Versagt die Regierung gerade auf allen Ebenen

Anonym 05.11.02 18:18

Truegt der Eindruck den man ueber Deutschland bekommt waehrend man im Ausland ist oder versagt die Bundesregierung auf allen Ebenen?

Kann es sein, dass die Regierung gerade auf ganzer Linie versagt? Die Rentenbeitraege steigen, die Krankenversicherungsbeitraege steigen, die Einkommensteuer wird nicht gesenkt, die Hartz-Vorschlaege werden weniger als halbherzig umgesetzt (siehe Absetzbarkeit von Haushaltshilfen), die 3% Defizitgrenze ist nicht einhaltbar, eine "dauernde" Spekulationssteuer soll eingefuehrt werden...

Kann mir mal einer sagen, was bis jetzt an guten Entscheidungen getroffen worden sind, sonst traue ich mich gar nicht mehr auf's Festland zurueck Ende Januar

  1. Hen... 08.11.02 16:26

    @DaHahn:

    Personen haben Kompetenzen -- das ist wie beim strt-up - gute Leute und ausgewogenes Team sind unverzichtbar.

    Trittin brauchen wir nicht nur wegen des Linken Flügels, sondern auch als Klassenkasper -- sonst waer die ganze Veranstaltung ja bierernst und keiner hätte mehr Spass an den Kabinetts-sitzungen.

    Verdeutlichen: ja stimme Dir zu und auch welche Folgen welche Entscheidung hat... bessere politische Bildung braucht das Land!

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  2. dos... 08.11.02 17:47

    @DaHahn
    Das ist das Problem, es geht doch seit Jahren nicht mehr um die Sache, sondern um Personen.
    Zur Erinnerung:
    Wir hatten diesmal im Bundestagswahlkampf das erste mal zwei Kanzlerduelle im Fernsehen.
    Nach den jeweiligen Sendungen kam die Analyse der beiden Duellanten. Wenn ich mich recht erinnere ging es nur am Rande oder gar nicht um die Sachthemen, es wurde herausgegriffen wie sympathisch die Leute rübergekommen sind.
    Sicherlich ist Politik sehr wichtig, doch meistens wenn in einer Runde pol. Themen angesprochen werden dann schalten immer mehr Leute ab, nach dem Motto "Interessiert mich nicht, kann ja eh nichts ändern"

    @HenningR
    Ist Trittin wirklich nur ein Klassenkasper? Ich denke nein, er hat so weit ich weiss, alles durchgesetzt was 1998 angekündigt wurde. Zu nennen wäre die Ökosteuer, das Dosenpfand und auch den Atomaustieg.
    Ob die Entscheidungen richtig waren oder ob sie irgendwann revidiert werden bleibt abzuwarten.

    Ich stimme mit euch jedenfalls überein, das viel mehr für die pol. Bildung in D-Land getan werden muss als in den letzten Jahr(zehnten?)

    Ich hatte das Glück das man mir in der Schule zusätzlich zur Weimarer Republik und NS-Zeit auch das Staatsgebilde der Bundesrepublik nähergebracht hat.

    Bei vielen Schülern hörte wahrscheinlich der Unterichtstoff 1945 nach der NS-Zeit und der Befreiung von Hitler durch die Allierten auf, so zumindest meine Vermutung.

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  3. Hen... 09.11.02 16:40

    Trittin Klassenkasper war auch nicht ganz ernst gemeint ;-)

    Personenentscheidungen können das ganze politische Spiel nur dann dominirene wenn keine überzeugenden Visionen, Strategien, Konzepte vorgeschlagen werden. Und hier hakt es in weiten Teilen der westlichen Welt und mit Sicherheit in D: uns fehlen nach dem Sieg der liberalen Demokratien in der 1. Welt, und speziell nach dem Wegfall des kommunistischen Gegeners die langfistigen Ziele wo sich unsere Gesellscahft(en) auf welchem Weg hinentwickeln sollen. Eigentlich ist jetzt Die Zeit für neue Entwürfe bzw die Fortschreibung der bestehenden.

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  4. DaH... 09.11.02 16:56

    Das TV Duell war an sich eine sehr amüsante Angelegenheit, wenn man mal davon absieht, dass es bei dem ganzen Kasperletheater um die Regierung unseres Landes ging!
    Es gibt meiner Meinung nach durchaus kompetente TV Duelle, wo natürlich nicht der Bundeskanzel und sein Herausvorderer dran teilnehmen, es sich dabei trotzdem um aussagekräftige Entscheidungshilfen handeln kann.
    Persönlich finde ich es viel ansprechender, wenn zum Beispiel aus jeder Partei zwei Personen da sitzen und sich streiten. Wenn diese dann noch ein wenig Grips haben, und dazu noch annähernd reden können, kann ich mir meistens ein gutes Meiungsbild zu einzelnen Themen machen!

    gruß
    alex
    www.flingnet.de

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  5. Anonym 08.11.02 17:05

    ... da faellt mir auf, dass wir schon lange kein Atentat auf einen Bundeskanzler hatten...

    ... nur so ne Idee...

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  6. Hen... 09.11.02 16:24

    hoho ... da spielst Du aber mit einem heissen Eisen! Du hast insofern Recht dass es in Frankreich schon längts Krawalle gegeben hätte. Die Deutschen sind halt politisch immer noch zu brav... Schafe...

    An die Juristen: was gilt als politischer Mord und ist der nach dt. bzw. EU Recht überhaupt zu rechtfertigen? Muesste jawohl mindestens ein diktatorisches Regime sein?

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  7. Suesse 09.11.02 19:02

    stimme dir zu mit den schafen, henning ;-)

    und was politischer mord ist? naja... jedenfalls ist es meistens keiner, wenn ein paar nette neonazis von nebenan einen asylbewerber töten (so jedenfalls die kriminalstatistiken). vielleicht kommt ihr also mit einfachem totschlag davon...

    fürchte, dass euch ein diktatorisches regime da rechtfertigungstechnisch auch nicht weiterhilft. ich besuche euch aber im knast, ok? ;-))

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  8. Hen... 10.11.02 14:41

    Um eines klarzustellen: ich habe nicht vor Schröder oder andere umzubringen - es sind immerhin Menschen!

    Wenn meine "Analysen" stimmen, schwindet der Rückhalt für diese Regierung so rapide, dass sie sowieso nicht lange hält... und ich wette mit Euch es gibt einen schwar-gelb-grünen Koalitionsversuch... ob der funktioniert ist eine andere Frage.

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  9. runaway 11.11.02 11:58

    naja, es sind gerade erst 2 Monate her, da hat die Bevölkerung dieser Bundesregierung "Rückhalt" gewährt. Daß jetzt Frust einsetzt ist verständlich. Ob dieser jedoch lediglich durch die BR verursacht wird, wage ich zu bezweifeln. Die Wähler (oben teils nicht zu Unrecht als Schafe tituliert) verlangen einen Zaubertrick, damit der Wohlstand im Nu da ist. Diese Erwartungshaltung "ich wähle jetzt und es geht mir sofort besser" hätte auch bei einer Schwarz-gelben, oder meinetwegen peschschwarzen Regierung Frust erzeugt. Die Verfassung klärt den Bürger darüber auf, daß er für 4 Jahre zu wählen hat und nicht für 2 Monate! Wird daher Zeit, daß die Bevölkerung sich mit weiteren 4 rot-grünen Jahren anfreundet; mußte ich ja auch, obwohl ich keine von beiden gewählt habe.. ;-)

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  10. runaway 11.11.02 12:20

    oh, ich liebe dieses Thema..nicht zuletzt, weil ich in meiner Abi-Klausur mich darüber auslassen musste..
    politischer Mord ist was die Jakobiner mit dem armen Louis gemacht haben..oder was Stalin mit Trotzky gemacht hat... du vernichtest einen politischen Konkurrenten, der Rückhalt in der Bevölkerung hat (dieses Kriterium allein trifft ja schon für Schröder nicht mehr zu), um dich als alleinige Regierungsalternative darzustellen...du "hilfst" quasi dem Volk bei ihrer Willensbildung "nach"...
    Der politische Mord ist zu unterscheiden von dem Thyrannenmord (2.Frage). Bei dem Thyrannenmord willst du "das Volk vom Thyrannen befreien" (siehe: "Die Bürgschaft", Schiller). Da riskiert du Kopf und Kragen bei, denn "das sollst du am Kreuze bereuen!" (siehe: obige Fundstelle) Der Thyrannenmord tauchte in der deutschen Geschichte meines Wissens nur einmal auf, jedoch nur im Versuch;mag sein, daß das daran liegt, daß es bislang nur einen offensichtlichen Thyrannen in der deutschen Geschichte gab. Naja, der liebe Schröder ist ein gewählter Kanzler, ganz gewiß kein Thyrann..

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  11. runaway 11.11.02 14:14

    @henning,

    die Antwort auf die Grundsatzfrage bin ich dir noch schuldig geblieben..Der Thyrannenmord ist unter Abwägung der Umstände möglicherweise zu rechtfertigen, der politische Mord niemals..

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  12. Hen... 11.11.02 17:54

    Danke! Meinte tatsächlich Tyrannenmord, nicht politischen...

    Gilt Deine Aussage explizit fuer D? Erinnere mich nicht dazu etwas in der Schule (Geschichte, Politik) geschweige denn an der Uni (Verfassungsrecht) gehört zu haben...

    Glückwunsch zu Deiner guten historischen Bildung - Geschichte LK?

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  13. runaway 12.11.02 15:14

    Meine Aussage geht explizit für die westliche Hemisphäre. So etwas würde nicht in der Verfassung stehen, zumindest nicht wörtlich. Bedenkt man jedoch, daß die Verfassung - die ja im Idealfall eine demokratische ist - der sog. Ewigkeitsklausel untersteht, so müssen sich auch Verteidigungsrechte daraus ergeben, wenn eine Gefahr der Thyrannei droht. Das wird wohl eher eine Art Gewohnheitsrecht(fertigungsgrund) sein, welches die Tat nicht ahnden läßt.
    Im konkreten Fall - stellen wir uns mal vor, ein Kanzler verkündet einen Angriffskrieg, setzt die Verfassung außer Kraft, schließt sämtliche Verfassungsorgane und allen voran das BVerfG, findet auch Gleichgesinnte in der Bundeswehr und übernimmt die totale Macht - könnte ich mir vorstellen, daß allein die §§ 32, 34 StGB als Rechtfertigungsgrund dienen. Abzuwägen wäre das Leben eines einen (Thyrannen) gegen das Leben vieler anderer (derjenigen, die durch die verbrecherische Tat ihr Leben verlieren werden); und diese Abwägung ist ja leicht zu treffen.
    Für Schule und Vorlesung sind diese Gedanken quasi irrelevant. Es ist schließlich ein Selbstverständnis geworden, daß Verfassung+Verfassungsorgane einwandfrei funktionieren.

    In der Tat: Geschichte LK. Das einzige, was ich in der Schule leidenschaftlich gerne hatte.

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  14. Suesse 12.11.02 19:36

    Was du schilderst, läuft juristisch wenn überhaupt eher auf zivilen Ungehorsam hinaus, run. Sehe bei deinem Angriffskriegs-Szenario keinen gegenwärtigen Angriff auf das Leben von irgendwem direkt durch den Tyrannen, der Rechtfertigung irgendwie eröffnen würde. Und dann: ihn umzulegen wäre sicher auch kein erforderliches Mittel...

    Ich bleibe also bei meinem Angebot, dann wohl nur luoar im Knast zu besuchen, da Henning ja offenbar plötzlich kneift.

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  15. Anonym 13.11.02 17:47

    ... ich will den Kanzler doch nicht selber umbringen. Dachte nur, vieleicht fuehlt sich ja jemand durch meine Worte inspiriert und begeht selber den Mord, bezieht sich dann auf meinen Internetaufruf, wird fuer geisteskrank erklaert und wird wieder freigelassen. Ich werde dann spaeter behaupten mein Aufruf war nur als hypothetische Frage gestellt.

    Fazit: Stoiber wird doch noch Kanzler und alle sind gluecklich - tolles Szenario, vieleicht verkaufe ich danach noch meine Biografie - mal schaun

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  16. runaway 14.11.02 14:22

    §§ 80, 80a, 81, 83 StGB wären verwirklicht. Demnach würde ein rechtswidriger Angriff gegen deine "Freiheit" oder "ein anderes Rechtsgut" (§ 34) vorliegen + andauern. § 34 besagt, daß der Täter nicht rechtswidrig handelt, "wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt". Und im Sachzusammenhang betrachtet, wäre hier doch das Leben des Despoten gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung, Freiheit des Volkes usw.blabla.. nicht besonders schützenswert, oder!?
    Wenn du aber schon die Prüfung bei dem erforderlichen Mittel scheitern lassen willst, dann müsstest du aber auch ein mögliches (milderes) Mittel nennen (bei dem obigen Szenario versteht sich). Mir fällt keines ein.
    Ich gebe zu, daß das Beispiel geradezu absurd ist, noch dazu höchstgradig unwahrscheinlich, aber Fallbeispiele werden ja bekanntlich gestrickt wie gewollt. Die Bewertung als "ziviler Ungehorsam" wäre mir da zu sehr verniedlicht ;-)
    Was hälst du eigentlich von dem ersteren Gedanken da oben, Ewigkeitsklausel usw.?

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  17. runaway 14.11.02 14:53

    p.s.: sorry, ich antworte in zeitlich unregelmäßigen Abständen...Examensvorbereitung etc...geht leider nicht anders..aber die Diskussionen verfolge ich lebhaft mit..super interessant alles..

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  18. Anonym 13.11.02 15:08

    wie steht es um tyrannenmord??? mit dem dolch im gewande???

    da wir ihn ja alle GEWÄHLT haben, sollen wir mal mit dem motzen aufhören!!! ;-)

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  19. Hen... 13.11.02 20:02

    gewählt? ich nicht? ahb überhaupt nicht gewählt - mir gings an dem tag überhaupt nicht gut... aber ich wuesste wen ich gewählt hätte.

    Vielleicht sollten wir Druck auf die Regierung aufbauen - jeden tag ein paar mails mit intelligenten Vorschlägen von squeakern an Schröder, Clement und Co können Eindruck machen! Wer ist dabei?

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