeheuerlich ist. Heuchelei Nummer eins: Der Kanzler und die SPD-Bundesspitze haben mit der ganzen Angelegenheit angeblich gar nichts zu tun, weil die Vermögensteuer ja reine Ländersache sei. Wahr ist: Ihre erneute bundesweite Einführung bedarf eines Bundestagsbeschlusses, der ohne den Kanzler nicht möglich ist.

Heuchelei Nummer zwei: Deutschland brauche die Zusatzeinnahmen aus der Vermögensteuer, um dringende Investitionen im Bildungswesen zu finanzieren. Wahr ist: Gerade die sozialdemokratischen Bundesländer, die jetzt besonders vehement für die neue Abgabe eintreten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen), haben an den Schulen und Universitäten in den letzten Jahren besonders eklatant versagt.

Heuchelei Nummer drei: Nur die „Höchstverdiener“, so Wolfgang Clement, müssten bluten. Wahr ist: Die geplanten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro werden niemals zusammenkommen, wenn nicht eine größere Zahl von Immobilienbesitzern zur Kasse gebeten wird.

Heuchelei Nummer vier: Nicht die Unternehmen, sondern nur ein paar Superreiche würden belastet. Wahr ist: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Gesetzgeber gar nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden. Heuchelei Nummer fünf: Es gehe um „mehr Gerechtigkeit“. Wahr ist: Es geht einzig und allein darum, die öffentlichen Kassen zu füllen und die notwendigen radikalen Sparaktionen im Staatshaushalt zu verhindern.

Von dem französischen Moralisten François La Rochefoucauld stammt die Bemerkung, Heuchelei sei die Huldigung des Lasters an die Tugend. In der deutschen Politik verbündet sich in der Debatte um die Vermögensteuer das Laster der Staatsgläubigkeit mit der Untugend der Reformunfähigkeit, um in Worten so hehren Werten wie sozialer Gerechtigkeit zu huldigen. Die Resozialdemokratisierung der Republik, die in diesen Wochen erprobt wird, folgt einer simplen Leitidee: dass der Staat das Geld besser auszugeben weiß als der Bürger.

Kindererziehung? Die Eltern werden höher belastet, um staatliche Ganztagsbetreuung zu organisieren. Bildung? Die Familien werden höher belastet, damit ihre Kinder besser ausgebildet werden. Sozialausgaben? Die Arbeitnehmer werden höher belastet, damit der Staat weiterhin Geld an sie verteilen kann. Investitionen? Die Privatinvestoren werden höher belastet, damit wieder „Geld in die Kasse kommt für öffentliche Investitionen“ (NRW-Regierungschef Peer Steinbrück).

Die SPD sollte gewarnt sein: Sie ist dabei, die Schraube zu überdrehen. Vielleicht gelingt es mit der Neidsteuer aller Neidsteuern noch ein letztes Mal, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ja doch immer nur die anderen betroffen sind. Aber die „Höchstverdiener“, die Clement mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten möchte, sind auch die „Höchstinvestoren“ dieser Republik. Deshalb wird auch diese Steuer Arbeitsplätze vernichten.

  1. Hen... 27.11.02 14:11

    Ist vielleicht etwas polemisch, aber im Prinzip stimmt es...

    Aber das bringt wirklich nicht viel zu motzen... wir müssen reagieren - auswandern, oder besser machen.

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  2. dos... 27.11.02 14:19

    Vieles was unter den 'Heuchelpunkten' aufgeführt ist spricht mir aus der Seele.
    Denn noch mehr Belastungen in unserem Staat, egal ob Reich,- Mittelstand oder geringkapitalisierte Bundesbürger, werden die Probleme, ua. Arbeitslosigkeit, kaum lösen. Was fehlt ist der Schritt in wirkliche Reformen. Mit weiteren Belastungen werden imo nur die Investitionen oder weiterer Konsum der Büger abgewürgt.

    Da die Vermögensteuer eine Steuer ist, die einzig den Bundesländern zugute kommt, werden sich vermutlich SPD und CDU einig sein. Auch wenn zur Zeit seitens der CDU gesagt wird man lehne die Steuer ab.

    Hierzu der Artikel unter http://www.sueddeutsche.de
    26.11.2002 17:29

    NRW und Niedersachsen starten Initiative

    Die SPD-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen von 2004 an die Vermögensteuer wieder einführen.
    Eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen die Regierungen beider Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Osnabrück. Nach vorläufigen Informationen sollen Unverheiratete ab einem Vermögen von 300.000 Euro veranlagt werden. Für Ehepaare soll der doppelte Wert gelten, pro Kind steigt die Grenze um je 200.000 Euro.

    Die Steuer war 1997 von der unions- geführten Bundesregierung nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft worden.

    Die CDU-Chefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, haben den Vorstoß der Regierungen der beiden Länder für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer scharf zurückgewiesen. „Wir lassen uns unser Land nicht ruinieren“, erklärten die CDU-Politiker in einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung.

    CDU: „Anschlag auf das Wirtschaftswachs- tum

    In der jetzigen Situation sei ausweislich der Erklärungen aller Fachleute jede Erhöhung von Steuern und Abgaben ein weiterer Anschlag auf notwendiges Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen, erklärten Rüttgers und Wulff. Gerade Substanzsteuern wie Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuern führten zu Kapitalflucht und Standortverlagerungen. Die „Steuererhöhungsorgie mit Herrn Gabriel und Herrn Steinbrück an der Spitze macht den Standort Deutschland kaputt“, sagten die beiden Oppositionspolitiker.

    Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) lehnt die Vermögensteuer kategorisch ab. Die Wiedereinführung der Abgabe würde zu weiteren finanziellen Belastungen und einer Kapitalflucht ins Ausland führen.

    Gabriel verteidigt Vermögensteuer

    Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins capital, die geplante Vermögensteuer sei keine „Neidsteuer“ für Reiche. Sie solle vielmehr dazu beitragen, das deutsche Bildungssystem nach vorne zu bringen. „Dieses Land muss endlich bereit sein, Zumutungen zu akzeptieren, damit wir durch diese Krise kommen“, forderte Gabriel.

    Nach vorläufigen Informationen sollen von der neuen Vermögenssteuer ausschließlich Millionäre erfasst werden. Oberhalb des Freibetrages von einer Million Euro soll ein Steuersatz von 0,75 bis 1,0 Prozent gelten. Die dadurch pro Jahr eingenommene Summe liegt nach Expertenschätzungen zwischen sieben und acht Milliarden Euro.

    Sie soll nach den Plänen in Düsseldorf und Hannover in die Bildung und die Kinderbetreuung fließen. Die Steuer wird vor allem von Union und FDP abgelehnt.

    Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesratinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mittragen. Dies bekräftigte der Vize-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß im ZDF.
    (sueddeutsche.de/dpa)
    --

    Ein weitere Artikel unter http://www.ftd.de
    ftd.de, Di, 26.11.2002, 15:14, aktualisiert: Di, 26.11.2002, 18:24
    Union uneinig über Vermögensteuer

    Die SPD-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen von 2004 an die Vermögensteuer wieder einführen. Trotz scharfer Kritik deuteten einige unionsregierte Länder Kompromissbereitschaft an.

    Eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen die Regierungen beider Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Osnabrück. Unverheiratete sollen nach der Vorlage ab einem Vermögen von 300.000 Euro veranlagt werden. Für Ehepaare soll der doppelte Wert gelten, pro Kind steigt die Grenze um je 200.000 Euro. Die erwarteten Einnahmen von acht bis neun Mrd. Euro sollen zu zwei Dritteln den Ländern und zu einem Drittel den Kommunen zufließen und vorrangig für Bildungsausgaben verwendet werden.

    Die Bundesregierung, die sich in der abgelaufenen Wahlperiode noch gegen die Neuauflage der Steuer ausgesprochen hatte, versprach nun Unterstützung. Es gehe nicht um eine "Steuererhöhungsdiskussion", sondern "um einen Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden" für Bildungsaufgaben, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

    Die Steuer sei "keine Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer", sagte der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Er bekräftigte die Absicht, das Geld in das Bildungssystem zu stecken. Kapitalabflüsse ins Ausland befürchtet der Ministerpräsident nicht. Er appellierte an die "Reichen": "Helfen Sie unserem Land. Wir wollen doch nicht nur Villen und Vermögen vererben, sondern auch die Grundlagen unseres Wohlstands - eine exzellente Bildung."

    Zum Anhören der O-Töne von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück klicken sie bitte rechts oben.

    Höhere Freibeträge

    Der am Dienstag von den beiden Länderregierungen in Osnabrück verabschiedete Plan sieht vor, dass Private und betriebliche Vermögen einheitlich mit einem Prozent besteuert werden. Allerdings sollen die Freibeträge gegenüber der seit 1997 abgeschafften Regelung deutlich erhöht werden. Für einen Betrieb verzehnfacht sich der Freibetrag auf 2,5 Mio. Euro. Betroffen seien damit weniger als ein Prozent der Betriebe, hieß es in dem am Nachmittag veröffentlichten Konzept.

    Die Vermögensteuer wurde 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 abgeschafft. Bis dahin legte der Bund die Höhe der Vermögensteuer fest, die Einnahmen flossen aber den Bundesländern zu. Hohe Freibeträge bewahrten allerdings viele Bürger davor, die Steuer von bis zu einem Prozent jährlich zahlen zu müssen.

    Die Richter bemängelten die zu hohe Gesamtsteuerbelastung des Einzelnen. Außerdem bewerteten sie die Besteuerung von Immobilienvermögen gegenüber Geld- und sonstigem Vermögen als zu großzügig und damit als ungleichgewichtig. Künftig sollen nach den Vorstellungen der SPD-Länder Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften ebenso wie Grundstücke und Immobilien mit 80 Prozent ihres Verkehrswertes berücksichtigt werden. Ausgenommen sind Landwirte und Forstbetriebe, deren Betriebsvermögen mit 20 Prozent ihres Verkehrswertes angerechnet werden soll.

    Union fordert Hoheit für Ländersteuer

    Kritik an den Plänen kam aus den Reihen der Union. Die CDU-Chefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, wiesen das Vorgehen scharf zurück. "Wir lassen uns unser Land nicht ruinieren", sagten die beiden CDU-Politiker. In der jetzigen Situation sei ausweislich der Erklärungen aller Fachleute jede Erhöhung von Steuern und Abgaben ein weiterer Anschlag auf notwendiges Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen, hieß es.

    Einige Unions-geführte Landesregierungen deuteten trotz Kritik an den Plänen an, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellen können. Aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt hieß es zwar, dass die Landesregierungen die Einführung einer Vermögensteuer für sich ablehnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte jedoch, dass die Länder das Recht bekommen sollten, über reine Ländersteuern in eigener Hoheit zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich das bayerische Finanzministerium. Sollte hier ein Kompromiss möglich sein, werde Bayern einer Regelung nicht im Wege stehen, die es einzelnen Ländern ermögliche, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
    © 2002 Financial Times Deutschland

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  3. Suesse 27.11.02 15:35

    Interessant: Wenn die genannten Länder selbst über die Einführung neuer Steuern entscheiden dürften, wären diese nicht mehr wachstumsbremsend etc. pp.? Am Ende doch die gleiche Logik: Staatskasse leer, also Wahlvolk schröpfen.

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  4. dos... 28.11.02 08:05

    Klar, solange man das 'gemeine' Wahlvolk schröpfen kann sind sich seltsamerweise alle Parteien einig, siehe die Aussage von Stoiber zu der geplanten Wiedereinführung der Vermögenssteuer ....
    ERGO: Die Länder erheben noch mehr Steuern, nur um den maroden Länderhaushalt zufinanzieren und der Bürger konsumiert dann fast gar nichts mehr.

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  5. dos... 28.11.02 08:53

    ... Die Aussage von Stoiber, sollte
    Die Aussage des bayerische Finanzministeriums heissen.

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  6. Anonym 28.11.02 15:30

    Steht nicht auch in dem Artikel, dass die bayerische Staatsregierung die Sache ablehnt??

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  7. dos... 28.11.02 15:45

    In dem Artikel steht, das man die Vermögensteuer ablehnen würde, jedoch mit einer Einschränkung. Dieser Einschränkung zufolge wird man meiner Interpretation sehr wohl der Vermögensteuer zustimmen.


    /* Zitat Beginn der Einschränkung aus dem Artikel der Finical Times:

    " ... Aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt hieß es zwar, dass die Landesregierungen die Einführung einer Vermögensteuer für sich ablehnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte jedoch, dass die Länder das Recht bekommen sollten, über reine Ländersteuern in eigener Hoheit zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich das bayerische Finanzministerium. Sollte hier ein Kompromiss möglich sein, werde Bayern einer Regelung nicht im Wege stehen, die es einzelnen Ländern ermögliche, die Vermögensteuer wieder einzuführen. ... "

    */ Zitat Ende

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  8. Anonym 28.11.02 16:08

    Das Problem bei dem Artikel ist, dass an der Stelle kein Name genannt ist. Vorher steht, dass die bay. Staatsregierung dem ganzen ablehnend gegenuebersteht. Soweit die Meinung der Staatsregierung. Dann steht geschrieben, dass sich das bay. Finanzministerium "aehnlich" Boehmers Meinung geaeussert habe. Aber da fehlt nun wirklich eine genaue Personenangabe... Und eine offizielle Verlautbarung seitens des bay. Finanzministers gibt es nicht.
    Meine Folgerung: Jeder Mitarbeiter des bay. Finanzministeriums koennte das gesagt haben... ...egal, mit welcher Aufgabe er dort beschaeftigt ist.

    Schade, dass die FTD derart unserioesen Journalismus betreibt...

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  9. Suesse 27.11.02 15:20

    Naja... Heuchelei Nr. 2 ist (zumindest so, wie sie da steht) keine: Das "Versagen" zeigt doch, dass gerade im Bildungssektor mehr Geld ausgegeben werden muss.

    Zu "Bildung?": Seltsam, diese Kritik (höhere Belastung von Familien für bessere Ausbildung ihrer Kinder) gerade aus den Mündern zu hören, die sich für Studiengebühren einsetzen. Was bitteschön stellen Studiengebühren dar? Eine höhere Belastung - meistens i.E. der Eltern, da sich die wenigsten Studis 500 € pro Semester selbst leisten können - für (angeblich) bessere Ausbildung...

    Bisschen zu populistisch und oberflächlich, der ganze Artikel...

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  10. Hen... 27.11.02 23:16

    Bildung = mehr Geld (noch mehr von demselben???) oder bessere Organisation (z.B. Entschlacken der Prüfungsordnung, mehr Freiheiten in Uni und Schule) oder beides (z.B. kleinere Klassen)?

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  11. Hen... 27.11.02 23:23

    Teil II: hinter den beschriebenen Belastungen für ist ganz klar ein Umverteilungsgedanke zu erkennen: die relativ Reichen zahlen für die tatsächlich oder relativ Armen -- moralisch verständlich, lässt aber (auch) einen ideologisch und nicht wirtschaftspolitisch motivierten Hintergrund vermuten, und vor einem Scheitern des sozialen Systems als Hilfe zur Selbsthilfe und Verkehrung in eine teuer zu verwaltende soziale Hängematte m.E. nicht zu rechtfertigen. 10 Mrd DM wurden p.a. in oft sinnlose Weiterqualifikation Arbeitsloser gepumpt, und ich muss sehen wie ich meine Diss mehr rect als schlecht privat finanziert kriege -- u.a. mit Unterstützung meiner Eltern auf die jetzt ein Teil der zusätzlichen Belastungen zukommt? Mehr Privatinitiative und mehr Freiheiten und Möglichkeiten dazu!

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  12. Anonym 27.11.02 15:42

    Ist das tatsächlich ein Kommentar *des* Handelblattes, oder ein Leserbrief *im* Handelsblattes?

    Nicht das ich eine deutliche Sprache nicht würdige, aber dieser Artikel erscheint mir nicht nur einseitig (was nichts neues wäre), sondern stellenweise sogar recht falsch (Tatsachen, nicht die Analyse).

    1) Beschluß Bundestag:
    Es ist wahr, daß zur Einführung der Vermögenssteuer eine Zustimmung des Bundestages notwendig ist. Stellen wir uns einmal vor, ein diesbezüglicher Vorschlag stamme von der Opposition. Würde eine Verweigerung im Bundestag nicht unweigerlich Rufe nach Blockadepolitik hervorrufen? Warum sollte der Bundestag einer Initiative des Bundesrates die Zustimmung verweigern, von der die Bundeskasse in keiner Weise partizipiert? Zu Erinnerung: Die Mehrheit im Bundesrat stellen die unionsgeführten Länder. Ist diese Initiative erfolgreich, bedeutet dies, daß die unionsgeführten Länder diese Initiative begrüßen.

    2) Versagen SPD-Bundesländer
    Richtig, diese Länder haben Probleme mit der Schulpolitik. Und haben erkannt das etwas getan werden muß. Hierfür benötigt man Geld. Warum ist das Heuchelei?

    3) Immobilienbesitzer
    Die Immobilienbesitzer können nach einem Beschluß des BVerfG zur bis 1997 geltenden Vermögenssteuer nicht ausgenommen werden. Im Gegensatz zum bisherigen Modell liegen die Freibeträge weit höher. Eine Verdoppelung der Bruttoeinnahmen halte ich nicht für abwegig, gerade weil andere Bemessungsgrundlagen (etwa bei Immobilienbesitz) verwendet werden sollen. Stellungnahmen zu den Nettoeinnahmen siehe unten.

    4) Privatvermögen - Betriebsvermögen
    Die Vermögenssteuer ist für beide Vermögensarten konzipiert: Unternehmen ab etwa 2,5 Millionen EUR (früher 500.000 EUR), eine vierköpfige Familie ab 1.000.000 EUR (früher 240.000 EUR).

    5) Kassen füllen statt sparen
    Es ist sicher notwendig zu sparen. Über den Umfang und die Maßnahmen läßt sich vortrefflich streiten. Ich bin bspw. der Meinung, daß der Bildungssektor mit Sicherheit ganz, ganz am Ende der Liste stehen muß, wenn die Investitionen dort nicht gar verstärkt werden müssen. Eine Mehrheit der Länderchefs ist wohl offensichtlich der Meinung, daß sie verstärkt werden müssen.

    Den polemischen Ausführungen am Ende des Artikels entnehme ich, daß der Autor wenig Erfahrung mit Familien hat, die ihren Kindern nicht den goldenen Löffel in den Mund schieben können. Eine vierköpfige Familie, die über mehr als eine Million EUR Vermögen anhäufen (oder erben) konnte, wird das Geld sicherlich besser ausgeben können (etwa für Private "Eliteschulen"). Eine Familie, die mit dem üblichen Einkommen auskommen muß, wird sich über eine bessere Schulbildung ihrer Kinder freuen.

    Und ich denke wir sind uns einig, daß wir den Erfolg im Leben nicht vom Einkommen der Eltern abhängig machen wollen?

    Die wichtigsten Gedanken zur Vermögenssteuer fehlen in diesem Artikel: Wie sieht es mit der Verfassungskonformität aus (Stichwort: Doppelbesteuerung)? Kann man Bruttoeinnahmen mit Nettoeinnahmen gleichsetzen? Die alte Bundesregierung hat die Vermögenssteuer abgesetzt, weil sie einen erhöhten Verwaltungsaufwand durch die Berücksichtigung des Immobilienbesitzes befürchteten. Kann man verhindern, daß die Steuer ein Verwaltungsgrab wird? Hierauf geht der Kommentator mit keinem Wort ein.

    Wenn dieser Artikel tatsächlich als Kommentar (und nicht Leserbrief) im Handelsblatt gedruckt wurde, dann ist es ein Armutszeugnis für eine so angesehene Zeitung.

    Im übrigen hielte ich es für besser, wenn wir squeaker uns selbst Gedanken zu tagespolitischen Themen machen würden, statt ständig diverse Artikel VIA Cut'n'Paste hier einzustellen, ohne Kommentar, ohne eigene Ideen.

    Viele Grüße,
    Markus

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  13. Anonym 27.11.02 20:09

    1.) das war ein Kommentar, der im heutigen Handelsblat abgedruckt war...

    zur allgemeinen Problematik der Vermögenssteuer...

    Vermögenssteuer zahlen nicht die ganz Reichen, sondern nur die Mittelschicht. Das System diese Steuer zu umgehen ist recht einfach, wenn man viel Grundbesitz hat...Das Zauberwort heißt Vermögen leveragen. Da Schulden gegen das Vermögen gerechnet wird, muss man soviele Schulden machen, dass man innerhalb der Freigrenze bleibt. Dies ist durch die Arbitrage von verschiedenen Vermögensansätze möglich.

    Der Fall, dass die Familie mit einer Freigrenze von 1 mio nur auf Zeit besteht ist sicher nicht allen bewußt...
    Nehmen wir den Fall einer "untypischen" deutschen Familie mit zwei Kindern...sind beide Kinder in der Ausbildung sinkt der Freibetrag auf 600.000...Nun kommt es zu dem Fall, daß im Lebensabend eine Teil vorher verstirbt und schon ist die Freigrenze bei 300.000. Und schon darf die Omi mit Eigenheim und minimaler Rente 1% auf den Marktwert ihres Hauses zahlen - im Extremfall muss sie das Haus veräußern...

    Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch selbst am besten weiß, was gut für ihn ist. Wir steuern in Deutschland hart auf den Sozialismus zu. Wenn der Staat alle Aufgaben übernimmt hat das mit Freiheit nicht mehr viel zu tun. Wenn ich Ganztagskinderbetreuung wünsche zahle ich dafür...das gleiche gilt für Bildung. Wir deutschen müssen endlich mal die Vollkaskomentalität ablegen. Auch Bildung kostet und "Status quo denken" sollte in den Köpfen von Studenten noch nicht so stark entwickelt sein. [Es muss eine Alternative gefunden werden, um jedem ein Studium zu ermöglichen - z.B. staatliches Darlehen für jedermann mit Leistungsanreizen o.ä.]

    wir bekämpfen doch zur Zeit nur Symptome und packen nicht das Übel an der Wurzel an...

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  14. Anonym 29.11.02 15:35

    Ich weiß nicht, ob Du Mittelschicht ähnlich definierst wie Henning, aber ich habe davon vielleicht eine andere Vorstellung.

    Niemand hat bestritten, daß die Zielgruppe Ihre Steuerlast senken kann. Den Weg hast Du auch schon angegeben: Investition. Auch dies ist ein Ziel der Vermögenssteuer.

    Zu Deinen Beispielen würden mich Quellen interessieren, da mir ein so detailierter Vorschlag bislang nicht vorlag und ich ihn im Netz auch nicht finden konnte. (Alle Angaben dort sind höher, aber vielleicht hast Du neue Informationen?)

    Desweiteren wird in den Medien oft "Freibetrag" und "Freigrenze" durcheinandergewürfelt. Bislang galten "Freibeträge". Hast Du Informationen darüber, daß dies in Zukunft anders sein soll?

    Dann wäre in der Tat für einige wenige "Grenzwanderer", etwa die Oma in Deinem Beispiel ein Problemfall und mann müsste hier nocheinmal nacharbeiten und bei der Bemessung einen Freibetrag berücksichtigen.

    Viele Grüße,
    Markus

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  15. Anonym 29.11.02 15:54

    Nachtrag: Nach einiger Recherche bin ich mir recht sicher, daß es sich um einen "Freibetrag" handelt.

    Damit ist Dein "Omabeispiel" hinfällig und irrelevant.

    Viele Grüße,
    Markus

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  16. Anonym 30.11.02 13:05

    stimmt solange die oma ein vermögen unter 300.000 hat...

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  17. Anonym 29.11.02 18:05

    Nachtrag: Nach einiger Recherche bin ich mir recht sicher, daß es sich um einen "Freibetrag" handelt.

    Damit ist Dein "Omabeispiel" hinfällig und irrelevant.

    Viele Grüße,
    Markus

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  18. Hen... 29.11.02 16:37

    Björn kannst Du mir die Methodik der Vermögen leveragen - mal genauer erklären -- isnbesondere verstehe ich nicht wie man mit Kreditzinsen die über der Vermögensbelastung durch die Steuer liegen eine Belastung verringern kann.

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  19. Anonym 05.12.02 08:33

    Das ist das Prinzip bei der alten Vermögenssteuer.

    Die Bemessungsgrundlage wurde hier definiert als Vermögen (Liquide Mittel, Wertpapiere, Immobilien, u.a.) abzüglich von Schulden.

    Mobilien wurden zu Markt- bzw. Geldwert bewertet, Immobilien zum Einheitswert.

    D.h. ein Haus das 1 Mio kostet wurde mit 200.000 (nagelt mich nicht auf den betrag fest!) bewertet...Kaufe ich das Haus mit 100% Fremdkapital hab ich 800.000 frei für Wertpapiere oder Barvermögen...Somit wurde die Differenzen in den Bewertungen ausarbitriert....

    Das ganze Ding geht nur, wenn man genug Vermögen hat, damit die Bank dir mit ruhigen Gewissen einige Mio. als Kredit gibt...

    Hoffe ich habe die Frage damit beantwortet...

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  20. Hen... 05.12.02 19:54

    Danke für die Antwort, Björn!

    Das ganze geht wohl prinzipiell auch solange wie die bank das haus als sicherheit mit sicherheitsabschlag akzeptiert - in deinem Beispiel vielleicht mit eine kreditvolumen von 500.000...

    realistisch ist wohl eher, wenn das vermögen als sicherheit dienen soll, dass da aber vermutlich noch wesentlich mehr steuerlich unterbewertetes vermögen vorhanden sein muss - zB betriebsvermögen zu ansätzen von anno dunnemals

    alternativ koennte man noch darüber nachdenken, ob die erträge aus keditfinanzierten investitionen nicht über den zinsen liegen, (sollten sie nach ökonomischm kalkül) und sich die sache damit schon lohnt.

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  21. Anonym 06.12.02 18:40

    @ Henning

    Beim dem von Bjoern beschriebenen Dreh geht es vorallem um die Steueroptimierung von Superreichen. Uebrigens, wenn du €1 Mio in Aktien oder Wertpapieren hast, ist es kein Problem ein €2 Mio Haus 100% Fremdzufinanzieren. Heisst also du hast €1 Mio Vermoegen + (20% * €2 Mio Haus =) €0.4 Mio Haus - €2 Mio Schulden und schon hast du deine Befreiung der Vermoegenssteuer. Falls die Bewertung zu 80% des Verkehrswertes stattfindet, geht das Ganze zwar nicht mehr so gut, aber der das Prinzip funktioniert immernoch...

    ...Vermoegenssteuer ist fuer die Banken ziemlich cool. Endlich gibt es wieder eine Steuer auf die man supercoole Massgeschneiderte Produkte anbieten kann...

    ... SPD, weiter so !

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  22. Hen... 27.11.02 23:50

    Das Verwaltungsgrab war nach meiner Erinnerung tatsächlich ein Problem der alten Vermögenssteuer zu den niedrigen Sätzen - netto 400 Mio DM, glaube ich.

    Über eine Mio Euro Vermögen führt noch lange nicht zum goldenen Löffel - davon kannste gut und gerne 250-500.000 Euro für Haus, eine fünf-sechsstellige Summe für Hausrat, und nochmal einige 100.000 Euro für Alterssicherung abziehen... macht gar nicht mehr so viel Spielraum für Eliteschulen - es sei denn über Kredite.

    Und Vermögen wird normalerweise (in den meisten Fällen) dadurch aufgebaut, dass man spart -nach dem Motto: nur was ich nicht ausgebe kann ich auch sparen!

    D.h. man darf die versteuerten Erträge irgendwann nochmal versteuern - der Staat hat also seinen Anteil schon - das sprichst Du unter Doppelbesteuerung an -- und das gilt auch für Konsumsteuern die aus versteuerten Einkommen, Erträgen bezahlt werden. Ich hab ja schon mal versucht die Belastung eines Studenten ohne eigenes Einkommen zu schätzen... wir zahlen zuviel Steuern selbst wenn wir keine Einkommenssteuer zahlen -- weil wir wenig verdienen.

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  23. Anonym 29.11.02 14:57

    Irgendwie habe ich das Gefühl in einer falschen Welt zu leben... ;-)

    Ich finde, wer sich ein Haus für 500.000 EUR zulegt (1.000.000 Mark) genießt schon einen reichlich hohen Lebensstandard. Die Unterhaltungskosten können wohl lediglich bei einem adäquaten Einkommen erbracht werden.

    Bleiben wir mal bei den 250.000 EUR, so kommen diese nur zur Anrechnung, wenn das Haus neu ist (ansonsten zählt wohl eher der Verkehrswert). Dann aber sind auch gleichzeitig Schulden vorhanden (ich denke das dürfte die Regel sein), die wiederrum zum Abzug kommen. Den Hausrat kannst Du getrost beiseite lassen, der war weder in der alten Vermögenssteuer berücksichtigt, noch wird er bspw. in der Schweiz angerechnet. Er wird sicherlich nicht in einer neuen Gesetzesvorlage berücksichtigt sein (kannst Du Dir den Aufwand dafür grob vorstellen? ;-).

    Es blieben also weit mehr als 500.000 EUR frei verfügbares Vermögen, selbst bei Abzug der Altersvorsorge. Und erst *darüber* würde eine Besteuerung des Vermögens ansetzen.

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  24. Hen... 29.11.02 16:29

    Diese "ich finde wer sich x leisten kann muss auch y bezahlen können"-Argumente gehen an der Realität vorbei. Genauso wie die implizite Annahme dass jemand 500.000 für ein neues Haus auf den Tisch legt.

    Die Realität sieht anders - aus die Leute stecken soviel wie sie können in ihr Haus und haben wenig bis keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Genauso wenig wie das Haus das 500.000 Euro verkehrsmässig Wert ist, soviel einmal gekostet hat (wenn man mal die Verdopllung durch Kreditzinsen "vergisst").

    Du hast Recht, dass der steuertechnische Einheitswert meistens wesentlich unter den von mir genannten Zahlen liegt. Aber genau der soll angehoben werden - auf 80% des Verkehrswertes - und der steigt historisch betrachtet eher als das er unter den Neupreis fällt. Folge: Du wirst auf dem Papier immer reicher ohne dass sich an deinen anderen Finanzverhältnissen was geändert haben müsste und die Unterhaltskosten hoch sein müssen. Das man allein damit über 1 Mio Euro kommt ist zugegebenermassen unwahrscheinlich -- ausser vielleicht in der EDDR, wo man Anfang der 90er Grundbesitz und Haus für nen Appel und Ei bekommen konnte.

    Hausrat ist steuertechnisch relativ leicht feststellbar - man nehme die Versicherungssumme- Wiederbeschaffungswert, sinnvollerweise mit ner Abschreibungskomponente und schon bist Du bei einer Zahl, die du als Bemessungsgrundlage verwenden kannst. Wie realistisch die ist ist eine zweite Frage.

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  25. Anonym 29.11.02 18:32

    Ich finde nicht, daß die Argumentation an der Realität vorbeiläuft. Bei jedem Kreditgespräch wird Deine persönliche Kapitaldienstfähigkeit abgeschätzt. Dabei wird nichteinmal berücksichtigt, ob Du spätere Investitionen in die Erhaltung des Wertes leisten kannst (zumindest nicht bei allen Scoringvarianten, die ich kenne), sondern lediglich, ob Du die Annuität leisten kannst (nach Abzug von Lebenshaltung, etc. pp.). Hier wird es in der Regel für die meisten schon knapp. Fälle, in denen die "normale" Familie sich ein Häuschen für 500.000 EUR hinstellen konnte sind mir nicht bekannt. Hier war immer auch deutlich mehr Geld (und Vermögen) im Spiel.

    Natürlich steigt der Verkehrswert. Aber überlege doch bitte mal in welchem Zeitraum? Wenn die Erträge tatsächlich ein solch gesichertes enormes Ausmaß annehmen würden, dann würde jeder Anleger ausschließlich in Immobilienfonds investieren, statt in andere Anlagen.

    Das Haus meiner Eltern etwa, hat in der Anschaffung etwa 150.000 Mark gekostet. Den Bauplatz gab's so (Großeltern) und die gesamte Familie hat damals geholfen (Bauzeit: 1975-1978). Ich habe das Haus mal durch die Verkehrswertberechnung meines damaligen Arbeitgebers gejagt und bin zu dem Schluß gekommen, daß es heute max. (mit "freundlichen" Angaben) 150.000 EUR Wert ist. Da der Bauplatz diesmal darin berücksichtigt ist, hält sich die Wertsteigerung also klar im Rahmen.

    Und um es nocheinmal zu wiederholen: Die 1.000.000,- EUR sind ein FreiBETRAG, versteuert wird nur das darüber hinausgehende Einkommen.

    Eine Benachteiligung der "Durchschnittsfamilie", oder gar der Wenigverdiener kann ich da wirklich nicht erkennen.

    Deine Idee für die Feststellung des Hausrates zeigt in eine interessante Richtung. Allerdings halte ich sie -wie von Dir angedeutet- für wenig realistisch, da die meisten Deutschen über- oder unterversichert sind.

    Auch würde es einfach sein, eine Ungleichbehandlung in der Besteuerung heraufzubeschwören, indem man seinen Hausrat einfach nicht versichert, oder bspw. von einem ausländischen Unternehmen versichern läßt.

    Viele Grüße,
    Markus

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