Hat Schroeder versagt?

Anonym 08.02.02 18:19

Seit die Union ihren Kanzlerkandidaten ernannt hat ist sie in der Gunst der Waehler vorne. Knapp 70% geben Stoiber den Verzug vor Schroeder wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Aber auch in der Arbeitsmarktpolitik gewinnt Stoiber an Boden.
Hat Schroeder in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitk versagt? Woran hat es eurer Meinung nach gelegen? Welche heilige Kuh haette von der Bundesregierung geschlachtet werden muessen damit es mit Deutschland aufwaerts gegangen waere?

  1. Anonym 09.02.02 10:49

    Weder der eine noch der andere werden irgendwelche heiligen Kühe schlachten. Es wird aufwärtsgehen, wenn es vorher richtig abwärtsgegangen ist und die heiligen Kühe verhungert sind.

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  2. Wal... 09.02.02 22:00

    Andre hat es hier mit 2 Sätzen auf den Punkt gebracht. Da Politiker nun mal auf die Masse von Stimmen angeweisen sind, wird sich jeder hüten notwendige, unpopuläre Schritte zu tun. Leider scheint nur die Masse nicht zu erkennen, dass sie letztendlich für Traumversprechen die teure Quittung zahlen muss, aber nicht die Politiker. Die haben ja mit ihren fetten Diäten (klingt schon Paradox) gut vorgesorgt.
    Ausserdem benötige ich in jedem Unternehmen für eine hohe verantwortliche Position auch hohe Voraussetzungen, nur Leute, die für das Wohl eines ganzen Landes verantwortlich sind scheinen diese nicht zu benötigen. Oder habe ich hier etwas verpasst und man muss mittlerweile mehr können ausser 18 und deutscher zu sein?

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  3. Jan... 09.02.02 13:01

    Ich stelle mir gerade eine generelle Frage:

    Sollten die Politiker, die sehr wichtige Positionen in unserer Gesellschaft innehaben, nicht an ihren Aussagen gemessen werden? Vor allem, wenn Sie genau etwas versprechen?

    Sollte nicht schon eine Aussage:

    "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt“.
    [Sommer 1998, der SPD-Vorsitzende im ZDF]


    EIN AUSSCHLUSS SEIN, ZUMINDEST FÜR DIE PERSON?

    Jan

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  4. Suesse 09.02.02 14:17

    Na, so generell ist die Frage in Bezug auf Schröder nun wirklich nicht.
    Grundsätzlich sollten sich natürlich alle Menschen an ihren Aussagen festhalten lassen. Die Frage ist hier aber eher, wie viel Glauben man solchen Wahlversprechen überhaupt schenken kann. Die Wahlpraxis der letzen Jahrzehnte zeigt eigentlich recht deutlich, dass das wohl kaum jemand glaubt - denn sonst bliebe ja niemand wählbares übrig ;-) und v.a. hätte es die Kohl-Regierung sonst nie geschafft, sich so lange an der Macht zu halten.

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  5. Jan... 09.02.02 14:36

    Dann wiederum muss die Frage gestellt werden, ob wir uns nicht zu einfach machen, wenn wir sagen, dass ein Wahlversprechen definitiv keinen Glaubensgehalt hat. Denn somit geben wir gerade den Politikern einen Freischein, dies zu sagen und anderes zu tun.

    Ich denke mir, dass wenn man mehr die Politiker für ihr Versprechen "haften" lassen würde, díe sich mehr überlegen würden was sie versprechen und ob sie ihr Versprechen einhalten.

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  6. Suesse 09.02.02 19:46

    Sind dafür nicht zu selten Wahlen? ;-) Oder sollen wir alle Strichlisten führen, wer wann was nicht gemacht hat, was er versprochen hatte???

    Aber im Grunde hast du schon Recht, Jan - man sollte Politikern öfter und deutlicher Quittungen für ihre Patzer geben. Die Frage ist nur, was ein effektiver Weg dafür ist...

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  7. Anonym 09.02.02 17:58

    ja an diesen spruch kann ich mich auch noch erinnern.

    das problem der regierung ist, dass sie zuvielen leuten es recht machen wollen und dann nichts richtiges bei rum kommt. wenn man einen koalitionspartner hat, der nicht regierungsfaehig ist (und vielleicht die 5 % huerde 2002 nicht schafft!) ist das schon schwer. man ist halt bockig und dann wird eine schraube zuviel gedreht...

    was mich aufregt ist die oekosteuer, die keine steuer sondern ne abgabe ist und die fuer mich einfach keinen sinn macht.
    aber irgendwo her muss das geld ja kommen.

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  8. Jan... 09.02.02 13:09

    JA

    Schroeder hat versagt!!

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  9. Suesse 09.02.02 14:25

    Gemessen an der von dir zitierten Aussage vielleicht. Nur ist das zur Bewertung der Leistungen einer ganzen Wahlperiode reichlich eindimensional gedacht. Nicht, dass ich alles, was Rot/Grün gemacht bzw. versucht hat, positiv beurteilen würde. Man sollte aber bei der Beurteilung nicht vergessen, dass immerhin die Überbleibsel von 16 Jahren Kohl-Sumpf aufzuarbeiten waren/sind und dass sich gesellschaftliche Prozesse - wie zB die Entwicklung des Arbeitsmarktes - nicht einfach so umpolen lassen. Das "Versagen" dann allein an der Person Schröders festmachen zu wollen, greift definitiv zu kurz!

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  10. Jan... 09.02.02 14:46

    Die Frage bezieht sich auf Schröder und darauf bezog sich auch meine Antwort. :-)

    Definitiv würde ich unterscheiden und folgendes behaupten

    a) die 16 Jahre Kohl-Sumpf hatten seine Licht- und Schatten-Momente
    b) die letzten 4 Jahre Kohl waren definitiv schlecht (vor allem auf nötige strukturelle Reformen und inovative Idee bezogen)
    c) die rot-grüne Regierung hat einiges bewirkt
    - einige Dinge verändern, die eigentlich Programm der CDU/FDP sein sollten
    - war in anderen Bereich sehr mutig
    - bei den Gesetzen
    * Schuldrechtsreform
    * Mietrechtreform
    * etc.
    hat sie wieder mehr Systematik reingebracht und modernisiert (auch wenn teilweise durch EU gezwungen :-))
    - wahr sehr pragmatisch auf anderen Bereichen (zumindest in den ersten 2 jahren)
    = Zusammenfassend; Respekt vor den ersten 2 / 2 1/2 Jahren; da war sie eindeutig die modernere Partei
    d) dies alles hat wiederum keine Auswirkungen auf

    aa) die jetzige Ergebnisse der Regierungsarbeit (Pannen, Pannen, Pannen)
    bb) das zentrale Versprechen des Gerhard Schröder

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  11. Lan... 09.02.02 16:17

    Respekt Jan, du findest die Schuldrechtsreform also rundum gelungen und mutig? In meinen Augen befindet sich die Däubler-Gmelin auf einem Egotrip, um mit diesem überhasteten Projekt in die Rechtsgeschichte einzugehen. Mut haben die nicht bewiesen, sondern wie Angsthasen die Richtlinien wortwörtlich umgesetzt und ganz nebenbei unser altes BGB mal eben durcheinander gebracht, so daß keine Systematik mehr erkennbar ist und beim Lesen des Gesetzestextes deutliche Irritationen zur Rechtsprechung entstehen. Ok, wir müssen damit leben, aber diese Reform war wohl kein Erfolg.

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  12. Lan... 09.02.02 16:22

    Die rotgrüne Regierung hat sicher einige reizvolle Reformprojekte angestoßen, aber im Endergebnis versagt. Die Zahlen und Fakten (Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosenzahlen) sprechen eine deutliche Sprache. Daher gehören sie abgewählt.

    Ob Stoiber es besser macht, weiss man nicht. In Bayern hat es geklappt, ob es in Deutschland klappt, werden wir ja sehen.

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  13. Suesse 11.02.02 22:35

    Dass es in Bayern nicht so wunderbar geklappt hat, hatte ich an anderer Stelle schon mal erwähnt und entsprechende Artikel dazu waren in den letzten Wochen überall in der Presse zu finden. Das lag großteils an der politisch wie wirtschaftlich sehr speziellen Situation, betrifft noch lange nicht alle Teile Bayerns und das Rezept lässt sich mitnichten auf die gesamte Republik übertragen. Stoiber würde sich genauso die Pfoten verbrennen, wie es andere vor ihm getan haben.
    Allerdings erscheint die Frage, ob die Regierung Stoiber versagt hat, vor dem Hintergrund der ganzen Skandale und Skandälchen der letzten Tage auch wieder in anderem Licht ;-) (Jagoda ist übrigens Unionsmitglied...)

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  14. Jan... 09.02.02 17:10

    "Respekt Jan, du findest die Schuldrechtsreform also rundum gelungen und mutig?!

    Zumindest gibt es jetzt mehr Systematik. Die Einfügung von "Verbraucher"-Gesetzen und AGB finde ich auch besser als es vorher der Fall war.

    "Mut haben die nicht bewiesen, sondern wie Angsthasen die Richtlinien wortwörtlich umgesetzt und ganz nebenbei unser altes BGB mal eben durcheinander gebracht,"

    So ist die Welt halt, sie dreht sich doch. ;-) Einige Änderung waren auch sehr notwendig; leider kommen diese Änderung fast immer von der EU (Textform, eCommerce, etc.).

    "so daß keine Systematik mehr erkennbar ist und beim Lesen des Gesetzestextes deutliche Irritationen zur Rechtsprechung entstehen."

    Naja, also ich verstehe das Recht so, dass die Rspr. dem Gesetz folgen soll. ;-)

    Jan

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  15. Jan... 09.02.02 17:14

    s. auch Kaufrecht, ist doch einfacher, oder?

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  16. Suesse 09.02.02 19:41

    So überhastet war die Schuldrechtsreform nun auch wieder nicht. Überlegungen dazu gibt es schon seit Jahrzehnten, und die wurden auch zu grossen Teilen aufgegriffen, wenn ich das richtig sehe. Anders wäre realistisch betrachtet so ein riesiges Reformprojekt in dieser kurzen Zeit wohl auch nicht machbar gewesen. Und die "große Lösung" ist allemal sinnvoller als nur wieder an ein paar einzelnen Stellen herumzupfriemeln.

    Das alte BGB durcheinandergebracht... naja, wir haben auch die Strafrechtsreform und die Neunumerierung des EG-Vertrags überstanden, oder? ;-)

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  17. Anonym 11.02.02 12:36

    wenn Juristen diskutieren versandet jedes gespraech!!!

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  18. Jan... 11.02.02 12:41

    Ob das wohl daran liegt, dass das Niveau erhöht wird ... ;-) ??

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  19. Anonym 11.02.02 15:52

    es ist so flach, dass kein bwler darueber diskutieren will!!!

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  20. Lan... 11.02.02 17:09

    Nun liebe Kollegen, ihr werdet es schon merken, wenn ihr mit dem neuen Gesetz mal richtig arbeiten müsst. Es ist an vielen Stellen wunderbar widersprüchlich. Bis zur ersten BGH-Entscheidung zum neuen Gesetz vergeht soviel Zeit (4-5 Jahre), daß wir uns auf viele offene Fragen "freuen" dürfen. Der Teufel wartet im detail.

    Im übrigen: Wir sind nicht verpflichtet, die Richtlinien wortwörtlich umzusetzen; eine Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Zielsetzung, nicht jedoch hinsichtlich des Mittels. Mit etwas mehr Nachdenken hätten viele Fehler vermieden werden können, die nun die tägliche Rechtspraxis unnötig erschweren.

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  21. Lan... 11.02.02 17:12

    Die Neunummerierung des EG-Vertrages oder die Strafrechtsreform ist ja nun wirklich ein "treffender" Vergleich.

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  22. Suesse 11.02.02 22:27

    Ok ok, die Neunumerierung vielleicht nicht wirklich ;-)
    Ich stimme dir absolut zu, dass sich in der täglichen Anwendung einige Unstimmigkeiten ergeben, mit denen man noch nicht wie mit den bisherigen leben gelernt hat. Aber doch eher ein Grund für sinnvolle Nachbesserungen als dafür, das ganze Werk zu verteufeln, oder?

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  23. runaway 11.02.02 22:52

    angesichts der Feststellung, dass so einige Kölner Lehrkörper sich gegen die Reform ausgesprochen haben kann ich nur sagen:
    ceterum censio dass unsere Jura-Profs lernen, dass nicht alles nach ihrem Gemüt läuft....

    zur Sache:
    mit der Reform kann man leben - hat ja auch Langner als Kritiker nicht ausgeschlossen. finde gut, dass ich nur noch im BGB herumblättern muss und, in der Tat, allein durch das Lesen des Gesetzes einen Fall lösen kann....das war bislang nicht so...aber wenn die Probleme in fünf Jahren sich zeigen, dann....*jetzt mal ganz selbstbewußt, frech und arrogant*....ja dann sind wir doch vor Ort und lösen diese verflixten Probeleme....hoffe die Einstellung ist nicht zu optimistisch und mir vergeht das Lachen nicht...

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  24. Lan... 13.02.02 10:23

    Einverstanden: Die Probleme lösen wir dann in der Praxis. Vielleicht schaffen ja Gesetzgeber, BGH und die Praxis einige notwendige Verbesserungen.

    Für mich ist die ganze Schuldrechtsnovelle jedenfalls nur ein weiteres Beispiel mißglückter rot-grüner Reformpolitik.

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  25. Lan... 13.02.02 10:23

    Einverstanden: Die Probleme lösen wir dann in der Praxis. Vielleicht schaffen ja Gesetzgeber, BGH und die Praxis einige notwendige Verbesserungen.

    Für mich ist die ganze Schuldrechtsnovelle jedenfalls nur ein weiteres Beispiel mißglückter rot-grüner Reformpolitik.

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