Homepage-Betreiber muss "Gästebuch" regelmäßig kontrollieren

runaway 21.06.02 16:10

Aus der Rechtsprechung:

Homepage-Betreiber muss «Gästebuch» regelmäßig kontrollieren

LG Trier – Az.: 4 O 106/00

Wer auf seiner Homepage ein so genanntes Gästebuch führt, muss dessen Inhalt regelmäßig kontrollieren.
Unterbleibt die regelmäßige Überprüfung, macht sich der Betreiber nach Ansicht des LG Trier den Inhalt der Eintragungen zu eigen und handelt daher möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Steuerberaters gegen den Betreiber einer Homepage statt. Im Gästebuch war die Aufforderung an den namentlich genannten Steuerberater zu lesen, er solle aufpassen, «ob es was bringt, Steuerbetrug und Geldwäsche zu betreiben». Das Landgericht sah in dieser Eintragung eine Ehrverletzung des Klägers und verpflichtete den Betreiber der Homepage zur Löschung. Außerdem stellten die Richter klar, dass der Betreiber mindestens einmal wöchentlich den Inhalt des Gästebuchs überprüfen und rechtswidrige Eintragungen löschen muss.

Quelle: dpa vom 20.6.2002

Was bedeutet das für die Zukunft des "Gästebuches" eurer homepage? Ist eine Regelmäßigkeit von einer Woche einzuhalten?

p.s.: Wäre interessant zu wissen, ob auch die Gästebücher bei squeaker.net davon betroffen sind. Immerhin untersteht die Kontrolle nicht dem Betreiber, sondern dem jeweiligen Nutzer?

  1. Anonym 21.06.02 19:34

    Superspannende Diskussion:

    - Was ist mit einem Forum, dass von einem User gegründet wurde? Ist technisch (fast) nichts anderes als ein Gästebuch.

    - Oder Erfahrungsberichte/CompanyNews?

    Wo hört in diesen Fällen die Meinungs- /Pressefreiheit auf?

    Und: Sind squeaker.net Gästebücher in der Tat wie Private Gästebücher zu sehen oder obliegt die Kontrolle dem Betreiber?

    Zu solchen Fällen muss es doch schon Rechtsprechungen geben, oder?

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  2. runaway 21.06.02 21:15

    Die Rechtsprechung zu Internet-bezogenen Fällen entwickelt sich derzeit wohl etwas schleppend. Diese sind seltene (Pionier-)Entscheidungen.
    Um die Entscheidung konsequent auszulegen, müßte man sagen, daß derjenige für Einträge haftet, der sie auch löschen kann+darf. Ein User, der ein Forum gründet, stünde daher nicht in der Verantwortung, sondern der Forum Moderator (ätsch;-)).
    Die Erfahrungsberichte/CompanyNews werden ja ohnehin durch den Betreiber vor der Einstellung durchgelesen.
    Die Grenzen der Meinungs- bzw. Pressefreiheit ändern sich durch das Medium Internet natürlich nicht. Ihre Verfolgung oder ihr Auffallen wird nur komplizierter. Jeder muß nach wie vor darauf achten, daß er keinen x-beliebigen Dritten beleidigt, beschimpft, diffamiert etc. Einstehen muß er/sie dafür allemal.

    Die Frage, ob squeaker.net Gästebücher als Private Gästebücher zu handhaben sind, ist die Frage, die mich auch beschäftigt. Ich konnte nichts Gescheites dazu finden. Um aber der Logik der o.g. Entscheidung zu folgen, müßten auch unsere Gästebücher als privat angesehen werden. Die Voraussetzung des ausschließlich persönlichen Zuganges ist gegeben. Sie kann nur durch den Betreiber, so z.B. durch Sperren des Gästebuchs oder ähnliches gebrochen werden. Darin besteht vielleicht auch die Besonderheit. Durch die technische Möglichkeit, einen kuriosen Eintrag löschen zu können, wird auch der Betreiber als (zusätzlicher) "Beklagter" attraktiv. Nicht zu vergessen, daß diesbezüglich Diverses in den AGB des Betreibers stehen sollte.
    Das sind aber nur persönliche Spekulationen. Präsendenzfälle konnte ich nicht entdecken.

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  3. runaway 21.06.02 21:30

    Dem Betreiber muß die wöchentliche Kontrolle (wie vom LG Trier gefordert) natürlich auch zumutbar sein.
    Von squeaker.net kann natürlich niemand erwarten, daß wöchentlich ca. 7000 Gästebücher durchgeschaut werden.
    Damit es aber in einem Ernstfall zu einem Prozeß kommt, muß sich der User sowie der Betreiber gegen die Beseitigung des Eintrages gestemmt haben. Bei offensichtlich unannehmbaren Einträgen wird das aber kein vernünftiger User/Betreiber machen.

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  4. Anonym 23.06.02 22:02

    Die Auffassung zu den Foren teile ich mit Dir. Bei den Gästebüchern sehe ich squeaker.net in der gleichen Situation wie "freie Gästebücher" Anbieter. Auch hier ist zunächst einmal der Nutzer/Betreiber in der Pflicht. Erst wenn der Technikanbieter über einen nicht entfernten Eintrag informiert wird, muß er einschreiten. Ist jedoch nur meine Meinung, die sich mit der gängigen Rechtssprechung oft nicht deckt. Wie etwa mit dem Urteil des LG Hamburg zur Haftung von Links.

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  5. Sunny23 03.07.02 20:02

    ... seh ich genau so ...

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  6. Che... 11.07.02 17:35

    "Gericht BESTätigt Haftung für Gästebucheinträge"

    http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.07.02-010/

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  7. runaway 12.07.02 15:00

    vielen lieben Dank, ich war so frei und habe den Text hierher kopiert:

    Gericht BESTätigt Haftung für Gästebucheinträge

    Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bekräftigt, dass ein Homepagebetreiber für Einträge in seinem Gästebuch haftet. Regelmäßige Kontrollen in einem offenen Gästebuch, in dem jeder eine Nachricht hinterlassen kann, sind danach zumutbar. Sind rechtsverletzende und beleidigende Beiträge über Monate hinweg nachlesbar, obwohl andere Beiträge gelöscht und die Homepage in dieser Zeit aktualisiert wurden, gelten die Einträge als eigener Inhalt. Damit befindet sich das Gericht auf einer Linie mit dem LG Trier, das erst kürzlich die Haftung für beleidigende Gästebucheinträge bejaht hatte.

    Geklagt hatte der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth, der sein Persönlichkeitsrecht durch Beiträge im Gästebuch der Krankenschwester Ulrike Strieder verletzt sah. Er sei ein "Parasit", der "entfernt" werden müsse, stand dort zu lesen. Andere Einträge rieten, dem Anwalt einen "Explodierer" zu schicken.

    Diese Äußerungen waren erkennbar im Zusammenhang mit einem zwischen Ulrike Strieder und der Ratinger Softwarefirma Symicron laufenden Rechtsstreit gefallen. Strieder hatte auf Ihrer Homepage das Programm "FTP-Explorer" zum Download angeboten und war daraufhin abgemahnt worden. Die Krankenschwester entfernte zwar umgehend das Programm und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu bezahlen.

    Der Prozess um diese Abmahnkosten endete im Februar vergangenen Jahres. Mit klaren Worten erteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem von Gravenreuth betriebenen "Massengeschäft" eine Absage. Diese Entscheidung gilt in Juristenkreisen als Meilenstein gegen kostenpflichtige Massenabmahnungen, bei denen es offensichtlich nur um die Geltendmachung von Abmahnkosten geht.

    Gegen die aus dem verlorenen Prozess um die Explorer-Abmahnung zu erstattenden Kosten rechnete Gravenreuth später mit eigenen Kosten für die Abmahnung der Gästebucheinträge auf und erhob Vollstreckungsgegenklage, so dass sich die Düsseldorfer Justiz erneut mit dem Fall befassen musste.

    In der heutigen mündlichen Verhandlung erklärte die Vorsitzende der Kammer, Frau Dr. Fudickar, dass Strieder die Gästebucheinträge hätte kontrollieren müssen. Unschlüssig zeigte sich die Kammer allerdings noch, in welchen Abständen eine solche Kontrolle zu erfolgen habe. Das LG Trier hatte Kontrollen im Wochenturnus für zumutbar gehalten. Da die beanstandeten Beiträge jedoch über Monate hinweg aufrufbar waren, habe sich Strieder diese erkennbar zu eigen gemacht.

    Das Gericht lies auch keine Zweifel daran, dass die Titulierung des Anwalts als "Parasit" eine Beleidigung darstellt. Strieder hatte die Rechtswidrigkeit dieser Bezeichnung bestritten und sich darauf berufen, dass "Parasit" im biologischen Sinne zu verstehen sei und nicht, wie von Gravenreuth behauptet, zum rechtsextremistischen Vokabular gehöre.

    Für die Löschungsaufforderung kann Gravenreuth darüber hinaus eigene Kosten nach den Grundsätzen der "Geschäftsführung ohne Auftrag" geltend machen, da Ulrike Strieder ihre Obligenheitspflichten verletzt habe. Die Aufforderung, die Beiträge zu entfernen, sei ihrer Rechtsnatur nach eine Abmahnung gewesen, stellte das Gericht klar, und hielt einen Streitwert von 5112,92 Euro für angemessen. Die Verkündung des Urteils wird für den 14. August 2002 erwartet (AZ: 2a O 312/01). (Alexander Kleinjung) / (anw/c't)


    p.s.: für Juristen allemal interessant

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